Die Visbeker und das Pflegeheim: Demokratie einmal anders

Wer die Mehrheit hat . . .

Oldenburg - VISBEK (dn) · „Der Südoldenburger“, sagt Bernhard Schmidt, „ist schon eine besondere Spezies Politiker.“ Er muss es wissen: Schmidt sitzt für die FDP im Rat der Gemeinde Visbek. Und dort spielte sich am Dienstagabend der Höhepunkt einer Debatte statt, die man nur als Provinzposse bezeichnen kann: mit sechs Ratsleuten, die die Sitzung verließen und einer Abstimmung, die Schmidt gestern „eine Farce“ nannte.

Dabei waren sich eigentlich alle Fraktionen im Groben einig: Die Gemeinde braucht ein Pflegeheim. Deshalb suchten Rat und Bürgermeister Heiner Thölke schon 2007 einen Betreiber und schienen schnell fündig geworden zu sein. Ein privater Investor zeigte Interesse, eine Einigung kam jedoch nicht zustande. „Danach passierte zwei Jahre nichts“, erzählt Schmidt – bis Thölke das Thema erneut auf die Tagesordnung setzte. Am 1. Juni nahmen die Planungen dann konkrete Formen an. Während einer nicht öffentlichen Ratssitzung stellten sich drei Investoren vor: Die Residenzgruppe Bremen, das kirchliche Hedwig-Stift und das von der FDP favorisierte Unternehmen „ProVita“ aus Vechta. „Abgesprochen war dann, die Bewerbungen innerhalb der Fraktionen zu beraten“, berichtet Schmidt: „Darüber gab es keine große Diskussion.“

Das änderte sich schlagartig, als einen Monat später eine Pressemitteilung der CDU, die im Rat satte 18 der 24 Sitze stellt, die Runde machte. Darin machten die Christdemokraten klar, man habe sich für das Hedwig-Stift als Betreiber und die Ahlhorner Straße als Standort entschieden. Sozialdemokraten und Liberale, mit jeweils drei Sitzen im Rat vertreten, staunten nicht schlecht. „Von der Absprache war keine Rede mehr“, so Schmidt, „aber es war interessant, wie Demokratie von der CDU interpretiert wird. Das war ein Affront gegen SPD und FDP.“

Womit der Bogen zur dienstäglichen Sitzung geschlagen wäre. Dort ließ Thölke die Ratsmitglieder abstimmen – nur noch über den Standort, wohlgemerkt. Allerdings: Das Grundstück, auf dem das Pflegeheim errichtet werden soll, gehört der Stadt gar nicht, sondern ist bereits im Besitz der Kirche – es war also eine Abstimmung ohne Abstimmungsgegenstand. „Ich habe den Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und stattdessen über den Betreiber zu beraten“, erzählt Schmidt. Freilich ohne Erfolg, woraufhin alle Nicht-Christdemokraten den Saal verließen. Hans Warnke von der CDU wies darauf hin: „Jede Fraktion hätte die Gelegenheit gehabt, einen Antrag zu stellen und die Entscheidung zu verhindern.“ Für Schmidt reiner Zynismus: „Klar, wir hätten das Projekt blockieren können, dafür hätten wir uns aber gegen die Kirche stellen müssen“, erklärt er: „Und dann brauchen wir zur nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten. Das weiß die CDU ganz genau.“ Und so bleibt die bittere Erkenntnis: „Wer die Mehrheit hat, kann sich sowas leisten.“

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