Bauausschuss empfiehlt Aufstockung der Zuschüsse bei Planungskosten

Kreis soll bei Kreiseln tiefer in die Tasche greifen

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Die Kosten für die Planung eines Kreisverkehrs sind stark gestiegen. Dieser Umstand sorgt für eine Neuregelung.

Landkreis - Von Karsten Tenbrink. Die Kommunen im Landkreis Oldenburg können künftig auf deutlich höhere Zuschüsse bei der Planung von Kreisverkehren hoffen, sofern auch Kreisstraßen betroffen sind. Der Bauausschuss des Landkreises empfahl gestern einstimmig eine Änderung des entsprechenden Grundsatzbeschlusses.

Hintergrund sind die immens gestiegenen Kosten. Während die Planung des Kreisverkehrs in Huntlosen im Jahre 1999 umgerechnet rund 28000 Euro gekostet hat, waren es 2008 bei einem vergleichbar großen Kreisverkehr in Neerstedt etwa 65000 Euro – auch wenn bei diesem Vergleich individuelle Verhältnisse wie etwa die Bodenbeschaffenheit außen vor gelassen wurden.

Bislang bezuschusst der Landkreis die Planungskosten einer Gemeinde mit 2500 Euro pro Kreisstraße, die in den Kreisel münden soll. Christel Zießler (SPD) hatte im November vergangenen Jahres beantragt, diese Pauschale „mindestens zu verdoppeln“. Zießler bekräftigte gestern noch einmal: „Ein Kreisverkehr bietet ein Höchstmaß an Sicherheit.“ Das hätten Unfallstatistiken belegt.

Landrat Carsten Harings erläuterte den Spagat, den der Landkreis in dieser Angelegenheit vollbringen wolle: „Der Kerngedanke, dass die Gemeinden mehr bezahlen als der Landkreis, soll aufrechterhalten werden“, sagte der Landrat. Denn die Rede sei hier von Bauvorhaben, die sich allein aus den Wünschen der Gemeinden ergäben. Andererseits wolle der Landkreis die Kostensteigerung nicht unberücksichtigt lassen. Herausgekommen ist ein Vorschlag, der einer Verdoppelung der Zuschüsse „faktisch gleichkommt“, so der Landrat. Demnach solle künftig zwischen den einzelnen Planungsphasen unterschieden werden. Bis zur Genehmigung des Vorhabens bleibe es demnach bei der bisherigen Pauschale. Die anschließenden Phasen, die bisher zur Planung zählten, sollen dann als Baukosten gewertet werden. Von diesen übernimmt der Landkreis gemäß des bestehenden Grundsatzbeschlusses 25 Prozent je einmündener Kreisstraße, sofern die Kosten nicht durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.

Dieter Hahn, Leiter des Amtes für Bodenschutz und Abfallwirtschaft, erläuterte den Hintergrund dieses Kunstgriffes: „Bis zur Genehmigung bleibt ein gewisses Risiko bei der Planung“ – und das trägt nun weiterhin die Gemeinde.

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