VR-Immobilien: „Kein Kommentar“ 

Wohnungen auf Flächen angepriesen, die noch nicht per Beschluss vergeben sind

Harpstedt - „Was gilt bei der Vergabe von Grundstücken des Fleckens Harpstedt im dritten Bauabschnitt des Wohngebiets Am Großen Wege?“, fragt Hermann Bokelmann und zeigt Widersprüche auf, die zu denken geben. Der Altbürgermeister spielt konkret auf die VR Immobilien Wildeshauser Geest an. Die hat bereits Grundstücke (mitsamt Bebauung) zum Verkauf angepriesen, die ihr noch gar nicht gehören können.

Der Satzungsbeschluss für die Bauleitplanung ist zwar gefasst, und die planerischen Weichen sind somit gestellt; die Vergabe der Baugrundstücke steht aber noch aus. Die Fleckenratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu erst kürzlich einen Antrag gestellt. Der sieht – wie berichtet – vor, bei der Vergabe jener Grundstücke im Geltungsbereich des Gebietes „Am Großen Wege III“, die für mindestens vier Wohnungen ausgewiesen sind, soziale Belange als vorrangiges Entscheidungskriterium anzulegen, wenn zwischen mehreren Bewerbern entschieden werden muss.

Bokelmann begrüßt dieses Anliegen im Grundsatz. Umso mehr verwundert es ihn, dass, obgleich die Baugrundstücke erst in den kommenden Wochen angeboten würden, die Volksbank-Raiffeisenbank-Immobilien Wildeshauser Geest GmbH bereits Anfang Mai im Magazin „Haus und Grund“ genau auf diesen Flächen „geplante Eigentumswohnungen mit Aufzug für 144 900 Euro und 159 900 Euro“ im Neubaugebiet am südlichen Rand des Fleckens zum Verkauf anpries. Bokelmann bat Gemeindedirektor Ingo Fichter um Aufklärung der Öffentlichkeit. Seine Frage, ob die Gemeinde der VR-Immobilien die Grundstücke bereits zugesagt habe, bekam er mit einem klaren Nein beantwortet. Olaf Klawonn, Geschäftsführer der VR-Immobilien Wildeshauser Geest GmbH, zeigte sich gestern auf Nachfrage unserer Zeitung regelrecht verschnupft und überhaupt nicht gewillt, eine Erklärung für das Inserat zu geben. Die Frage, ob die Immobilienofferte auf einer Panne basiere, verneinte er. Ansonsten war ihm nun ein Mini-Statement zu entlocken: „Kein Kommentar. Ich weiß nicht, was Sie das angeht.“

Bokelmann hinterfragt kritisch, ob es korrekt sei, dass Immobilien-Makler Eigentumswohnungen anböten, obgleich die dafür erforderlichen Bauplätze nicht in ihrem Eigentum seien. Er wundert sich nach eigenem Bekunden darüber, „dass der Gemeinderat das zulässt“. Er sei schon gespannt auf die Ratssitzung, in der die Beratung des Grünen-Antrags auf die Tagesordnung kommt. Der erfahrene Kommunalpolitiker verweist in diesem Zusammenhang auf §59 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Danach ist der Rat „unverzüglich“ einzuberufen, sofern die letzte Sitzung länger als drei Monate zurückliegt und ein Abgeordneter die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt. Die letzte Ratssitzung habe es am 11. April gegeben. Sie liege also am 12. Juli länger als drei Monate zurück. Im ersten Quartal dieses Jahres habe der Rat gar nicht getagt, beklagt Bokelmann. Laut Online-Ratsinformationssystem ist für das dritte Vierteljahr, also im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, ebenfalls keine Fleckenratssitzung geplant; die nächste ist erst am 24. Oktober vorgesehen. „Also sechs Wochen nach der Wahl!“, so Bokelmann. 

boh

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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