Mit Bebauungsplänen Einfluss auf Großställe möglich

Kommunen mit Spielraum

Landkreis - (ck) · Vor allem im Emsland und im Landkreis Cloppenburg half Werner Gieselmann einigen Kommunen, sich gegen das Ausbreiten von Groß-Stallanlagen zu wehren. Während der gestrigen Sitzung im Umwelt- und Abfallwirtschaftausschuss nannte der Fachmann vom Oldenburger Stadtplanungs-Büro „Gieselmann und Müller“ Möglichkeiten, um die Entwicklung zum Wohl der Siedlungsentwicklung zu steuern.

Zunächst stellte er klar, dass es nicht ums Verhindern „landwirtschaftlicher Vorhaben“ ging – also jener Ställe, in denen die Betriebsleiter mindestens 50 Prozent des Futterbedarfs aus eigenem Anbau gewährleisten. Probleme bereiteten jedoch „gewerbliche Vorhaben“.

Als erste Variante empfahl Gieselmann das Aufstellen eines einfachen Bebauungsplans. „Der erfasst aber landwirtschaftliche und gewerbliche Gebäude gleichermaßen“, verdeutlichte der Planer. Das verhindere zwar ebenso die nicht immer unumstrittenen Biogasanlagen, aber auch Gewächshäuser und andere Objekte. „In diesen Fällen haben wir aber an bestimmten Stellen Baufenster ausgewiesen, um den Landwirten Erweiterungsmöglichkeiten zu lassen.“

Variante zwei beinhaltete die Änderung des Flächennutzungsplans durchs Ausweisen bestimmter und entsprechend großer Areale im Außenbereich für mehrere Stallbauten dicht beieinander. Dies betreffe aber nur die gewerblichen Vorhaben und erhöhe wegen der Konzentration auf engem Raum die Tierseuchengefahr.

Als dritte Möglichkeit stellte Gieselmann den Bebauungsplan „mit Ergänzung“ vor: „Er beinhaltet Sondergebiete mit einer Immissionsbegrenzung.“ Als unbedingt erforderlich sah er aber eine Befragung aller Landwirte hinsichtlich künftiger Betriebserweiterungen.

Franz-Josef Dasenbrock vom Kreislandvolk erachtete es allerdings als schwierig für die Betriebsleiter, so weit in die Zukunft zu blicken. Und er wehrte sich gegen das vielfach gezeichnete Bild der ausufernden Landwirtschaft: „Wir wachsen nicht, um der Natur zu schaden, sondern um eine wirtschaftliche Zukunft zu haben.“ Auch Christa Plate (CDU) bezeichnete dies als Spiegelbild der Gesamtlage: „Die Entwicklung der Landwirtschaft ist so rasant geworden wie die in vielen anderen Wirtschaftszweigen.“

Ernst-August Bode (FDP) appellierte hingegen an die Berufsverbände, bei den Mitgliedsbetrieben für ein Umdenken auf dem Biogas-Sektor zu werben: „Die Landwirte tun sich keinen Gefallen. Ihre Akzeptanz sinkt von Tag zu Tag.“

Da musste dem Liberalen ausnahmsweise mal Martin Brinkmann zustimmen. Aber der Bündnisgrüne fand zudem deutliche Worte gegen Massentierhaltung und Biogas. Dies wiederum rief Christdemokrat Jens Heinefeld auf den Plan: „Ich brauche einen Moment, um meinen Blutdruck wieder runterzufahren. Denn in den Worten meines Vorredners war viel Blödsinn.“ Die Grünen selbst hätten auf Bundesebene das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ mit auf den Weg gebracht. „Wir sollten stattdessen jetzt überlegen, wie unsere Behörden im Umgang mit weiteren Bauanträgen sicher hantieren können, ohne rechtlich angreifbar zu sein.“

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