Unterfinanzierung und Raumnot

Wird das Sozialamt in Harpstedt erhalten?

Bleibt es bei einem Sozialamt vor Ort in Harpstedt, oder müssen Menschen, die Hartz IV, Wohngeld und andere existenzsichernde Leistungen beziehen oder beantragen, bald nach Wildeshausen ins Kreishaus? Diese Frage steckt letztlich hinter der kommenden Beratung im Samtgemeinderat.
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Bleibt es bei einem Sozialamt vor Ort in Harpstedt, oder müssen Menschen, die Hartz IV, Wohngeld und andere existenzsichernde Leistungen beziehen oder beantragen, bald nach Wildeshausen ins Kreishaus? Diese Frage steckt letztlich hinter der kommenden Beratung im Samtgemeinderat.

Harpstedt – Warum sollte die Samtgemeinde das Sozialamt „vor Ort“ aufgeben und die bestehenden Heranziehungsvereinbarungen mit dem Landkreis kündigen? Weil die Leistungssachbearbeitung für existenzsichernde Sozialleistungen um bis zu 200 000 Euro jährlich unterfinanziert sei und die Raumnot im Amtshof etwas gelindert werden könnte, argumentiert Verwaltungschef Herwig Wöbse.

Dass Platz im Amtshof frei werden würde, lässt sich schwerlich bestreiten, kann aber allein einen so weitreichenden Schritt nicht rechtfertigen. Und wie steht es um die angeblich nicht kostendeckende landkreisseitige Kostenerstattung? Die Defizite hätten laut Rechnungsergebnissen vergangener Jahre bei 261.771,55 Euro (2017), 166.750,39 Euro (2018) und 130.665,19 Euro (2019) gelegen, lässt sich der Beratungsvorlage für die kommende Samtgemeinderatssitzung entnehmen, in der es letztlich um nichts geringeres als die Frage geht, ob das Sozialamt in Harpstedt dauerhaft fortbestehen soll.

Für dieses Haushaltsjahr und das Vorjahr hat die Verwaltung planerische Defizite in Höhe von 185.400 Euro (2020) und 200.600 Euro (2021) errechnet. Den Anstieg muss sie erklären. Denn eigentlich sollte sich das planerische Defizit gegenüber 2020 verringern. Die Grünen bringen eine Entlastung um 51.485,27 Euro ins Spiel. Nicht von ungefähr. Kreisgemeinden und Landkreis haben in Sachen Unterfinanzierung der Sozialamtsaufgaben nachverhandelt – und sich geeinigt. Der Landkreis gestand rückwirkend zum 1. Januar höhere Aufwandsabgeltungen zu, die sich auf 719.649,97 Euro (für alle Kreiskommunen zusammen) aufsummieren.

Sieben von acht Gemeinden stimmen zu

Auf Grundlage eben dieses Verhandlungsergebnisses erklärten sieben von acht Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden, keine weiteren Bestrebungen zur Kündigung der Heranziehungsvereinbarungen zu verfolgen. Heißt: Nur für die Samtgemeinde ist das nun überhaupt noch ein Thema – und zwar eins, das jetzt entschieden werden soll. Warum? Weil eine Kündigung der Verträge mit dem Landkreis vor dem 30. Juni erfolgen müsste, wenn sie schon 2022 greifen soll. Daher hat der Samtgemeinderat die Angelegenheit am 24. Juni nicht zufällig „auf dem Zettel“ (19 Uhr, Koems-Saal).

Die Verwaltung will weiterhin die Sozialamtsaufgaben an den Landkreis zurückgeben und hält in ihrer Beschlussempfehlung an der Kündigung der Heranziehungsvereinbarungen fest. Dass sich dafür eine Mehrheit finden wird, ist alles andere als sicher. Auch Bundestags- und Kommunalwahl könnten eine Rolle spielen. Vor Beschlüssen zum Nachteil sozial Schwacher – und nichts anderes wäre die Aufgabe des Sozialamtes „vor Ort“ – schreckt die Politik in Wahlkampfzeiten erfahrungsgemäß eher zurück.

Grüne positionieren sich

Die Grünen haben sich schon im Vorfeld der Sitzung positioniert. Sie lehnen eine Kündigung der Heranziehungsvereinbarungen ab. „Wir können auch die von der Samtgemeindeverwaltung dazu angeführten Gründe inhaltlich nicht nachvollziehen. Es ist insbesondere nicht begründbar, warum vier Vollzeitstellen erforderlich sind, um die Aufgaben zu erledigen“, äußert sich Fraktionsvorsitzender Götz Rohde in einer Mitteilung an die Presse.

Empfehlung (mal wieder) gekippt

Zusätzliche Brisanz birgt die kommende Sitzung in sich, weil der nichtöffentliche Samtgemeindeausschuss (SGA) vergangene Woche mal wieder eine zuvor ohne Gegenstimmen in einem Fachausschuss gefasste Beschlussempfehlung gekippt hat.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Punkte aus dem jüngsten Finanzausschuss, mit denen sich Verwaltungschef Herwig Wöbse arrangieren konnte, eine Mehrheit im SGA gefunden haben, insbesondere die von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Personalbedarfsanalyse für die Samtgemeinde.

Hingegen wurde ausgerechnet das Thema, das Wöbse vielleicht am meisten Unbehagen hätte bereiten können, „abgebügelt“. Gemeint ist jener Teil eines SPD-Antrags, der das angebliche 200.000-Euro-Defizit für die Wahrnehmung der Leistungssachbearbeitung im Sozialamt auf seine Richtigkeit geprüft haben wollte, und zwar mit Unterstützung des Rechnungsprüfungsamtes. Während der Finanzausschuss dem klar zustimmte, hat der SGA dazu „Nein“ gesagt. Darin steckt schon Pikanterie. Auch weil die ablehnende Entscheidung des Samtgemeindeausschusses ein Beschluss (nicht nur eine Beschlussempfehlung) ist.

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