Einbruch im Finanzausgleich betrifft alle Kommunen / Beratungen stehen noch aus

Klaffende Lücken in Haushalten

Landkreis - (ck) · Nun überweist das Land also noch viel weniger Geld an die Kommunen als ohnehin schon in den Kämmereien befürchtet. In Summe wirkt sich das unterschiedlich aus – aber jede Gemeinde ist betroffen.

Am Dienstagabend erfuhren die Mitglieder des Kreisfinanzausschusses vom einbrechenden Finanzausgleich 2010 und damit der unerwartet großen Lücke im Einnahmebereich (wir berichteten gestern). Wie es dazu kam, erklärte Landrat Frank Eger den Mandatsträgern: „Offenbar sind nur wir im Nordwesten von der Wirtschaftskrise weitgehend ungeschoren davon gekommen – in den Landesteilen Lüneburg, Hannover und Braunschweig sieht es aber gravierend schlechter aus.“ Also bekommen diese Regionen jeweils zehn Prozent mehr an Ausgleich – und die zusammen 30 Prozent büße die Weser-Ems-Region ein.

Kreiskämmerer Carsten Harings muss angesichts der sinkenden Erträge für die Kommunen auch mit geringeren Kreisumlagen-Zahlungen rechnen, „denn alle Gemeinden sind betroffen. Entweder bekommen sie weniger Finanzausgleich, oder sie müssen eine höhere Finanzumlage zahlen.“

Die wirtschaftlich starken Gemeinden Großenkneten und Dötlingen zählen zu eben jenen, die laut vorläufigen Berechnungen einen erhöhten Finanzausgleich zahlen müssten. Großenknetens Erster Gemeinderat Klaus Bigalke geht nach ersten Schätzungen von 200 000 Euro zusätzlich aus. „Wie wir dies

nTrotzdem Beibehalt

nder Investitionen

im neuen Haushaltsplan darstellen, werden wir im Finanzausschuss am Montag beraten“, schildert Bigalke.

Dötlingens Bürgermeister Heino Pauka kann die aktuelle Entwicklung „noch nicht abschätzen, weil wir mit der Erstellung des Haushaltsplans nicht so weit sind wie andere Orte“. Schon jetzt ahnt er jedoch, dass „wir unseren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können“. Trotzdem geht er konform mit den Kollegen im Kreishaus und den meisten Rathäusern, die nicht auf Investitionen verzichten wollen: „Es wäre falsch, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken.“

Zuwendungen bekommen hingegen die anderen Kommunen. In der Kreisstadt Wildeshausen sinkt der Finanzausgleich jedoch um 376 000 Euro. Wie die Verwaltung dieses Loch stopft, steht noch nicht fest. Selbst ohne diese Einbußen legte die Verwaltung um Bürgermeister Dr. Kian Shahidi einen nicht ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit „einem erhöhten Fehlbetrag“ von mehr als drei Millionen Euro vor. „Das werden noch spannende politische Beratungen“, schätzt Shahidi.

Ingo Fichter als Kämmerer der Samtgemeinde Harpstedt sieht sich jetzt einer um 200 000 sinkenden Summe vom Land ausgesetzt. „Diesen Einbruch hatten wir auch so prognostiziert.“ Einen Teil der Mindereinnahmen bekämen auch die Mitgliedsgemeinden in Form einer veränderten Samtgemeinde-Umlage zu spüren. „Diesen Satz legen wir von Jahr zu Jahr neu fest – je nach den geplanten Investitionen. So gab es schon Korrekturen nach unten, aber auch nach oben.“

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