GEG-Aufgaben könnten genauso gut von der Verwaltung wahrgenommen werden 

SPD kritisiert „reine Stimmungsmache“

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Sehr verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat darüber, dass in der Diskussion über die Zukunft der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) Wildeshausen so getan wird, als sei die Entscheidung plötzlich und unerwartet gekommen.

„Über die Aufgaben und die Zukunft der stadteigenen Tochter GEG wird nun bereits seit mehreren Jahren kontrovers diskutiert“, so die Fraktionsvorsitzende Evelyn Goosmann gestern in einer Pressemitteilung. Klargestellt werden müsse wohl, dass die GEG ihre Aufgaben vom Rat der Stadt Wildeshausen übertragen bekommen habe. „Wenn sich das Aufgabenfeld verändert, zum Beispiel dadurch, dass nur noch Gewerbegrundstücke sowie die Grundstücke der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme verkauft werden, muss gehandelt werden. Und zwar im Interesse der Stadt insgesamt und nicht im Interesse Einzelner, die sich womöglich Vorteile durch das Weiterbestehen der GEG in der jetzigen Form versprechen“, so Goosmann.

Jedes effizient arbeitende Unternehmen überprüfe regelmäßig Ziele, Aufgaben, Strukturen und Verbesserungsmöglichkeiten. In diesem Sinne müsse auch die Stadt Wildeshausen handeln und bei Bedarf Veränderungen vornehmen.

„Besonders in finanziell schwierigen Zeiten sind Rat und Verwaltung gefordert die Prioritäten festzulegen, und entsprechend zu handeln“, sagen die Sozialdemokraten. „In der vergangenen Ratssitzung hat sich die Mehrheit deshalb entschieden, dass ein Turnhallenneubau wichtiger ist als das Festhalten an der GEG um jeden Preis.“

Die in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik von MIT, HGV und des scheidenden CDU-Ratsmitgliedes Helmut Rang am Bürgermeister und an der Ratsmehrheit ist nach Einschätzung der SPD „substanzlos und reine Stimmungsmache, die der Stadt Wildeshausen auch als Wirtschaftsstandort schadet“.

Goosmann: „Die Aufgabe der Grundstücksverwaltung kann sicherlich von der Verwaltung genauso gut wahrgenommen werden. Die Wirtschaftsförderung und die Akquise neuer Unternehmen für Wildeshausen gehört in die Hände des Bürgermeisters, der ja von sich aus schon ein Interesse hat, Wildeshausen nach vorne zu bringen.“

Die GEG bestehe nicht zum Selbstzweck und eine krampfhafte Suche neuer Betätigungsfelder durch Teile der Politik oder den Geschäftsführer sei in den vergangenen Jahren schon gescheitert.

„Dies kann auch nicht im Sinne der Wildeshauser Bürger und Steuerzahler sein“, meint Goosmann. „Hier hat der Rat endlich, auch durch den finanziellen Druck, die richtige Entscheidung getroffen.“

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