Gütliche Einigung scheitert

Falsches Sex-Profil: Radvan fordert 10.000 Euro Schmerzensgeld

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Oliver Toth (rechts) und sein Verteidiger streiten eine Täterschaft des 45-Jährigen ab. Die Fronten zwischen beiden Parteien sind verhärtet.

Oldenburg/Kirchhatten - Von Ove Bornholt. Mit einer Schmerzensgeldforderung in Höhe von 10.000 Euro hat am Mittwochmorgen der Zivilprozess zwischen der Hatter SPD-Ratsfrau und Kreistagsabgeordneten Katja Radvan und ihrem Genossen Oliver Toth, Ratsherr und ehemaliger Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hatten, begonnen.

Vor dem Landgericht Oldenburg geht es um ein Profil Radvans in einem Internet-Sexforum, das Toth erstellt haben soll, um den Ruf der politischen Konkurrentin zu schädigen. Der 43-Jährigen geht es um die Klärung der Täterschaft und eine Entschädigung für die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das Gericht lehnte ihre Geldforderung in einer vorläufigen Einschätzung als deutlich überzogen ab. 1500 bis 3 500 Euro seien realistischer. Und das auch nicht als Schmerzensgeld, sondern als Entschädigung für die öffentliche Bloßstellung.

13 Zuschauer, drei Richter, zwei Anwälte sowie Radvan und Toth zwängten sich am Vormittag bei der Eröffnung des Verfahrens in Saal 3 des Landgerichts. Saal ist eher eine beschönigende Bezeichnung für den kleinen Raum. Nachdem zusätzliche Stühle herangeschafft worden waren, konnte der Vorsitzende Richter die Verhandlung eröffnen.

Eine gütliche Einigung beider Parteien scheiterte, da Radvan Klarheit forderte: „Ich möchte einfach wissen, wer dahinter steckt und einen Abschluss haben.“ Toth stritt die Tat konsequent ab. Das Gericht hatte eine Verständigung auch mit Bezug auf die Kosten des Verfahrens in den Raum gestellt. Sollte es eine Berufung geben, müsste der Verlierer rund 10.000 Euro Prozesskosten zahlen.

Es geht um das Profil „kara26209“

Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung ist das Profil „kara26209“, das mit einem Foto Radvans versehen im August 2016 in einem Sexforum erstellt worden war. Diese Seite dient der Anbahnung von Seitensprüngen und dem Ausleben sexueller Fantasien. Das Konto war eine Woche im Netz und wurde rund 500 Mal angesehen. 75 Nachrichten gingen ein, zwölf Antworten raus. Diese Angaben sind für die Kammer maßgeblich bei der Einschätzung des Schadens. Der Richter sprach von einem „überschaubaren Kreis der Nutzer“. Die „breite Öffentlichkeit“ habe keinen Zugriff gehabt.

Katja Radvan und ihr Anwalt verlangen eine Entschädigung für die erlittene Bloßstellung und wollen klären, wer verantwortlich ist.

Wie das Gericht darstellte, verbinden Datenspuren, sowohl Cookies als auch IP-Adressen, „kara26209“ mit dem Profil „OL_1973“, das Oliver Toth zuzurechnen ist. Der 45-Jährige arbeitet bei der Steuerfahndung in Oldenburg und gab vor Gericht an, das Konto für dienstliche Zwecke genutzt zu haben. In dem Sexforum würden sich auch gewerbliche Anbieter, sprich Prostituierte, anmelden.

Angesichts der Datenspuren „kann man den Schluss ziehen, dass sich jemand gleichzeitig von demselben Internetanschluss eingeloggt hat“, schilderte der Richter. Aber: „Wir können nicht sagen, wer das war. Und solange das nicht klar ist, ist Herr Toth nicht der Täter.“ Es hatte auch ein strafrechtliches Verfahren gegeben, das jedoch ohne Urteil eingestellt wurde. Der 45-Jährige hatte eine Geldauflage in Höhe von 2 000 Euro bezahlt. Nach Angaben seines Anwalts, um die Sache aus der Öffentlichkeit herauszuhalten und die SPD nicht zu schädigen.

Täterschaft Toths muss bewiesen werden

Damit Radvan ihre Geldforderung durchsetzen kann, muss in dem jetzigen Verfahren die Täterschaft Toths bewiesen werden. Dessen Verteidiger führte an, dass es diverse Treffen von SPD-Mitgliedern im Haus Toths gegeben habe. Die Genossen hätten Zugang zum WLAN erhalten und das Passwort für das Sexforum auslesen können. Auch hätten Kollegen bei der Steuerfahndung in Oldenburg Zugriff auf die Anmeldedaten und das Profil gehabt. Zudem sei es Nachbarn und Freunden möglich gewesen, bei Besuchen das Passwort von Toth mitzubekommen. Er hatte damals laut eigener Aussage nur ein Standardkennwort für seine Internetaktivitäten. Da in dem Konto persönliche Informationen angegeben sind, geht das Gericht davon aus, dass der Täter Radvan kennt. Ein „russischer Hacker“ scheidet nach Ansicht der Kammer aus.

Ein Sachverständiger soll im kommenden Prozessverlauf klären, inwieweit sich aus den Datenspuren Hinweise auf Toth als Täter ergeben. Das Verfahren wird fortgesetzt.

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