Löningerin liest gerne in der Bibel 

84-Jährige soll GEZ zahlen, hat aber weder Radio noch TV

GEZ-Rebellin in Löningen: Marta Fischer (84) soll für eine Leistung zahlen, die sie noch nie in Anspruch genommen hat. - Foto: Ellmann

Löningen - Von Matthias Ellmann. Es ist nicht die erste Zahlungserinnerung, die bei Marta Fischer ins Haus flattert. Doch sie besitzt kein Empfangsgerät. Deshalb will sie auch keine Gebühren zahlen.

84 Jahre ist Marta Fischer jetzt alt. Ein Radiogerät hat sie noch nie besessen, einen Fernseher auch nicht. Weder in ihrer früheren Heimat, einem kleinen Dorf bei Omsk, noch jetzt in Löningen. „Ich weiß nicht einmal, wie man so etwas bedient“, sagt Frau Fischer. Und doch soll sie Rundfunkgebühren zahlen. 17,50 im Monat sind fällig, ob sie ein Empfangsgerät besitzt oder nicht.

Was ihre Tochter ebenso erzürnt wie die Seniorin selber. „Meine Mutter soll für etwas zahlen, was sie gar nicht besitzt“, empört sich Lena Schwabauer. Also verweigerte Marta Fischer die Zahlung der Rundfunkgebühren. Die Quittung folgte prompt: Samt Säumniszuschlag beliefen sich die Rechnungen des „Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandfunk“, wie die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jetzt heißt, auf über 600 Euro.

Seinerzeit sprang Lena Schwabauers Bruder in die Bresche und zahlte die Zeche. Jetzt stehen wieder 210 Euro an. „Ich bin so sauer“, sagt die Tochter. Sie hat sich von ihrer Arbeit freistellen lassen, betreut die pflegebedürftige Mutter. „Wir müssen jeden Cent umdrehen“, sagt Lena Schwabauer. Ihre Mutter müsse schon für den Kabelanschluss in dem Mehrfamilienhaus in Löningen zahlen, obwohl sie kein Fernsehgerät besitzt und, so die Tochter, den ganzen Tag in der Bibel lese. Selbst während mehrerer Krankenhausaufenthalte habe ihre Mutter stets versucht, in ein Krankenzimmer zu kommen, in dem es kein TV-Gerät gibt.

Man habe schon Briefe an die Gebührenbehörde geschrieben und den Löninger Bürgermeister aufgesucht, doch das Ergebnis sei immer gleich. Seit im Jahr 2013 die früheren GEZ-Gebühren, die pro Gerät fällig wurden, in eine Pauschale umgewandelt wurden, muss jeder Haushalt 17,50 Euro im Monat zahlen, ob ein oder mehrere Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht. Ausnahmen gibt es aber dennoch. „Wenn meine Mutter taub und blind wäre, müsste sie nicht zahlen. Oder wenn sie Sozialhilfe bezieht.“

Beides trifft aber nicht zu. „Jetzt droht man uns mit Pfändung“, meint Lena Schwabauer. „Dann soll doch der Gerichtsvollzieher kommen“, fügt sie trotzig hinzu und schaut sich in der kleinen Wohnung ihrer Mutter um. Der Berliner AfD-Landeschefin Beatrix von Storch, ebenfalls eine Gebührenverweigerin, wurde jüngst das Konto gepfändet.

In Berlin sollen mehr als 40 000 Zahlungspflichtige ihre Gebühren nicht entrichten, bundesweit sollen es sogar einige Millionen sein. Verschiedene Gerichte aber haben die von den Gegnern so titulierte „Zwangsabgabe“ als rechtmäßig eingestuft. Schlimmstenfalls, das weiß Lena Schwabauer, kann sogar eine sogenannte „Erzwingungshaft“ für säumige Gebührenzahler angeordnet werden.

Wie jetzt im Fall einer 46-jährigen Frau aus dem thüringischen Geisa geschehen. „Dann müssen sie meine Mutter abholen und ins Gefängnis werfen. Wir zahlen nicht für etwas, das sie gar nicht besitzt“, wollen Lena Schwabauer und Marta Fischer dennoch standhaft bleiben. So lange sie können.

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