Gemeinden streiten um Schulbetriebskosten

Hatten will mehr Geld von Wardenburg für Schüler

Hatten/Wardenburg - Von Ove Bornholt. Die Gemeinde Hatten verlangt für die Wardenburger Schüler an der Waldschule in Sandkrug mehr Geld von der Nachbarkommune Wardenburg. Hintergrund ist die derzeit diskutierte Neuregelung der Schulbetriebskostenpauschale.

Sollte diese erhöht werden, müsste die Gemeinde Hatten für jeden ihrer Schüler, der die IGS in Wardenburg besucht, 613 Euro pro Jahr an den Landkreis Oldenburg zahlen. Dieser ist Träger der Bildungseinrichtung.

Für die Wardenburger Jungen und Mädchen, die zur Waldschule in Sandkrug gehen, überweist die Kommune aber nur 420 Euro jährlich an die Trägergemeinde Hatten. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das ändern. Hattens Bürgermeister Christian Pundt findet das ungerecht. „Alle müssen das gleiche zahlen“, fordert er auf Nachfrage unserer Zeitung.

Hintergrund ist, dass die Gemeinden Hatten und Wardenburg vor Jahren einen Vertrag über eine Erstattung der durch jeden Schüler verursachten Betriebskosten abgeschlossen haben. Die Gesamtkosten wurden auf 840 Euro pro Jungen oder Mädchen festgesetzt, die die Gemeinen sich teilen wollten.

Diese Vereinbarung lehnt sich an die aktuelle kreisweite Regelung der Schulbetriebskostenpauschale an. Diese sieht vor, dass der Kreis für jeden Schüler an einer Sek-I-Schule – also an weiterführenden Bildungseinrichtungen von Klasse fünf bis zehn – die Hälfte der Kosten, sprich 420 Euro, an die Gemeinden überweist. Den anderen Teil übernimmt die Kommune, aus der die Jungen und Mädchen kommen.

Soweit so gut. Doch da die Ausgaben für Unterrichtsmaterial, Instandhaltung und Ähnliches in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind, forderten die Gemeinden eine Anpassung vom Landkreis. Dieser einigte sich mit den meisten Bürgermeistern auf einen Wert von 1 226 Euro, von dem der Kreis weiterhin die Hälfte übernimmt.

Schulkinder kosten nicht gleich viel

Und hier liegt das Problem: Für die Hatter Schüler an der IGS in Wardenburg müsste Pundt die eingangs erwähnten 613 Euro pro Jahr aufbringen, bekäme für die Wardenburger Schüler in seiner Gemeinde allerdings nur 420 Euro überwiesen, da die alte Vereinbarung zwischen den Kommunen von dem neu festgesetzten Wert nicht berührt wird. Laut dem Verwaltungschef geht es immerhin um neun Klassen also rund 200 Schüler.

Wardenburgs Bürgermeisterin Martina Noske will öffentlich nicht so viel zum Thema sagen. Der Finanzauschuss der Gemeinde werde sich Anfang Juni damit beschäftigen und die zusätzlich an Hatten zu zahlenden Gelder, die schon nachträglich für das Jahr 2015 fließen sollen, seien nicht im Haushalt eingeplant und könnten deswegen auch nicht ausgegeben werden.

Grundsätzlich bemängelt Noske, in die Entwicklung der Waldschule nicht eingebunden zu sein. So habe sich die Umwandlung von der ursprünglichen Haupt- und Real- zur jetzigen Oberschule ohne Beteiligung ihrer Kommune abgespielt. Dabei sei Hatten durch den Vertrag verpflichtet, die Wardenburger „auch inhaltlich mitzunehmen“. „Ich nehme zur Kenntnis, dass das nicht passiert“, sagt sie. Zudem sei ihre Gemeinde nicht an den kreisweiten Verhandlungen über eine Anhebung der Pauschale beteiligt gewesen.

Die Entscheidung über die kreisweite Entwicklung der Schulbetriebskostenpauschale wird nicht vor Juni fallen, wenn der Kreistag wieder tagt.

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