Cloppenburgs Bürgermeister verbietet Fotos im Rat – zur Belustigung der Opposition

Der medienscheue Wahlhelfer

Fotografen müssen draußen bleiben: Ratssitzungen in Cloppenburg dürfen nicht mehr bebildert werden.

Oldenburg - Von Daniel NiebuhrCLOPPENBURG · Es ist nicht so, dass Dr. Wolfgang Wiese sich nicht gern in der Presse sieht. Wie jeder andere Politiker schätzt der Bürgermeister von Cloppenburg die Öffentlichkeit durchaus; das liegt in der Natur des Berufs. Weil es manchmal aber auch für smarte CDU-Männer etwas eng wird, hat Wiese nun eine Entscheidung getroffen, dessen Wirkung ihn wohl selbst überrascht: Das Stadtoberhaupt hat das Fotografieren in Ratssitzungen verboten, es sei denn er gibt persönlich die Erlaubnis, vorzugsweise bei Ehrungen, die er selbst vornimmt. Das Echo kam ebenso prompt wie heftig: Die Journaille ist empört, der eigene Pressesprecher besorgt – und die Opposition reibt sich die Hände.

„Mit so einem Verhalten ist der Bürgermeister für uns fast schon ein Wahlhelfer“, schmunzelt SPD-Ratsherr Andreas Bergmann, der mit seiner Partei im Rat sonst wenig zu lachen hat. Mit 21 der 36 Sitzen kann die CDU auf Gutsherrenart regieren, Bergmann und seine sechs Genossen stehen meist auf verlorenem Posten.

Nicht so am 13. Dezember, als für Wiese das Unheil begann: Während einer Ratssitzung, in der es um eine Gebührenerhebung an die heimischen Vereine für die Schwimmbadnutzung ging, wurde es für den Bürgermeister ungewohnt brenzlig. An die hundert Demonstranten waren gekommen, um zu protestieren. Ein schönes Fotomotiv, dachten sich einige der Pressevertreter – zum Ärger von Wiese. Er wies die Fotografen, ungewohnt scheu, mit einem lauten „Keine Fotos“ zurecht und befand: In Sitzungen hätten Kameras nichts mehr zu suchen.

„Ich habe dann mal nachgehakt“, berichtet Bergmann, der eine Anfrage an den Ersten Stadtrat Andreas Krems schickte, mit der Frage: Hätte ein solches Verbot nicht als Antrag an den Ratsvorsitzenden gehen müssen? „Nach der Rechtmäßigkeit des Verbots generell habe ich gar nicht gefragt“, meint der Sozialdemokrat: „Es steht außer Frage, dass das rechtlich nicht haltbar ist.“ In der Tat stellt die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) unmissverständlich fest, dass Ratssitzungen öffentlich sind. „In bestimmten Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden“, sagt Justiziar Benno Pöppelmann vom Deutschen Journalisten-Verband: „Aber dann müssen alle draußen bleiben.“ Übrigens existiert nicht einmal in der Geschäftsordnung der Stadt ein Passus, der Fotografieren verbietet.

Die Stadtverwaltung beharrt jedoch auf ihrem Standpunkt: „Ratssitzungen sind mit Gerichtsverhandlungen vergleichbar“, meint Cloppenburgs Pressesprecher Klaus Niemann: „Wir sind sicher, dass unsere Position rechtlich einwandfrei ist.“

Sozialdemokrat Bergmann ist davon eher belustigt. „Dazu muss ich gar nichts sagen – die Reaktion der Stadtverwaltung sagt ja schon alles.“ Er erwartet nun eine Welle von Klagen, und selbst Stadt-Sprecher Niemann fürchtet, „dass sich die Journalisten nicht vom Fotografieren abhalten lassen – der Anreiz ist jetzt ja größer als je zuvor“. Zumal sein Bürgermeister mit seiner Anordnung inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Die Ironie des Schicksals: Wolfgang Wiese wird in den kommenden Tagen wohl so oft abgelichtet wie in der gesamten Legislaturperiode nicht . . .

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