Eine Oldenburger Bürgerinitiative kämpft gegen die Sperrstunde, mit dürftigen Erfolgsaussichten

Keine Brötchen für die Ratsherren

Der Stadtrat wird der Oldenburger Innenstadt am Montag wahrscheinlich eine zweistündige Nachtruhe verschreiben.

Oldenburg - Von Daniel NiebuhrOLDENBURG · Morgens, halb sieben in Oldenburg: Ein Ratsherr ist auf dem Weg zum Bäcker und bester Laune. Dort angekommen steht er vor verschlossenen Türen. Merkwürdig, denkt er, hier kamen doch eben noch Kunden raus. Er klopft, niemand öffnet, das Frühstück muss ausfallen, schade eigentlich. So oder so ähnlich sieht er in dieser Woche aus, der Alltag der Vertreter im Oldenburger Stadtrat. Denn bis Montag verkaufen viele Speise- und Schankwirtschaften an Ratsherren- und frauen zwischen fünf und sieben Uhr nichts mehr – der Protest gegen die Sperrstunde trägt zuweilen seltsame Blüten.

Ob der kreative Widerstand, zu dem die Bürgerinitiative „Oldenburger gegen Sperrstunde“ aufgerufen hat, eben diese allerdings verhindern kann, muss ernsthaft bezweifelt werden. Denn eigentlich steht das Ergebnis der Stadtratssitzung am Montag, auf der über die verbindliche Nachtruhe zwischen fünf und sieben Uhr entschieden wird, praktisch schon fest. Sollte es keine Abweichler geben, wird sich der Rat mit den Stimmen von Grünen, CDU und Linken für eine Sperrstunde mit einem Jahr Probezeit aussprechen, die alle Betriebe umfasst, die „Speisen und Getränke zum Sofortverzehr anbieten“ (Gaststättengesetz). „Das gilt erstmal auch für Bäckereien und Schwimmbäder“, bestätigt Stadtpressesprecher Andreas van Hoven: „Aber die Einzelheiten werden am Montag besprochen.“

Dass die Diskussionen dann leiser werden, ist kaum anzunehmen. Schon seit Anfang der Woche spielen sich die Vertreter beider Seiten verbal den Ball zu: Die „Oldenburger gegen Sperrstunde“ machen mit einer Online-Unterstützerliste mobil, und politisch zanken sich vor allem Grüne und FDP.

Die Nachwuchsabteilung der Liberalen eröffnete den Schlagabtausch am Dienstag: Enrico Rogalski, der Vorsitzende der Jungliberalen, sprang der Bürgerinitiative zur Seite: „Kleinere Betriebe wie Bäckereien müssen erhebliche Umsatzeinbußen befürchten“, meinte Rogalski und erteilte dem Hauptargument der Befürworter, Gewalt in der Innenstadt zu verhindern, das Prädikat „nicht tragfähig“: „Die angetrunkenen Gäste werden dann um fünf Uhr auf die Straße gesetzt und kommen wegen fehlender Verkehrsmittel nicht nach Hause.“

Daraufhin spottete gestern Ralf Briese von den Grünen: „Shop and drink around the clock – das ist das Motto der FDP.“ Die Argumente der Gegner seien albern und falsch: „Brötchenliebhaber und Frühschwimmer werden hier für Kneipeninteressen instrumentalisiert“, meinte der Ratsherr und wurde sogar philosophisch: „Freiheit ist nicht schrankenlos, sondern muss sich an Freiheitsbedürfnissen anderer messen lassen.“

Und schließlich gäbe es Ausnahmeregelungen, betonte van Hoven. Weil die jedoch nicht nur unsicher, sondern auch kostenpflichtig sind, wetterte die Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite: „Wir sind bestürzt, wie unverfroren die Stadtverwaltung durch die Hintertür neue Steuern und Gebühren von Oldenburger Betrieben und Bürgern einfordert“, heißt es: „Damit werden Preissteigerungen bei Bäckern, Gaststätten und Restaurants unvermeidbar sein.“

Eine Drohung, die bei den Vertretern der Ratsfraktionen wohl kaum ziehen dürfte. Denn nach einer Woche ohne morgendliche Brötchen wären die Ratsherren froh sein, überhaupt wieder welche zu haben.

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