Ausschuss diskutierte über Mittelverteilung im kommenden Jahr

Haushaltsberatungen mit wenig Konfliktpotenzial

Wildeshausen - Äußerst konstruktiv und wenig kontrovers wurde am Donnerstag im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft der Haushaltsplan für 2012 beraten. Kämmerer Thomas Eilers mahnte jedoch, bei den Wünschen maßvoll zu bleiben. Angesichts einiger Veränderungsvorschläge aus der Politik erklärte er: „Sie sollten das so nicht auf den Weg bringen.“

In kurzen Statements verdeutlichten die Parteien, was ihnen wichtig ist. Deshalb konnte Corinna Riedel-Seebacher, Elternvertreterin des Kindergartens „Pusteblume“ an der Heidloge, beruhigt nach Hause gehen, nachdem sie einen Hort für die Wildeshauser Schüler gefordert hatte. Alle Parteien sind sich einig, dass dieser kommen sollte. Dafür soll auf jeden Fall Geld zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang hatte Bürgermeister Kian Shahidi eine gute Nachricht: Nach Gesprächen mit dem Landkreis sei deutlich geworden, dass die Stadt mit der Finanzierung von zwei Schulsozialarbeiterstellen rechnen könnte. Diese würden allerdings bis 2014 befristet.

Wolfgang Sasse (CDU) sprach der Verwaltung ein großes Lob für die Vorarbeiten aus. Die Reduzierung der Kosten für das Schwimmbad habe in der Bevölkerung einige Begehrlichkeiten geweckt. Nicht alles sei umsetzbar. „Eine endgültige Entscheidung fällt ohnehin erst im Februar.“ Wichtig sei den Christdemokraten ein Einstieg in den Bau eines neuen Feuerwehrhauses, die Budgetierung für den Bauhof, die Einrichtung eines Hortes und die Ganztagsbetreuung in den Kindergärten. Parteikollege Stephan Rollié legte nach: Für die Bücherei sollten 30 000 Euro bereit gestellt werden, der Straßenbau müsse mit mindestens 250 000 Euro veranschlagt werden, zudem solle der Flächennutzungsplan Wildeshausen-West fertig gestellt werden. Auf keinen Fall sollten die Mittel für den Umbau der Kreuzung Kaiserstraße gestrichen werden.

Da hakte Rainer Kolloge (UWG) ein. Im Großen und Ganzen sehe er wenig Konfliktpotenzial bei diesen Vorschlägen. Die Kreuzung wolle man jedoch nicht im großen Stil umbauen. Die UWG sei für einen Verzicht auf das Industriegebiet Wildeshausen -West. „Wir wollen eher hin zu einer Stadt mit mehr Lebensqualität. Wir wollen die Innenstadt strukturell fördern.“

Manfred Rebensburg (Grüne) zeigte sich optimistisch, „einmütige Beschlüsse fassen zu können“. Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme sei zum Beispiel eine ganz wichtige Aufgabe, die finanziert werden müsste. „Hier brauchen wir Einstimmigkeit.“ · dr

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