UWG sieht haushaltspolitisches Versagen

„Mehrheitsgruppe vor Scherbenhaufen“

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Nach Ansicht der UWG-Fraktion im Stadtrat steht die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe vor dem „Scherbenhaufen“ der von ihr seit Oktober 2009 „mit viel Elan“ geführten Haushaltsdebatten.

„Nichts ist von den großen Versprechungen geblieben“, so Rainer Kolloge. „Kein Hallenbadneubau, keine Realschulsanierung, erfreulicherweise auch kein Industriegebiet West und auch keine Investitionen in das überflüssige Wohngebiet ‚Vor Bargloy‘“. Hätte man im November 2009 dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zugestimmt, wäre eine Sanierung des Bades möglich gewesen und eine Grundsteuererhöhung vermieden worden. „Die Mehrheitsgruppe konnte und wollte dem nicht zustimmen. Letztlich eine erneute Fehlentscheidung“, so Kolloge.

Mit den Vorwürfen gegen den Bürgermeister zur Abrechnung der Kanalbaubeiträge für Gut Spasche wolle die CDU nur von ihrem haushaltspolitischen Versagen ablenken. Es ginge allein darum, den Verwaltungschef mit falschen Vorwürfen zu belasten. Es sei offensichtlich, dass das seinerzeit tätige Verwaltungsduo Duin/Möser in jedem Fall fehlerhaft gehandelt habe. „Dem jetzigen Bürgermeister kann hier wegen der Aufarbeitung der Vorgänge wohl kaum ein Vorwurf gemacht werden.“

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