Verwaltung lehnt Einschränkung ab

Huder Grüne wollen Schuldenbremse

Hude - Die Grünen wollen einen ungebremsten Anstieg der Kredite der Gemeinde Hude verhindern und haben deshalb die Einführung einer Schuldenbremse beantragt.

Die Verwaltung lehnt das Ansinnen mit Verweis auf die nicht gefährdete Leistungsfähigkeit der Kommune, den geringsten Schuldenstand seit 1972 (2,9 Millionen Euro) und die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (177 Euro/Einwohner) im Landkreis Oldenburg ab. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft befasst sich am Donnerstag, 9. November, ab 17 Uhr im Feuerwehrhaus in Hude mit dem Thema. Die Sitzung ist öffentlich.

Hintergrund der Debatte sind Investitionen, vor denen die Gemeinde in den kommenden Jahren steht. Es handelt sich insbesondere um Ausgaben für Schulen und Kindertagesstätten, den Brandschutz, die Straßeninfrastruktur und Verwaltungseinrichtungen. Dafür sind auch Kreditaufnahmen vorgesehen, was trotz hoher Investitionen in den vergangenen Jahren (19 Millionen Euro zwischen 2012 und 2016) nicht nötig war. „Eine Kommune, die ihre Einrichtungen auf Verschleiß fährt, um keine Verschuldung zu generieren, handelt sicherlich nicht nachhaltig“, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage.

„Es ist wichtig, die Investitionen mit Augenmaß zu betreiben“, halten die Grünen dagegen. Die Gemeinderatsfraktion macht sich Sorgen um die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune.

„Sollte diese in Gefahr geraten, muss im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über das Investitionsprogramm neu entschieden werden“, heißt es von der Verwaltung. „Eine starre Vorgabe mit der Festlegung einer mehr oder weniger gegriffenen Zahl erscheint nicht sinnvoll.“ 

bor

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