Verwaltung legt Bilanz vor / Kein Geld für zweite Schulsozialarbeiterstelle und Urgeschichtliches Zentrum

Haushaltsplanentwurf steht für Beratung zur Verfügung

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Jens Kuraschinski, Kian Shahidi und Thomas Eilers legten den Haushaltsplanentwurf vor.

Wildeshausen - Eine interessante und sicherlich auch spannende Lektüre haben die Ratsmitglieder in Wildeshausen gestern fürs Wochenende bekommen. Die Verwaltung hat ihnen den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan übermittelt.

Am Montag soll das Werk fraktionsübergreifend diskutiert werden, bevor die einzelnen Posten dann Thema in den Fachausschüssen sind. In den Ausschuss für Finanzen und Controlling kommen die Planungen am 22. November, und wenn alles glatt läuft, könnte der Rat bereits vor Weihnachten, am 20. Dezember, den Haushalt auf den Weg bringen.

Im Vorfeld dürfte es allerdings noch einigen Beratungsbedarf geben, denn nicht alle gewünschten Projekte der Politik konnten berücksichtigt werden. So sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, die zweite Schulsozialarbeiterstelle ab dem 1. Juli 2013 einzuplanen. Auch für den Bau eines Urgeschichtlichen Zentrums steht kein Geld zur Verfügung.

„Langfristig haben wir das Ziel, von den Schulden herunterzukommen“, gab Bürgermeister Kian Shahidi als Marschroute vor. Die Stadt habe großartige Projekte angeschoben, die es nun zu verwirklichen gelte. Bei den freiwilligen Leistungen sei der Handlungsrahmen allerdings extrem klein.

„Der Haushalt hat für das Jahr 2013 das Rekordvolumen von 33,4 Millionen Euro“, erklärte Kämmerer Thomas Eilers. Wesentlicher Grund dafür ist der Neubau des Kurbades, der rechnerisch im kommenden Jahr mit über vier Millionen Euro zu Buche schlägt. Dem Kämmerer kommt es gelegen, dass es da noch offene Kreditermächtigungen aus den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von 7,99 Millionen Euro gibt. Weil diese noch nicht in Anspruch genommen wurden, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger aktuell auch mit 590 Euro extrem niedrig. Das dürfte sich schnell ändern.

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes hat als oberste Zielsetzung den Haushaltsausgleich und die Vermeidung einer Neuverschuldung. Dieses Ziel wurde im Entwurf erreicht. Der Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit weist für das Haushaltsjahr allerdings ein Defizit von 4,34 Millionen Euro aus, das durch Kreditaufnahmen zu schließen ist. „Angesichts der Haushaltslage ist in den Haushaltsberatungen eine Ausweitung der Verschuldung zu vermeiden“, warnt Eilers. Recht optimistisch plant die Stadt große Einnahmen aus der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ein, muss aber für Grundstückskäufe und Erschließung auch viel zahlen. Weitere große Ausgaben warten auf die Stadt mit dem Neubau des Feuerwehrhauses und der Sanierung der Holzhauser Straße. · dr

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