Kommunalaufsicht soll entscheiden

Keine neuen Häuser in Holzhausen ?

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (ck) n Ob in einem Teil Holzhausens noch neue Häuser entstehen dürfen oder nicht, beschäftigt demnächst die Kommunalaufsicht des Landkreises Oldenburg. Denn die Mitglieder des städtischen Bau- und Umweltausschusses empfahlen am Donnerstagabend, dass die Experten im Kreishaus dieses Papier auf seine  rechtliche Stichhaltigkeit prüfen sollen.

Dagegen votierten Ulrich Kramer (CDU) und Lars Kosten (FDP). Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Teilbereich „M1“ der Satzung aufzuheben, dort also keine Bebauung zuzulassen. Als Grund nannte Bürgermeister Dr. Kian Shahidi juristische Bedenken: Ein Rechtsanwalt habe die Inhalte als vertretbar angesehen, „so lange kein Normenkontrollantrag gestellt wird“. Eindeutig einwandfrei sei die Satzung also nicht. „Und einen rechtswidrigen Zustand können wir nicht laufen lassen“, unterstrich Shahidi

.Lars Kosten sah das anders. „Ich erkenne keinen Grund, die Satzung aufzuheben. Der Landkreis hat sie empfohlen, und die Grundstücke sind vermessen.“ Er hatte in der Stellungnahme nicht einmal die Formulierung „rechtswidrig“ entdeckt und sprach sich dafür aus, die Satzung auch für den Bereich „M1“ weiter gelten zu lassen: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“

Helmut Rang (CDU) erinnerte daran, dass die Satzung bereits beschlossen sei und es eine positive Bauvoranfrage gegeben habe. Und Ulrich Kramer ergänzte: „Die Anwohner haben das Planungsrecht. Damals hatte Bürgermeister Franz Duin für das Projekt geworben, damit wieder Leben in die Dörfer kommt. Die Erarbeitung der Außenbereichssatzung dauerte schon zwei Jahre, und die Bauwilligen fragen sich mit Recht: Was ist denn jetzt? Wir werden der Aufhebung so nicht zustimmen.“

Daraufhin kündigte Shahidi seinen Einspruch an: „Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, den Zustand so laufen zu lassen. Das wäre ein katastrophales Signal der Politik – und das sollten Sie sich auch nicht ans Bein binden.“ Eine Holzhauserin erklärte, warum ein Bauverbot der Bevölkerung schwer zu vermitteln sei: „In einem Fall durfte gebaut werden, und jetzt dürfen es andere Einwohner nicht.“

Nun hat offenbar die Kommunalaufsicht des Landkreises Oldenburg das letzte Wort, die sich mit den Rechtsfragen befassen soll. Sicher ist sicher.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

Relax Pur für 2 – jetzt zum Schnäppchenpreis von 29,99 Euro

Relax Pur für 2 – jetzt zum Schnäppchenpreis von 29,99 Euro

Kalte Füße im Bett? Diese Bettdecken sorgen für einen guten Schlaf

Kalte Füße im Bett? Diese Bettdecken sorgen für einen guten Schlaf

Meistgelesene Artikel

Weiterer Sprengversuch in Sandkrug

Weiterer Sprengversuch in Sandkrug

Weiterer Sprengversuch in Sandkrug
Diebe bestehlen Kunden in Supermärkten

Diebe bestehlen Kunden in Supermärkten

Diebe bestehlen Kunden in Supermärkten
Gemeinschaftspraxis im Schafkoben in Wildeshausen eröffnet: Partnerin steigt aus

Gemeinschaftspraxis im Schafkoben in Wildeshausen eröffnet: Partnerin steigt aus

Gemeinschaftspraxis im Schafkoben in Wildeshausen eröffnet: Partnerin steigt aus
Alte Liebe: Hans Risch besitzt einen 50 Jahre alten Karmann Ghia

Alte Liebe: Hans Risch besitzt einen 50 Jahre alten Karmann Ghia

Alte Liebe: Hans Risch besitzt einen 50 Jahre alten Karmann Ghia

Kommentare