Millionen-Investitionen in Schulen zwar auf „Pump“, aber laut Landrat Eger gut angelegtes Geld

Konjunkturpaket bot Chancen

Robert Wittkowski, Carsten Harings, Frank Eger und Christian Wolf (von links) zogen gestern eine zufrieden stellende Bilanz des Jahres 2010 aus Sicht der Kreisverwaltung.

Landkreis - (ck) · Eine auf 128 000 Menschen angestiegene Bevölkerungszahl bei gleichzeitigem Rückgang der Arbeitslosenquote von 6,7 auf 5,1 Prozent, und weniger Auspendler: Im nun zu Ende gehenden Jahr „haben uns auch solche Daten nach vorn gebracht, die wir nicht unbedingt selbst beeinflussen konnten“, zog Landrat Frank Eger während der „Bilanzpressekonferenz“ im Wildeshauser Kreishaus ein positives Fazit der vergangenen fast zwölf Monate. Gleichzeitig verteidigte er die enorme Verschuldung im Haushalt 2010. „Aber eine Chance wie das Konjunkturpaket II mit den Zuschüssen für Investitionen bekommen wir nie wieder“, unterstrich Eger.

Noch vor zwei Jahren zählte der Landkreis nur 126 000 Bewohner, 6,7 Prozent davon waren damals erwerbslos. Diesen Wert registrierten die Jobcenter auch im Januar 2009. Nun verbesserte sich die Lage deutlich. Zurzeit beziehen 4 909 Einwohner Arbeitslosengeld 2 und 1654 Sozialgeld. 2917 Berufstätigen genügt ihr Lohn nicht zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts – sie beziehen Hilfen als „Aufstocker“. Zweiter Kreisrat Robert Wittkowski zeigte sich gestern davon überzeugt, dass durch die nun ins Stocken geratene Hartz-IV-Reform „noch eine Menge Arbeit auf uns zukommt“. Die von der Bundesregierung versprochenen fünf Euro mehr pro Monat fänden sich wegen der nun nötigen Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss noch nicht ab Januar auf den Bescheiden wieder. „Da werden wir einiges an Beschwerden bekommen“, vermutete Eger mit Blick zum zustimmend nickenden Rechtsdezernenten Christian Wolf.

Wie immer bildeten die Sozialleistungen den Löwen anteil des Etats. Neun Millionen Euro an Krediten nahm der Landkreis zudem für Sanierungen, Renovierungen und Erweiterungsbauten vor allem an Schulen auf. Auch Erster Kreisrat Carsten Harings, bis zu seiner Beförderung im April bekanntlich langjähriger Kämmerer der Kreisverwaltung, stand hinter dieser Taktik. Gleichzeitig warnte er jedoch: „Wir können uns eine solche Nummer nicht jedes Jahr erlauben, wenn wir unsere günstige Kreisumlage halten wollen.“

Derzeit blicken die Verantwortlichen gespannt nach Hannover: Je nachdem, wie stark oder schwach die anderen Kreise und kreisfreien Städte dastehen, fällt nämlich der Finanzausgleich aus, den Niedersachsen den Kommunen überweist. Zusammen mit den noch nicht feststehenden Gewerbesteuereinnahmen des vierten Quartals bauen die Fachleute diese Zahlen in den Haushaltsplanentwurf für 2011 ein, den sie den Gremien des Kreistags noch im ersten Quartal vorlegen wollen.

„Gleichzeitig unterbreiten wir der Politik dann den Vorschlag, bestimmte Bau-maßnahmen dann zu verschieben“, verriet Eger. Während der Überprüfung der Prioritäten soll unter anderem eine Rolle spielen, ob es sich um energetische Sanierungsarbeiten handelt. „Denn das wirkt sich erheblich auf die Heizkosten aus“, verdeutlichte Eger den Einspareffekt. Zudem gelte es, vor allem an den in die Jahre gekommenen Schulen die naturwissenschaftlichen Räume und die Versorgungsleitungen auf den neuesten Stand zu bringen. „Es ergäbe auch keinen Sinn, nach dem Anbau des Berufsschul-Standorts an der St.-Peter-Straße nicht auch etwas am Altbau zu erneuern.“

An die Kreistagspolitiker appellierte Eger jedoch trotz des anstehenden Kommunalwahlkampfs zur Besonnenheit, wenn es um die Forderung nach neuen Bildungsangeboten gehe: „Es dürfen nicht immer neue Investitionen in die Schulen gefordert werden, wenn gleichzeitig jemand auf die Idee kommt, unsere Schülerströme zu verlagern. Der Landrat hegte auch gestern keinen Zweifel daran, dass die von der Landesregierung angepriesene Oberschule kommt. „Aber die ist eigentlich nicht neu, sondern eine Kooperative Gesamtschule. Dort müsste man nur ein Schild austauschen.“

Vor Jahren habe sich aber der Kreistag gegen die Kleinräumigkeit entschieden und stattdessen größere Schulzentren als richtigen Weg wegen ihrer vielfältigen Wahlmöglichkeiten auf den Weg gebracht.

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