Eigentümer hat mit exotisch begründeter Räumungsklage in erster Instanz Erfolg

Mieter-Ehepaar muss Resthof bis Ende Mai 2013 räumen

Wildeshausen - Von Jürgen BohlkenWINKELSETT/WILDESHAUSEN · Mit einer Räumungsklage wegen Behinderung „wirtschaftlicher Verwertung“ einer Immobilie in der Gemeinde Winkelsett (wir berichteten) hat der Eigentümer gestern am Amtsgericht Wildeshausen Erfolg gehabt: Der Beklagte und seine Frau müssen einen Resthof räumen, den sie schon länger bewohnen.

„Ich habe ihnen eine Frist bis Ende Mai 2013 eingeräumt“, erläuterte die Richterin am Rande der Urteilsverkündung, zu der weder der Kläger noch der Beklagte erschienen.

Ausschlaggebend für das Urteil sei letztlich das „enorme Missverhältnis“ zwischen den jetzigen Mieteinnahmen und dem großen Investitionsaufwand gewesen, der erforderlich wäre, um die Immobilie wieder in einen mängelfreien Zustand zu bringen. Von daher werde der Eigentümer des Resthofes tatsächlich an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert.

Die erheblichen Nachteile, die er dadurch zu erleiden hätte, seien nicht zumutbar. Dass er das Gebäude vor Jahren selbst in Kenntnis des schlechten Zustandes erworben hatte, spielte bei der Abwägung im Zuge der Urteilsfindung eine untergeordnete Rolle.

Der Kläger ist im Landkreis Oldenburg kein Unbekannter und hat hier als Investor schon ehrgeizige Projekte realisiert. Den Resthof in der Gemeinde Winkelsett will er nach Auskunft seines Anwalts aufwendig für rund 620 000 Euro – und damit für ein Vielfaches des Immobilienwertes – sanieren, dort zwei Wohnungen schaffen und diese dann vermieten.

Daran hindern ihn allerdings die jetzigen Mieter. Der Kläger ist nicht bereit, die Immobilie an sie zu verkaufen. Auf Eigenbedarf konnte er nicht klagen, denn er beabsichtigt nicht, selbst einzuziehen. Daher begründete er seine Klage mit „Behinderung wirtschaftlicher Verwertung“ und fand damit einen höchst exotischen Grund.

„Das ist wirklich ein ganz seltener Fall. Ich persönlich habe eine solche Sache noch nie zu entscheiden gehabt“, sagte die Richterin. Sie war sich sehr sicher, dass ihr Urteil angefochten und der Beklagte in die nächste Instanz gehen wird. Die Mieter bestätigten dies gestern. Sie empfinden das Amtsgerichtsurteil als Schlag ins Gesicht. „Fakt ist, dass mein Mann und ich in unserem Zuhause bleiben wollen, während der millionenschwere Investor ,entmieten‘ will, um ein neues Spielzeug zur Verfügung zu haben“, äußerte sich die Gattin des Beklagten verbittert gegenüber der Wildeshauser Zeitung.

Nun bekommt das Landgericht Oldenburg den Vorgang auf den Tisch.

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