Kritik am geplanten Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Oldenburg / Unterkunft für bis zu 600 Menschen ab November

„Ein Ort von Zwang und Ausgrenzung“

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Der Flur einer leeren Unterkunft auf dem Gelände des früheren Klosters Blankenburg in Oldenburg. Dort sollen künftig bis zu 600 Flüchtlinge wohnen.

Oldenburg - Die Gruppe „Welcome Refugees Oldenburg“ kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, auf dem Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg am Stadtrand von Oldenburg ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten. Eine solche Unterbringung sei nicht menschenwürdig.

Die Initiative betont in einer von ihr auf den Weg gebrachten Resolution, sich nicht dagegen auszusprechen, „dass Flüchtende nach Deutschland und damit auch nach Oldenburg kommen“. Aber diese sollten überall unter menschenwürdigen Bedingungen leben können – und dafür werde „viel zu wenig getan“.

Grundsätzlich seien Einrichtungen wie die nun geplante in Blankenburg „Orte der Isolation und der Ausgrenzung, die verhindern, dass Menschen an der Gesellschaft teilhaben und soziale Netze aufbauen können“, heißt es weiter. „Gleichzeitig sind sie Orte der Repression und der Angst, die einen permanenten Zugriff auf die Geflüchteten durch die Autoritäten ermöglichen und zugleich Widerstand gegen Abschiebungen unmöglich machen sollen.“

Daneben verweisen die Verfasser auch auf die historischen Hintergründe: „Das Klostergelände in Blankenburg war immer wieder ein Ort von Zwang und Ausgrenzung. Es diente als Armen- und Siechenhaus, als geschlossene psychiatrische Einrichtung – auch während der NS-Zeit – und bis 2011 als Lager für Geflüchtete.“ Dass dort nun wieder eine solche Unterkunft entstehen soll, könne und wolle man nicht akzeptieren.

In diesem Zusammenhang erinnert „Welcome Refugees Oldenburg“ auch an einen vierwöchigen Streik der Bewohner im Oktober 2006, als das ehemalige Kloster als Asylbewerberunterkunft diente. Der Protest hätte sich damals gegen die mangelnde Privatsphäre und die schlechte medizinische Versorgung gerichtet. Außerdem hätten die Beteiligten damit für bessere Möglichkeiten zur Selbstbestimmung plädiert.

Wie berichtet, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich einen Mietvertrag für das Objekt in Oldenburg unterzeichnet. Ab November sollen dort bis zu 600 Menschen unterkommen. Nach Standorten in Bramsche, Braunschweig, Friedland und Osnabrück wird Oldenburg damit voraussichtlich die fünfte Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen. Deutliche Kritik übt „Welcome Refugees“ in diesem Zusammenhang auch an der Stadt Oldenburg. Diese ziehe sich „einmal mehr aus der Verantwortung, die ihr mit der Aufgabe einer langfristigen Betreuung von Asylsuchenden zukommt“ und „besiegelt so eine seit Jahren betriebene unsoziale Wohnungsbaupolitik“, heißt es in dem Schreiben. Der Kommune komme es zugute, dass die Zahl der Bewohner des neuen Erstaufnahmelagers auf das Kontingent an Flüchtlingen angerechnet würde, dass sie aufzunehmen und zu betreuen verpflichtet ist. Dabei hätte die Stadt selbst im Sommer 2011 den Entschluss gefasst, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. „Von dieser Entschlossenheit ist jetzt nicht mehr viel zu spüren“, sagen die Verfasser.

Das Argument, „dass es derzeit in Oldenburg zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt“, lässt die Initiative nicht gelten. Der soziale Wohnungsbau sei ebenso eine Aufgabe von Stadt und Land wie die Versorgung von Flüchtlingen. „Nur weil weder der einen noch der anderen Aufgabe ausreichend nachgekommen wird“, sollte dies kein Grund für die vernachlässigten Interessengruppen sein, sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

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