Wöbse vergibt für die Haushaltslage der Samtgemeinde die Note „vier bis fünf“

„Mangel wird nur verteilt“

Harpstedt - „Von Liquiditätskrediten sind wir noch ein großes Stück entfernt.“ Das war schon die positivste Aussage, die Bürgermeister Herwig Wöbse gestern zur Haushaltslage der Samtgemeinde Harpstedt traf. Der verwaltungsseitige Etat-Entwurf für 2016, der nun in die politische Beratung geht, gibt keinerleiAnlass zum Jubeln. Neben einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 4,5 auf 5,1 Millionen Euro sieht er eine Neuverschuldung von 1,313 Millionen Euro vor. Sämtliche Investitionen müsste die Kommune dem Zahlenwerk zufolge „auf Pump“ finanzieren.

Wöbse bewertet die Haushaltslage mit einer Note „zwischen vier und fünf“. Der Mangel werde unterm Strich nur verteilt – zwischen der Samtgemeinde und ihren Mitgliedskommunen. Ungleich besser stehe der Landkreis Oldenburg da, der nicht nur seine Investitionen aus Überschüssen finanzieren, sondern überdies Schulden abbauen und sich sogar eine Sondertilgung leisten könne; Wöbse vergibt dafür in seinem eigenen Beurteilungssystem die Note eins. Der Schuldenstand der Samtgemeinde wächst indes rasant, seit 2011 jährlich um rund 436000 auf 2571816 Euro bis zum 1. Januar 2015. In diesem Jahr kommen voraussichtlich 755000 Euro hinzu. Im Gegenzug werden 332100 Euro getilgt. Zum Jahresende steht die Samtgemeinde daher mit 2994716 Euro (Planzahl) in der Kreide – und Ende 2017 sogar, sofern der im Etat-Entwurf gesetzte Kreditrahmen ausgeschöpft wird und alle enthaltenen Investitionen getätigt werden, mit

Schuldenstand nähert sich Vier-Millionen-Marke

fast vier Millionen Euro – nach Abzug der Tilgung. Dabei profitiert die Kommune noch vom niedrigen Zinsniveau. Für 2016 kalkuliert die Verwaltung mit 47000 Euro Zinsbelastung.

Die investiven Maßnahmen des Zahlenwerks erfordern in der Summe 1668200 Euro. Bei erwarteten Zuschüssen in Höhe von 624100 Euro verbliebe ein Eigenanteil von gut einer Million Euro an der Finanzierung. Allerdings stehen hinter den Investitionen noch etliche Fragezeichen. Unklar ist etwa, ob der mit 860000 Euro einkalkulierte Krippen-Anbau an die Kita „Zwergnase“ realisiert wird. Zwar hatte dies der Sozialausschuss mehrheitlich empfohlen, aber im nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss gab es dafür genauso wenig eine Mehrheit wie für eine der anderen Optionen zur Schaffung neuer Krippenplätze. Vom Tisch ist auch die voraussichtlich kostengünstigste Lösung, eine etwaige Umnutzung der Grundschule Dünsen bei gleichzeitiger Aufgabe des Schulstandortes, nicht. Käme es dazu, würden die veranschlagten 300000 Euro für die Sanierung und Erweiterung des Grundschulgebäudes nicht kassenwirksam.

Wie freundlich oder unfreundlich der Haushalt 2016 am Ende wirklich aussieht, dürfte nicht zuletzt auch vom Ausgang der Samtgemeinderatssitzung am 5. November abhängen. Dann legt sich der Rat voraussichtlich auf eine Variante zur Schaffung neuer Krippenplätze fest. Wöbse rechnet allerdings nicht vor Sommer 2016 mit dem Baubeginn – unabhängig davon, wie die Entscheidung ausfällt. Die Krippen-Betriebskosten, die einen jährlichen (bislang nur grob geschätzten) Zuschussbedarf von etwa 200000 Euro erfordern dürften, belasten also „erst“ ab 2017 den Haushalt. Der Etat-Entwurf für 2016 gibt der Politik indes schon Ansatzpunkte, hier und da den Rotstift anzusetzen. Beim Wegebau allerdings nicht, denn der findet schon jetzt mit keinem müden Euro Berücksichtung. Auch nicht beim neuen LF10 für die Feuerwehr Groß Ippener; die zweite Charge der Finanzierung (weitere 120000 Euro) ist zwingend zu leisten. Der Entwurf sieht außerdem 70000 Euro für Beschaffungen für den Bauhof vor, 50000 Euro für die Erneuerung des Durchschreite-

Wo wird die Politik den

Rotstift ansetzen?

beckens im Rosenfreibad, 40000 Euro für weitere Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Harpstedt, 30000 Euro für die Ausstattung der Feuerwehrhäuser in Harpstedt und Groß Ippener mit Absauganlagen sowie in der Summe 340000 Euro für „kleinere“ Maßnahmen. Außerdem haben die Feuerwehren Harpstedt und Ippener je einen Mannschaftstransport-/Einsatzleitwagen beantragt (Ersatzbeschaffungen). Die Verwaltung schlägt vor, 30000 Euro für ein Fahrzeug einzuplanen sowie – für das zweite – eine Summe in gleicher Höhe als Verpflichtungsermächtigung für 2017 vorzusehen. Auf die Haushaltslage kommt unsere Zeitung zurück.

Rubriklistenbild: © dpa

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