Verzicht auf erneute Kandidatur

Landrat Eger zieht sofortige Konsequenzen

Landkreis - Landrat Frank Eger zieht Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre um seine Person und steht für eine erneute Landrat-Kandidatur (Wahl am 25. Mai) nicht zur Verfügung. „Ich werde nicht kandidieren“, erklärte er gestern in einer Pressemitteilung. Dies sei die einzige mögliche Reaktion auf die jüngsten Ereignissen im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Die Pfändung seines Gehalts durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe ihn „völlig unerwartet überrollt und persönlich sehr getroffen“. Per E-Mail habe er davon am Sonntag erfahren. Offiziell sei er erst am Montag informiert worden.

Da er davon ausgehen müsse, dass das Verfahren noch länger andauern und bis zur Delegiertenversammlung am 21. Februar keinen Abschluss finden werde, sei eine Kandidatur für die Wahl unmöglich. Ursprünglich wollte die SPD Eger während der Versammlung zum Landratskandidaten nominieren.

„Die damit verbundene Bürde ist für mich unerträglich groß“, schreibt Eger. Unter diesen Umständen könne und wolle er nicht in einen fairen und sachlichen Wahlkampf ziehen.

Axel Brammer, Unterbezirksvorsitzender der SPD Weser-Ems, hatte nach Bekanntwerden der Gehaltspfändung bereits skeptisch auf die Frage nach einer erneuten Kandidatur Egers reagiert: „Nichts ist schlimmer, als einen Kandidaten zu küren, gegen den wenige Tage später Anklage erhoben wird“, äußerte er sich in der gestrigen Ausgabe unserer Zeitung. Auch die CDU-Fraktion hatte den sozialdemokratischen Landrat dazu aufgefordert, „den Weg freizumachen“.

Mit diesem Schritt wolle er vor allem Schaden vom Landkreis Oldenburg und vom Amt des Landrates abwenden, begründete Eger seine Entscheidung. „In erster Linie muss ich aber auch meine Privatsphäre, meine Partnerin, unsere Kinder und mein familiäres Umfeld schützen.“ Ebenfalls wies er darauf hin, dass er bereits im Vorfeld erklärt habe, im Falle eines laufenden Verfahrens nicht zur Wahl antreten zu wollen.

In den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit werde er mit uneingeschränktem Einsatz für die Interessen des Landkreises Oldenburg eintreten. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung könnten sich voll und ganz auf ihn verlassen.

Seit dem Jahr 2001 ist Eger hauptamtlicher Landrat des Landkreises Oldenburg. Vor knapp zwei Jahren nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung auf. Im April 2012 hatte die Spezialeinheit für zentrale Korruptionsbekämpfung 14 Häuser und Büros durchsucht. Dazu gehörten auch das Büro sowie die Privatwohnung Egers. Es wurden umfangreiche Materialien beschlagnahmt.

Der Landrat steht unter Verdacht, gemeinsam mit seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau Zahlungen der Oldenburger Firma Einsiedel und Partner erhalten zu haben. 125 000 Euro seien über Jahre ohne entsprechende Gegenleistungen geflossen, so der Vorwurf.

Ansgar Focke, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, begrüßte Egers Entscheidung gestern: „Ich bleibe aber dabei, dass es jetzt richtig wäre, das Amt ruhen zu lassen, um weiteren Schaden für den Landkreis Oldenburg zu vermeiden“, sagte er. Die Fraktionen im Landkreis seien jetzt gefragt, die Nachfolge Egers zu regeln. „In mein Gesprächsangebot, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, möchte ich neben der SPD auch die FDP, die Grünen und die freien Wähler mit einbeziehen. Unser Ziel muss ein gemeinsamer Kandidat sein“. · js

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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