7,5 Millionen Euro neue Schulden im aktuellen Etat geplant

Hoffnung auf Zeit ab 2012

Natürlich kostet der Kreishaus-Anbau auch in diesem Jahr Geld – aber er beschert der Verwaltung danach jährliche Einnahmen im mittleren sechsstelligen Bereich.

Landkreis - (ck) · Und dann fiel es doch noch, das „Unwort“ des vergangenen Jahres: Denn als „alternativlos“ bezeichnete Harald Meyer (SPD) gestern Abend zum Schluss der Kreis-Finanzausschuss-Sitzung die Zustimmung zum ersten Entwurf des Haushaltsplans.

Damit dürfte der Vorsitzende dieses Gremiums richtig liegen, wenn Politik und Verwaltung ihre jüngsten Investitionen „nicht ad absurdum führen wollen“, wie es Landrat Frank Eger formulierte.

Seit 2009 kletterte der Schuldenstand von 15 Millionen Euro auf 23 Millionen Euro bis Ende 2010. Und nun muss erneut ein 7,5 Millionen Euro schwerer Kredit her, um vor allem die Sanierungsabschnitte an den Schulen abzuschließen, damit es zu Energie-Einsparungen und Chancengleichheit im Bildungssektor kommt. Ebenfalls aus diesem Darlehen sollen die Hälfte der Gesamtkosten für die Kreishaus-Erweiterung kommen – für 2011 dürften da 2,1 Millionen Euro fällig werden. „Durch diese Ausweitung können wir aber Aufgaben vom Land übernehmen, die uns jährlich bis zu 700 000 Euro an Einnahmen bescheren“, verdeutlichte Eger.

Wenn doch überall so schnell das Geld wieder herein käme! So aber bedarf es von 2012 bis 2014 noch weiterer Ausgaben für Schulbauten in Höhe von fast zehn Millionen Euro, für die neue Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) bis 2012 im Umfang von einer Million und für weitere Tiefbauprojekte von knapp neun Millionen Euro. Es blieb Kämmerer Reiner Fürst also nichts anderes übrig, als den Investitionsplan auf den Zeitraum bis 2015 zu strecken. Aber schon 2014 stünde ein Schuldenstand von etwa 34 Millionen Euro zu Buche, für den die Kreiskasse dann 2,2 Millionen Euro an Zins- und Tilgungsleistungen aufbringen muss.

Hoffnung weckt die Aussicht auf die wieder anziehende Konjunktur und die dadurch kletternden Einnahmen aus Kreisumlage und Finanzausgleich, die Fürst ab 2012 wieder in einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro und mehr ansiedelt. 2010 belief sich dieser Ertrag lediglich auf 55 Millionen Euro.

Für dieses Jahr schließt der Ergebnishaushalt laut Fürsts erstem Entwurf mit einem Plus von 220 000 Euro ab. Im Finanzhaushalt hob der Kämmerer unter anderem den Überschuss von fast 2,9 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit hervor – für Herwig Wöbse (CDU) ein gutes Signal: „Wir können unsere laufenden Kosten also mehr als nur decken. Wenn wir dafür Kredite aufnehmen müssten, wäre es gefährlich, aber wir tätigen damit sinnvolle Investitionen.“ Seinem Fraktionschef Armin Köpke bereiteten hingegen diese neuen Schulden bis 2013 Bedenken. „Aber bei den Personalkosten gibt es keine Einsparpotenziale, und die Sozialleistungen steigen weiter – trotz des Wirtschaftswachstums“, haderte Köpke.

Genau jene Sozial- und Jugendhilfen trieben auch seinem Amtskollegen Detlef Sonnenberg (SPD) Sorgenfalten auf die Stirn: „Diese 100 Millionen Euro machen fast zwei Drittel des gesamten Haushalts auf“, verdeutlichte er mit Blick auf den 160-Millionen-Euro-Etat.

Helmut Hinrichs (SPD) warnte vor den Folgekosten von acht bis zehn Prozent zusätzlich für die Bewirtschaftung der errichteten Gebäude: „Wir müssen sehr darauf achten, dass nach den Fertigstellungen keine neuen Wünsche entstehen.“

Doch Ernst-August Bode kündigte für die nun anstehenden Haushaltsberatungen derart neue Vorschläge aus Reihen „seiner“ FDP an. Er gab dem Bündnisgrünen Manfred Rebensburg recht, der sich zuvor fürs Nutzen der momentan günstigen Kreditzinsen ausgesprochen hatte und anregte, manche Investitionen eher zu tätigen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza

Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza

Australiens Feuerwehr warnt vor "katastrophaler Feuergefahr"

Australiens Feuerwehr warnt vor "katastrophaler Feuergefahr"

Flughafen Bremen: Die Ziele im Winterflugplan 2019/2020

Flughafen Bremen: Die Ziele im Winterflugplan 2019/2020

Mit Web-Apps unabhängiger arbeiten

Mit Web-Apps unabhängiger arbeiten

Meistgelesene Artikel

Kein Braugasthaus in der Villa Knagge

Kein Braugasthaus in der Villa Knagge

Gänsemarkt in Wildeshausen: „Man sollte das Tier ehren“

Gänsemarkt in Wildeshausen: „Man sollte das Tier ehren“

Fibromyalgie: Keine „Simulantenkrankheit“

Fibromyalgie: Keine „Simulantenkrankheit“

Einsatz in Neerstedt: Großer Abfallhaufen in Flammen

Einsatz in Neerstedt: Großer Abfallhaufen in Flammen

Kommentare