Grüne und Linke fordern eine verbindliche Sperrstunde für Oldenburg – doch die Entscheidung trifft die CDU

Letzte Runde, bitte

Wenn es nach den Grünen geht, müssen die Oldenburger Kneipen bald um fünf Uhr schließen.

Oldenburg - Von Daniel NiebuhrOLDENBURG · Wenn man spitzfindig sein wollte, könnte man behaupten, Hans-Jürgen Klarmann würde die Rolle als Zünglein an der Waage geradezu genießen. Der Fraktionsvorsitzende der Oldenburger CDU, auf die in der Stadt derzeit alle Augen gerichtet sind, gab sich auch gestern aufreizend unaufgeregt: „Unser Beratungsprozess dauert an“, erklärte Klarmann gelassen. Man merkte schnell: Zur Sperrstunde ist dem Christdemokraten keine Prognose zu entlocken – und so ist eine Auflösung der Endlos-Diskussion auch vor der Sitzung des Finanzausschusses heute Abend nicht abzusehen.

Die Diskussion taugt langsam zum Klassiker der Oldenburger Politik: Die Grünen und die Linkspartei fordern seit Jahren, die Oldenburger Gastronomie-Betriebe wegen der jugendlichen Randalierer vor allem am Lappan zwischen fünf und sieben Uhr zu schließen. Eine neunmonatige Testphase auf freiwilliger Basis zeigte durchaus Wirkung. Die Zahl der Einsätze, berichtete Polizeisprecher Johann Kühme, sei halbiert worden. „Also“, meint Grünen-Fraktionschef Kurt Bernhardt, „wäre es nur logisch, die Sperrstunde jetzt verbindlich zu machen.“ Anders dürfte das Konzept auch kaum funktionieren: Schon während des freiwilligen Abkommens hatten geschäftstüchtige Wirte ihre Gaststätten einfach offen gelassen – und die Umsätze am frühen Morgen erheblich gesteigert.

Mit dem Zahlenmaterial der Polizei im Gepäck gingen die Grünen dann in den Wirtschaftsförderungsausschuss am 24. Januar – dummerweise machte ihnen dort ausgerechnet die SPD einen Strich durch die Rechnung. Die Sozialdemokraten schlugen sich auf die Seite der FDP, lehnten eine verbindliche Sperrstunde ab und überraschten damit viele. Am meisten die Grünen. „Das ist mir unbegreiflich“, wetterte Bernhardt: „Die FDP als Klientelpartei, das kann ich verstehen. Aber die SPD? Nicht nachvollziehbar.“ Damit befand sich die CDU plötzlich in der komfortablen Lage, über die Sperrstunde entscheiden zu können; und fühlte sich darin merklich wohl. Man brauche jetzt erst einmal Zeit, um sich eine Meinung zu bilden, ließ Klarmann verlauten. Also rückte das Thema auf die Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses, und Grünen-Sprecher Bernhardt meinte gestern noch zuversichtlich: „Ich denke, wir können heute eine Vorentscheidung erwarten.“ Falsch gedacht: „Im Finanzausschuss wird es keinen Beschluss geben, zumindest gehe ich nicht davon aus“, sagte Klarmann und verwies auf besagten Beratungsprozess. Unter anderem stehe noch ein Gespräch mit dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) an. Der Ausgang ist ein offenes Geheimnis: Dehoga-Chef Wilfried Fey hat bereits klargestellt, dass er von der Sperrstunde wenig hält: „Da muss man andere Mittel finden.“ Die Junge Union (JU) ist da ähnlicher Meinung: „Durch die Schließung der Lokale werden die Randalierer nicht automatisch weniger aggressiv“, so ein Sprecher.

Und so lässt sich doch eine Tendenz gegen die verbindliche Sperrstunde ableiten – auch wenn Klarmann gestern gebetsmühlenartig betonte: „Die JU ist die JU, das hat mit uns nichts zu tun.“ Die Entscheidung fällt nun vermutlich auf dem Parteitag am 12. Februar.

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