Ziel: Keine rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen im Wahlkampf

Grüne, UWG, Linke und SPD schließen Pakt der Demokraten

Birte Wachtendorf (Grüne), Eckhardt Hildebrandt (UWG), DGB-Kreisverbandsvorsitzender Olaf Sasse, Veruschka Schröter-Voigt (Die Linke) und Axel Brammer (SPD, von links) bei der Unterzeichnung des Pakts. - Foto: bor

Hude - Von Ove Bornholt. Um ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen, haben vier Kreistagsparteien ein Positionspapier unterschrieben. Die AfD war nicht eingeladen, zeigt sich aber offen, die Erklärung mitzutragen.

Mit der am Donnerstagabend in der Gaststätte Klosterschänke in Hude unterzeichneten Erklärung wollen Grüne, UWG, Linke und SPD im Landkreis Oldenburg betonen, dass rassistische und fremdenfeindliche Parolen im anstehenden Kommunalwahlkampf unangebracht sind (siehe Infokasten). Birte Wachtendorf (Grüne), Eckhardt Hildebrandt (UWG), Veruschka Schröter-Voigt (Die Linke) und Axel Brammer (SPD) unterschrieben für ihre Parteien.

Von den anderen drei im Kreistag vertretenen Fraktionen erklärten FDP und FWG (Freie Wähler Ganderkesee), dass die Inhalte des Papiers eine Selbstverständlichkeit seien. Der geforderte Umgang müsste nicht durch einen Pakt extra besiegelt werden. Die CDU prüft laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) noch, ob sie unterschreibt, „hat aber Wohlwollen durchblicken lassen“, sagte Gewerkschaftssekretär Oliver Barth.

Der auf Initiative des DGB entstandene sogenannte Pakt der Demokraten richtet sich gegen rechte Parolen. Harm Rykena, der dem AfD-Kreisverband „Olbradel“ vorsitzt, zu dem die Landkreise Oldenburg und Wesermarsch sowie die Stadt Delmenhorst gehören, erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Inhaltlich spricht gegen keinen der Punkte etwas.“ Allerdings habe er das noch nicht mit dem Parteivorstand diskutiert, schränkte er ein.

Der Vorsitzende des „Ortsverbands Landkreis Oldenburg“, Herbert Sobierei, meinte, der zweite Punkt, der sich gegen die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten richtet, sei etwas widersprüchlich, weil die AfD ja auch eine gesellschaftliche Gruppe sei, die nun durch den DGB ausgegrenzt würde. Ansonsten sieht er kein Problem dabei, die Erklärung mit zu tragen.

Unterschreiben dürfen die AfD-Vertreter allerdings nicht. Zum einen wurde die Partei nicht zu dem Treffen eingeladen, zum anderen sind nur Fraktionen, die aktuell im Kreistag sitzen, zeichnungsberechtigt. Alle anderen Organisationen könnten aber ihr Einvernehmen erklärten, sagte Gewerkschaftssekretär Barth.

Hintergrund ist vermutlich, dass es keine juristische Handhabe gibt. Mehr als mit dem Finger wedeln kann der DGB kaum, wenn einer der Unterzeichner nach Ansicht der Gewerkschaft gegen den Wortlaut des Pakts verstößt. Zumal die Formulierungen auch Platz für Interpretationen lassen. Was zum Beispiel eine sachliche Diskussion ist und was nicht, ist Ermessenssache.

Eine Schwäche, der sich der DGB bewusst ist. „Die Worte hören sich erst einmal wolkig an“, sagte Barth. Sie sollten aber auch das kritische Bewusstsein fördern. Sprich: Bevor ein Wahlkampfslogan auf Plakate gedruckt wird, sollten die Parteien im Hinblick auf die Inhalte der Erklärung noch einmal über ihren Spruch nachdenken.

Da sich der Pakt gegen Ausgrenzung und Rassismus richtet, stellt sich allerdings die Frage, wofür die AfD im Landkreis Oldenburg steht. Ein Programm für die Kommunalwahl sei in Arbeit, sagte Rykena. Anders als bei etablierten Parteien müsse die AfD hier von vorne starten, was auch schon geschehen sei. Auch auf der Internetseite des Landesverbands ist noch kein Programm zu finden.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die unterzeichnenden Parteien und Wählergruppen erklären:

• Wir treten für ein weltoffenes, tolerantes und friedvolles Miteinander in Deutschland ein. Wir diskutieren Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sowie deren mitmenschliche Umsetzung sachlich. Wir werden diese demokratischen Grundsätze im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten deutlich machen.

• Wir verwenden keine rassistischen, fremdenfeindlichen oder andere diskriminierenden Parolen im Werben um Ihre Stimme. Wir verzichten auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen, die Ressentiments und Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten fördern.

• Unser Ziel ist es, das Miteinander im Landkreis Oldenburg zu stärken und nicht andere auszugrenzen.

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Kommentar zum Pakt der Demokraten

Parteien planen Treffen für Umgang mit AfD

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