Weniger Ausgaben für Flüchtlinge 

Finanzielle Lage des Landkreises Oldenburg verbessert sich

Landkreis - Von Ove Bornholt. Die Haushaltslage des Landkreises Oldenburg ist besser als geplant. Die Ausgaben sind in diesem Jahr deutlich geringer ausgefallen.

Durch eine bessere Entwicklung in den Bereichen „Asyl“ sowie „Unterkunft und Heizung“ im aktuellen Haushaltsjahr steht dem Landkreis mehr Geld zur Verfügung, als in dem im September an die Kreistagsabgeordneten ausgegebenen Entwurf ausgewiesen war. Es geht um knapp fünf Millionen Euro, mit denen das Loch im Finanzhaushalt für 2018 in Höhe von knapp sechs Millionen Euro fast gestopft werden kann. Zudem gab es Ende vergangenen Jahres noch einen Überschuss in Höhe von rund sechs Millionen. Dadurch lässt sich der verbliebene Fehlbetrag mehr als ausgleichen.

Doch das sind nicht die einzigen guten Nachrichten, die aus der Vorlage für die Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 28. November, ab 14.30 Uhr im Kreishaus hervorgehen. Es gibt mehr Geld aus dem Landeshaushalt, weil das Landesamt für Statistik mittlerweile die Einwohnerzahl des Landkreises zum 30. Juni 2016 berechnet hat. Diese lag bei der Ermittlung der Zuwendungen aus dem Landesfinanzausgleich für 2017 noch nicht vor. Die zusätzlichen 0,7 Millionen Euro sollen zu großen Teilen den kreisangehörigen Gemeinden zugutekommen. Wie berichtet, plant die Verwaltung die Kreisumlage von derzeit 38 auf 37,5 Prozent abzusenken.

Kosten nur unzureichend erstattet

Auf Applaus aus den Kommunen muss Landrat Carsten Harings angesichts dieses Vorschlags nicht lange warten. In einem Schreiben von Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken, die für ihre Kollegen in den anderen Gemeinden spricht, heißt es: „Anhand der Daten im Haushaltsentwurf des Kreises wird das Potenzial für eine weitere Absenkung der bedarfsabhängigen Kreisumlage in 2018 und folgend gesehen.“ Im Klartext: Mit ihren Plänen rennt die Verwaltung bei den Kommunen offene Türen ein.

Stellvertretend für diese klagt Gerken in dem Brief an den Landkreis, dass in den Etats der Gemeinden ein nennenswertes Defizit im Bereich „Flüchtlingsintegration“ entstehe. Hohe Kosten würden „leider nur unzureichend von Bund und Land erstattet“. Zudem gebe es in vielen Kommunen einen großen Nachholbedarf im investiven Bereich, stellt Gerken fest. „Schon der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur konnte bislang nicht finanziell geleistet werden.“

Zur Absenkung der Umlage für dieses Jahr von 39 auf 38 Prozent findet die Ganderkeseer Verwaltungschefin anerkennende Worte, kommt aber nicht umhin zu bemerken, dass die Verringerung „den finanziellen Handlungsrahmen des Landkreises noch nicht einmal belastet hat, da sie komplett aus zusätzlichen Einnahmen gedeckt werden konnte“. Es darf aus ihrer Sicht also gerne mehr für die Kommunen übrig bleiben.

Rubriklistenbild: © dpa

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