Prozessauftakt gegen Palettenhändler aus Hude

Unternehmer soll eine Million Euro hinterzogen haben

Oldenburg - Ein Mammutwirtschaftsverfahren beschäftigt seit Montag das Landgericht in Oldenburg. Es geht um einen Schaden im siebenstelligen Bereich, allerdings klaffen die Vorstellungen der Anklage und Verteidigung noch weit auseinander.

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss sich ein 50 Jahre alter Unternehmer aus Hude vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Oldenburger Landgerichtes verantworten. Dem Angeklagten wird 27-fache Steuerhinterziehung zur Last gelegt. In sieben Fällen habe er Steuern in großem Ausmaß nicht korrekt abgerechnet.

Als Inhaber und Betreiber einer Firma, die unter anderem Paletten und Gitterboxen an- und verkauft haben soll, habe er Paletten „schwarz“ eingekauft.

Scheinrechnungen für Einkäufe

Um die Einkäufe dennoch steuerlich geltend machen zu können, soll sich der 50-Jährige gegen Bezahlung von einer anderen Firma Scheinrechnungen ausstellen lassen haben. Diese habe der Angeklagte dann bei der jeweiligen Steuererklärung als Betriebsausgaben beziehungsweise als vermeintlich berechtigte Vorsteuerbeträge angezeigt, so die Staatsanwaltschaft. Insgesamt sollen hierdurch Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzogen beziehungsweise zu Unrecht erlangt worden sein.

Das Verfahren indes dürfte sich voraussichtlich schwierig und langwierig gestalten. Die Verteidigung rechnet nämlich grundlegend anders als die Anklage. Von „Hinzuschätzungen“ und „Luftbuchungen“ war die Rede.

Die Anwälte des Huders beantragten ein Sachverständigengutachten. Die Kammer hat darüber noch nicht entschieden. Nach Auffassung der Verteidigung müssten die Ausgaben, die der Angeklagte bei den Schwarzeinkäufen gehabt habe, mit in die Berechnung einfließen.

Ein weiteres Argument der Verteidigung: Unmittelbar vor dem Tatzeitraum habe in der Firma eine Betriebsprüfung stattgefunden. Da sei alles in Ordnung gewesen, so die Anwälte des Angeklagten.

Sachbearbeiter des Finanzamts im Gericht

An dem Verfahren nehmen auch mehrere Sachbearbeiter des Finanzamtes teil. Das Gericht hat das Verfahren vorerst auf zehn Verhandlungstage terminiert. Das könnte sich im Laufe des Prozesses noch ändern, wenn die Kammer dem Antrag der Verteidigung auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens stattgibt. J wz

Rubriklistenbild: © dpa

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