Streit im Hatter Ortsverband

Axel Brammer: Solidarität mit Katja Radvan, aber...

Kirchhatten - Von Ove Bornholt. „Die rote Linie dessen, was ich ertragen kann, ist überschritten.“ Mit diesen Worten begründete der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Axel Brammer am Mittwochabend im Schützenhof in Kirchhatten seine persönliche Erklärung zum lange schwelenden Streit zwischen den zwei Hatter SPD-Mitgliedern Katja Radvan und Oliver Toth. Brammer betont auf der einen Seite die Solidarität mit Radvan, will aber Toth nicht verurteilen.

„Das, was dort mit der Genossin Radvan gemacht wurde, ist eine Riesensauerei. Das erkläre ich im Namen der gesamten SPD im Landkreis Oldenburg. Solche Aktionen sind aufs Schärfste zu verurteilen, da sind wir uns sicherlich alle einig“, so Brammer in der Erklärung, die unserer Zeitung vorliegt.

Andererseits meint er, Toths Situation, der eine Schuld abstreitet, gut einschätzen zu können. Brammer berichtet, er habe vor ein paar Jahren mehr als 1 000 Euro zahlen sollen, weil er nachts um 2.42 Uhr eine Videodatei des Rappers Bushido heruntergeladen haben sollte. „Offensichtlich war jemand in mein W-Lan-Netz eingedrungen, obwohl es gesichert war“, so der Landtagsabgeordnete.

Brammer schildert in der Erklärung, wie er Ende 2016 in die Auseinandersetzung der beiden Kommunalpolitiker hineingezogen wurde. Es hatte bereits eine Hausdurchsuchung bei Toth gegeben. Sowohl er als auch Radvan hatten sich in persönlichen Gesprächen an Brammer gewendet. „Der Genosse Toth bot mir an, die Genossin Radvan forderte, in die Akten zu schauen, um mir ein Bild zu machen. Sie meinten jeweils die Akten ihrer eigenen Anwälte. Beides lehnte ich ausdrücklich ab. Wenn Gerichte ermitteln, liegt es in ihrer Hand, aufzuklären“, erinnert sich Brammer. Er sei immer wieder bedrängt worden, etwas gegen Toth zu unternehmen. Radvan habe schließlich im Sommer 2017 den Hatter Ortsvereinsvorstand informiert und dabei Toth verdächtigt. Und zwar bevor das Gerichtsverfahren abgeschlossen gewesen sei.

„Ich bin frustriert“

Brammers Versuch, nach der Landtagswahl ein klärendes Gespräch mit Radvan und Toth zu organisieren, ist gescheitert, geht aus der Erklärung hervor. „Der Genosse Toth teilte mir mit, dass er grundsätzlich immer für Gespräche offen sei, allerdings den Erfolg bezweifelt, weil ihm zwischenzeitlich eine Privatklage über 10 000 Euro Schmerzensgeld vorliege. Nach meiner Erinnerung teilte mir die Genossin Radvan mit, dass sie bereit wäre, ein solches Gespräch zu führen, allerdings ohne den Genossen Toth.“

Die Fronten waren also verhärtet. Und Brammer gesteht ein, dass er angesichts der Situation „etwas verbittert“ ist. „Ich bin frustriert, dass es nicht hinzubekommen ist, dass man miteinander spricht.“

Zudem kritisiert der Landtagsabgeordnete seine Parteifreundin Radvan für ihre Aussagen in der Anklageschrift der Zivilklage. Dort stehe, „ich hätte sie ausgegrenzt. Eine derartige Aussage trifft mich schon heftig. Keiner, außer ihr Berater Frans Havekort, hat sie in so vielen Situationen unterstützt wie ich“, betont Brammer.

Zudem geht der Landtagsabgeordnete auf im Raum stehende Vorwürfe ein, dass Radvan die wenigen Reaktionen seitens der SPD enttäuschend finde und insbesondere die Frauen in der Partei diesbezüglich angreife. „Das kann ich als Kreisvorsitzender so nicht stehen lassen, weil es schlicht falsch ist. „Ich glaube, gerade unsere Frauen sind bei solchen Vorfällen sehr viel sensibler, deshalb weise ich diese Vorwürfe entschieden zurück“, unterstreicht Brammer.

Auch bei Mitgliederversammlung Thema 

Ob nach dieser ausführlichen und auch emotional gefärbten Erklärung des Unterbezirksvorsitzenden nun Ruhe in den Hatter SPD-Ortsverband kommt, bleibt abzuwarten. Parteiintern soll das Thema im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 18. Januar noch weiter aufgearbeitet werden.

Darum geht es: Oliver Toth soll im Vorfeld der Kommunalwahl 2016 ein Foto Katja Radvans in einem Internetforum für sexuelle Kontakte hochgeladen haben. Mutmaßlich, um sie zu beschädigen und sich beim Ringen um die Listenplätze einen Vorteil zu verschaffen. Nach einer Anzeige ermittelte die Polizei und durchsuchte Toths Haus. Er sollte sich bald danach vor dem Amtsgericht Oldenburg unter anderem wegen Verleumdung verantworten. Doch Toth kürzte das Verfahren ab, indem er sich verpflichtete, eine Geldauflage in Höhe von 2 000 Euro zu zahlen. Das ist allerdings kein Schuldeingeständnis. Ein zivilrechtliches Verfahren wegen Schmerzensgeld für Radvan läuft.

Lesen Sie auch den Kommentar unseres Redakteurs Ove Bornholt: 

Großer Schaden für die Sozialdemokraten

Ove Bornholt

Unbestritten hat Katja Radvan jedes Recht, mit allen juristischen Mitteln gegen die Verbreitung ihres Fotos in einem Internetforum für Sexkontakte vorzugehen. Dass sie aber von sich aus den Ortsvereinsvorstand über den Verdacht gegen ihren Parteifreund Oliver Toth informiert, noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist, ebnet den Weg zur Vorverurteilung desselben. Ob er für das Foto verantwortlich ist oder nicht, muss vor Gericht und nicht innerhalb der Hatter SPD geklärt werden. Als Opfer verdient Radvan die volle Solidarität ihrer Parteifreunde, aber den Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Axel Brammer zu bedrängen, etwas gegen Toth zu unternehmen, überspannt den Bogen. Und Brammer dann noch vorzuwerfen, er hätte sie ausgegrenzt macht es nicht besser. Die ganze Affäre ist geeignet, die SPD in Hatten und vielleicht sogar darüber hinaus zu beschädigen. Es besteht die Gefahr, dass tiefe Gräben zwischen den Genossen entstehen, die nicht so einfach zu überwinden sein werden. Und dabei geht es nicht einmal um eine politische, sondern eine persönliche Auseinandersetzung. Man darf nicht vergessen, dass wir hier über Kommunalpolitik auf der niedrigsten Ebene reden. Alle Beteiligten – Brammer ausgenommen – sind ehrenamtlich unterwegs. Und statt ihre Energie einzusetzen, um ihre Gemeinde voranzubringen, müssen sie sich mit so einer Sache herumschlagen. Bleibt zu hoffen, dass die Genossen während ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen Weg finden, konstruktiv damit umzugehen, damit die Politik wieder im Vordergrund stehen kann.

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