Widmung der Straßen soll schnell durchgeführt werden / Mindereinnahmen von 70 000 Euro

„Da müssen wir jetzt durch“

Auch die Widmung der Bahnhofstraße hätte in der Wildeshauser Zeitung und im Amtsblatt veröffentlicht werden müssen.

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) n Das kann teuer und sehr aufwändig werden. Vor der Verwaltung der Stadt Wildeshausen liegt ein großes Stück Arbeit, wenn nun überprüft werden muss, welche Straßen gewidmet sind und welche nicht (wir berichteten). Zudem erfordert die Erstellung eines neuen Straßenbestandsverzeichnisses einiges an Recherchearbeit. Das kostet Geld und Zeit.

„Aber es hilft ja nichts. Da müssen wir durch“, sagt der Bauausschussvorsitzende Hartmut Frerichs (SPD). „Wir müssen die Widmung nun möglichst schnell in den Griff bekommen.“

Die Politik ist über den Missstand in der Stadt schon seit einige Monaten informiert. Allerdings sollte erst einmal durch Fachanwälte geprüft werden, ob das 1983 vom Rat verabschiedete Straßenbestandsverzeichnis tatsächlich nicht rechtswirksam geworden ist. Im Grunde ist das Verzeichnis an sich gar nicht zu beanstanden gewesen. Es wurde aber vor über 25 Jahren nicht korrekt in der Wildeshauser Zeitung und im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht (wir berichteten) und ist deshalb nicht gültig.

Nun muss sich der Bauausschuss in seiner Sitzung morgen um 18 Uhr im historischen Rathaus mit der Problematik beschäftigen. Nach Einschätzung des Ausschussvorsitzenden soll die Widmung möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. „Wir haben am 1. Oktober eine Sitzung des Verwaltungsausschusses. Dort könnten wir das behandeln. Anschließend muss es durch den Rat“, so Hartmut Frerichs. Er hofft, dass die Widmung bis zum Herbst des kommenden Jahres erledigt werden kann. „Dann hätten wir die Chance, die Gebühren noch rückwirkend zu berechnen.“ Immerhin geht es um eine Summe von etwa 64 000 Euro, die die Stadt für 2010 nicht als Straßenreinigungsgebühr einziehen kann. Dazu kommen etwa 6 000 Euro, die ursprünglich im kommenden Jahr das erste Mal für den Winterdienst eingezogen werden sollten.

Nach Einschätzung der Verwaltung dürfte eine rückwirkende Veranlagung wohl problematisch werden. „Nach unseren Kenntnissen ist eine Gebührenberechnung erst möglich, sobald die Widmung erfolgt ist“, sagte Bürgermeister Kian Shahidi gestern. Es sei auch wenig sinnvoll, für jede einzelne Straße die gewidmet ist, die Gebühren zu erheben. Praktikabler sei es, möglichst schnell alle Straßen abzuarbeiten, die nicht gewidmet sind, um dann komplett die Gebühren einzuziehen.

Das allerdings dürfte extrem aufwändig werden. Wie berichtet, müssen alle in Frage kommenden 170 Straßen vorher genauestens geprüft werden. So sollte geklärt werden, ob nicht ein Teil dieser Straßen schon vor 1983 durch Einzelakte gewidmet wurden. Vier Schritte sind sodann erforderlich: Es müssen die Flächen gewidmet werden, die der Stadt gehören und die nicht gemäß Ratsbeschluss vom 15. Dezember 1983 gewidmet wurden. Zudem müssen die Flächen ermittelt werden, die nicht der Stadt gehören, die aber vor dem Ratsbeschluss gewidmet wurden. Über die Flächen, bei denen die Stadt nicht Eigentümer ist und nicht formell korrekt gewidmet wurde, muss mit den Eigentümern verhandelt werden, ob eine Zustimmung zur Widmung erfolgen kann. Andernfalls muss die Stadt die Fläche kaufen. „Da ist jedoch kein Handel möglich“, so Frerichs. „Die Preise für Verkehrsflächen stehen fest.“

Welche Summen auf die Stadtkasse zukommen, bleibt abzuwarten. In jedem Fall sind die Einnahmeverluste in Höhe von 70 000 im kommenden Jahr zu erwarten. Dazu kommen Personalkosten und dann möglicherweise Kosten für Grunderwerb.

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