Entscheidung über Rückzahlung der Infrastrukturabgabe erneut vertagt

Ein Kasten voller Akten im Rathaussaal

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Die Akten über die Verhandlungen zur Infrastrukturabgabe wurden gestern in der Ratssitzung präsentiert. ·

Wildeshausen - Die Diskussion über die Rückzahlung der Gelder des Infrastrukturfonds in Höhe von 300 000 Euro erhitzt weiter die Gemüter. Im Rahmen der Ratssitzung wurden der CDU, der FDP und der SPD Akteneinsicht in die Unterlagen gewährt.

Die Dokumente können im Stadthaus eingesehen werden. „Falls das jemand auch jetzt schon möchte“, so Bürgermeister Kian Shahidi mit Blick auf einen Kasten mit sechs dicken Aktenordnern, „ist das auch möglich. Wir haben alles mitgebracht.“

Das allerdings brachte CDU-Ratsherr Stephan Rollié auf die Palme. Er wollte die Unterlagen gerne in Kopie oder digitalisiert zur Verfügung gestellt bekommen, weil er während der Öffnungszeiten des Stadthauses ebenfalls auswärtig berufstätig sei.

„Wenn das nicht geht, dann beantrage ich fünf Stunden Sitzungsunterbrechung, um die Akten studieren zu können.“

Dieser Antrag wurde zwar von niemandem ernst genommen, dennoch beantragte Wolfgang Sasse (CDU), den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Er solle erst dann beraten werden, wenn das Aktenstudium erfolgt sei. Gegen die Stimmen der UWG wurde dann so abgestimmt.

Rainer Kolloge (UWG) kommentierte das mit: „Ich bin es langsam überdrüssig. Wir diskutieren das Thema seit Jahren, und jeder möchte die Akten lesen.“ Die gesamte Geschichte sei nicht korrekt gewesen, ein Staat und seine Untergliederungen müssten sich aber immer korrekt verhalten. „Deshalb dürfen wir das Geld nicht behalten.“ Ansonsten würde der Ruf der Stadt weiter beschädigt. Auch Kreszentia Flauger (Die Linke) setzte sich dafür ein, nicht mehr lange herum zu diskutieren und eventuell kostenpflichtig vor Gericht zu landen. Frank Stöver (CDU) und Helmut Müller (FDP) äußerten ihre Verwunderung darüber, dass damals alle von einer „richtigen Entscheidung“ ausgingen und nun alles unkorrekt sein soll. „Jeder Bürger sollte Einsicht in die Akten bekommen“, so Helmut Müller. Außerdem dürfe man die damalige Entscheidung nicht isoliert betrachten. Zu der Ansiedlung von „Famila“ und „Lidl“ gehörten auch andere Maßnahmen wie beispielsweise die Einrichtung des Kreisverkehrs und Umsiedlungen von landwirtschaftlichen Betrieben.

Eine endgültige Entscheidung wird nun erst in späteren Ausschuss- und Ratssitzungen folgen. · dr

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