Vereinbarung mit Gemeinden heute Thema im Ausschuss

Kostenpauschale statt Schulbaukasse

Erheblich investierte der Landkreis Oldenburg in die Schullandschaft – wie hier an seinem Gymnasium in Ganderkesee. Weitere Ausgaben drängen sich auch in Grund- und anderen Schulen auf. Ab dem Jahreswechsel steht die Kreisschulbaukasse dafür nicht mehr bereit.

Landkreis - (ck) n Lange hatten die Verwaltungsspitzen des Landkreises und die Bürgermeister der dazu gehörenden Kommunen um die Neuordnung nach Abschaffung der Kreisschulbaukasse debattiert. Heute nun liegt der Entwurf der Vereinbarung den Mitgliedern des Finanzausschusses im Kreishaus vor. In ihrer um 14.30 Uhr beginnenden Sitzung sollen sie dem Kreistag empfehlen, diesem Papier zuzustimmen.

Im Kern beinhaltet die Übereinkunft, die Kreisschulbaukasse zum Jahreswechsel auf null zu setzen. Danach muss jede Kommune die Kosten für Baumaßnahmen in Schulen ihrer Trägerschaft selbst zahlen – auch für Instandsetzungen. Die bisherigen Zuschüsse des Landkreises aus der gemeinsam gespeisten Schulbaukasse entfallen.

Sollte es zu einem Wechsel in der Schulträgerschaft kommen, gehen die darauf lastenden Schulden auf den neuen Eigentümer über.

Die Schulbetriebskostenpauschale, die der Landkreis an die Träger zahlt, soll sich auf 840 Euro pro Schüler und Jahr belaufen. Alternativ kann sie je zur Hälfte pro Kind und zur anderen Hälfte nach der Fläche der jeweiligen Unterrichtsgebäude abgerechnet werden.

Zudem sieht die Vereinbarung vor, dass die Gemeinden weiterhin für alle Grundschulen und die Bildungsangebote des Sekundarbereichs I verantwortlich bleiben – mit Ausnahme der Gemeinde Dötlingen, die bekanntlich weder über eine Haupt- noch eine Realschule verfügt. Dieses Angebot stellt den Dötlingern die Stadt Wildeshausen bereit – gegen Erstattung in Höhe der Betriebskostenpauschale.

Angefangen hatte die Diskussion um die Kreisschulbaukasse bekanntlich des lieben Geldes wegen. Um die anstehenden Investitionen im Bildungsbereich zu stemmen, stand zwischenzeitlich sogar eine Erhöhung der Kreisumlage im Raum. Nachdem Kreis und Kommunen diese Anhebung abgewendet hatten, mussten sie in die Diskussion um einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung einsteigen. Daraufhin kündigten Ganderkesee, Hatten und Hude die Vereinbarung zur Schulträgerschaft, weil aus ihrer Sicht einkommensschwache Gemeinden benachteiligt würden.

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