Sind Legehennenställe zu verhindern?

„Jeder kann Einwände vorbringen“

Er unterstützt die Bürgerinitiative Köhren-Harpstedt in ihrem Kampf gegen die industrielle Geflügelhaltung in der Samtgemeinde: Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.

Harpstedt - Von Jürgen BohlkenEinen Schlachtplan blieb die Bürgerinitiative (BI) Köhren-Harpstedt am Dienstag während ihres zweiten Info-Abends im Hotel „Zur Wasserburg“ schuldig. Die Frage, was genau sie zu tun gedenkt, um den Bau zweier Tierställe für 39 600 Legehennen und Hähne in Groß Köhren zu verhindern, ließ sie offen. Ein steiniger Weg liegt vor den Aktivisten, denn zwei Fakten wiegen schwer: Die Sander GmbH und Co. KG hat einen Rechtsanspruch, das privilegierte Vorhaben im Außenbereich zu realisieren, und die Gemeinde Beckeln keine Einwände dagegen erhoben.

Eine gute Nachricht konnte der BI-Vorsitzende Niels Boldt gleichwohl vermelden: Nach Auskunft des Landkreises werde die Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren nun voll beteiligt und nichts unter den Teppich gekehrt. „Jeder hat ein Einspruchsrecht, und zwar in allen Belangen des konkreten Bauantrags.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter warnte davor, Stellungnahmen eine Liste mit möglichst vielen Unterschriften beizufügen. Das sei kein Allheilmittel. „Es kommt auf die Qualität der Einwendungen an“, so die Parlamentarierin.

„Wir gehen unmöglichen Zeiten entgegen“, sagte Niels Boldt vor dem Hintergrund, dass laut Bauordnungsamt 77 Tierställe kreisweit beantragt seien. Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen und nun auch Unterstützer der BI, wies auf die rasant angestiegene Zahl genehmigter Geflügelställe hin – sowie auf drei große Schlachtkonzerne, die „überall ihre Kapazitäten ausbauen“. Mehr als 400 neue Ställe bedürfe es allein zur Auslastung des geplanten riesigen Schlachthofes in Wietze. Die Bundesrepublik gelte mittlerweile als das Billigschlachtland Europas. Dabei nehme die Nachfrage – insbesondere nach Hähnchenfleisch – nicht zu. Meyer sprach von einer „Hähnchenblase“. Beschäftigung in nennenswertem Maße erzeuge die industrielle Landwirschaft nicht. „Pro Masthähnchenstall mit 100 000 Plätzen wird im Schnitt gerade mal ein Arbeitsplatz geschaffen.“ Und das teils zu Lasten der Tourismusbranche, wo deutlich höher qualifizierte und besser bezahlte Beschäftigte ihre Jobs wegen Massentierställen verlieren, wie der Landtagsgrüne anhand eines Fernsehberichts aufzeigte.

Qualzucht, Subventionstricksereien, schlechte Ertragschancen der Hähnchenmäster, Abkehr von der bodengebundenen Tierhaltung, Belastungen der Bevölkerung durch Gestank, Feinstäube und Keime, auch aufgrund vielfach fehlender Filteranlagen, sowie subventionierte Hähnchenfleischexporte in Entwicklungsländer mit ruinösen Folgen dort kamen in der Diskussion zur Sprache. Vieles davon war allerdings nicht neu, sondern schon während des ersten Info-Abends der BI ausgiebig thematisiert worden.

So auch das Beispiel des Landkreises Emsland, wo, so Christian Meyer, Landrat Hermann Bröring einen Weg gefunden habe, „einen faktischen Stallbaustopp“ zu erwirken. Zum einen werden die Bauherren aufgefordert, Tierrettungspläne vorzulegen, um dem Brandschutz Rechnung zu tragen. Zum anderen findet eine Richtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) konsequent Anwendung, die einen Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Wohnbebauung empfiehlt. Bei Unterschreitung dieser Distanz haben die Antragsteller nachzuweisen, dass keine Zusatzbelastungen durch Mikroorganismen aus der Tierhaltung entstehen. Können sie das nicht, müssen sie technische Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, zusätzliche Belastungen auszuschließen. „Der Landrat will eine klare Linie haben. Das Land gibt diese aber bislang nicht vor“, so Meyer. Er erwähnte ferner die für die Bauantragsteller im BImSCH-Verfahren obligatorischen Emissionsschutzgutachten, die oft „nach Schema F“ gestrickt und daher häufig angreifbar seien.

Wie lange es wohl noch dauere, bis die Politik auf die Widerstände aus der Bevölkerung eingehe, hinterfragte der Parlamentarier. Traute Sandkuhl (Bündnis 90/Die Grünen), Ratsfrau im Wildeshauser Stadtrat, fand das zu kurz gedacht. Sie kam auf das Einkaufsverhalten der Verbraucher zu sprechen. Deutschland gehöre zu den Ländern, in denen die Menschen „kein Geld für Essen ausgeben wollen“, überspitzte sie leicht. Das sei ein „Totschlagsargument der Politik“, erwiderte ein Zuhörer, der die niedrigen Lebensmittelpreise auf einen unerbittlichen Verdrängungswettbewerb zurückführte. „Macht doch mal die Ställe auf!“, forderte Ulrike Remke aus Klein Köhren. Das sei zwar aus hygienetechnischen Gründen nicht so einfach, aber möglich. Bekämen die Menschen Einblicke in die Haltungsbedingungen, „würde sich die Massentierhaltung zu einem guten Teil von selbst erledigen“.

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