CDU fordert Entlastung der Kommunen

Hälfte der Asylanträge ohne Chance

Landkreis/Hude - Von Karsten Tenbrink. Mehr als die Hälfte der Asylbewerber, die in den Kommunen des Landkreises Oldenburg untergebracht sind, haben keine Chance auf eine Anerkennung. Und doch „blockieren“ diese Menschen Ressourcen, die dringend für Flüchtlinge aus Krisenregionen benötigt werden. Das sagt der Kreis- und Landtagsabgeordnete Ansgar Focke (CDU) und fordert dringend Konsequenzen.

Am Donnerstag hatte Focke seine Parteikollegen aus dem Innenausschuss des Landtages sowie Vertreter der Kommunen und die örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden nach Hude eingeladen. Anlass des Treffens: Ein Austausch über die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Landkreis Oldenburg. Dabei sei deutlich geworden, dass es höchste Zeit für Veränderungen ist, so Focke. „Die Mitarbeiter in den Sozialämtern kommen gar nicht mehr hinterher“, berichtet er von dem Erfahrungsaustausch. Die Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen nähmen ihre gesamte Zeit in Anspruch, andere Bereiche, wie die Auszahlung von Renten und Sozialhilfe, blieben derzeit einfach liegen. „Es wird immer schwieriger, überhaupt noch geeigneten Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finden“, nennt er die momentan vielleicht dringlichste Schwierigkeit. Aber das Kernproblem sei ein ganz anderes: „In Hude zum Beispiel leben derzeit 99 Asylbewerber, von denen die Hälfte nach drei bis vier Monaten wieder ausreisepflichtig ist“, so Focke. Der Grund: Sie stammen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Mazedonien, die Chance auf eine Anerkennung ihrer Anträge auf Asyl gehe gegen Null.

Dennoch nähmen sie Ressourcen wie zum Beispiel Wohnungen in Anspruch, die dringend für Flüchtlinge etwa aus Syrien benötigt würden. „Das ist ein Riesen-Problem“, so Focke. „Und es macht einfach keinen Sinn, solche Antragsteller überhaupt auf die Kommunen zu verteilen.“ Dass die Forderung nach einem Verbleib dieser Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nicht neu ist und sich bislang nicht realisieren ließ, weil diese Einrichtungen selbst völlig überlastet sind, weiß Focke genau. „Deshalb fordern wir den sofortigen Ausbau der bestehenden und den Aufbau neuer Standorte“, sagt der Abgeordnete aus Ganderkesee. „Seit einem Jahr diskutieren wir im Landtag darüber, die Kapazitäten zu erhöhen, aber es passiert zu wenig.“ Für die Kommunen brächte das eine „massive Erleichterung“ und auch die Abschiebung der Menschen, deren Asylanträge scheitern, werde erleichtert.

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