Neue Windpark-Sonderbauflächen

Bürger kritisieren Informationspolitik der Samtgemeinde

Beckeln - Weil teils Bürger aus Ganderkesee von der Ausweisung neuer Windpark-Sondergebiete im Flächennutzungsplan (FNP) der Samtgemeinde Harpstedt betroffen sind, ließ der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Umwelt und Planung, Günter Wöbse (CDU), am Donnerstag auch sie in der Einwohnerfragestunde zur Beginn der Ausschusssitzung in Beckeln zu Wort kommen.

In die Fragen, die Betroffene vorbrachten, mischten sich Unmut, Kritik und Vorwürfe. „Sie entscheiden hier über das meines Wissens größte Projekt, das die Samtgemeinde Harpstedt je angeschoben hat. Wann aber waren Sie denn mal in der Klein Henstedter Heide, um sich vor Ort schlau zu machen? Warum haben Sie Einwohner wie uns nicht besucht?“, beklagte sich Wilfried Holtmann. „Ich denke, individuell ist jedes Ratsmitglied für sich sowohl in der Klein Henstedter Heide als auch an anderen avisierten Windpark-Standorten gewesen. Ob jetzt jemand speziell bei Ihnen vorstellig geworden ist, kann ich nicht beurteilen. Es hat aber bekanntlich auch Ortstermine von Parteien gegeben“, erwiderte Günter Wöbse. „Sie als Ausschussmitglieder haben ja keine persönlichen Einschränkungen. Stellen Sie sich vor, bei Ihnen würden fünf oder sechs Windräder in etwa 600 Metern Abstand gebaut! Würden Sie auch dann ein solches Projekt anschieben?“, legte Holtmann nach. Günter Wöbse brachte Verständnis für persönliche Betroffenheit durch die Windpark-Planungen im Zuge der 16. FNP-Änderung auf, antwortete aber ausweichend: „Wir sind jetzt ja gerade an der Stelle angelangt, wo die Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen zum Tragen kommen. Das heute ist die Sitzung, in der darüber beraten wird.“

Ob die Samtgemeinde weiterhin bei Planverfahren die Öffentlichkeitsbeteiligung wie bisher praktizieren wolle, nämlich unter Verzicht auf die Option, die auszulegenden Unterlagen online zu stellen, hinterfragte ein Bürger aus Hölingen. „Die jetzige Vorgehensweise kann man nur zynisch nennen“, kritisierte er scharf unter Verweis auf „Aktenordner in Meterbreite auf dem Gang“ und die Möglichkeit, diese während der regulären oder erweiterter Öffnungszeiten im Amtshof durchzusehen. Es sei weder zeitgemäß noch zumutbar, dass sich Bürger in dieser Form ein Bild machen sollen. Aktuell gebe es keine Pläne, die Hauptsatzung, die für gewöhnlich mit Beginn einer neuen Wahlperiode überarbeitet werde, entsprechend zu ändern, erwiderte Herwig Wöbse. „Das ist eine Entscheidung der Politik, inwieweit sie hier Anpassungen vornehmen will.“ Der Hölinger erfragte Wöbses ganz persönliche Haltung dazu: „Zeigen Sie selbst diesen Willen? Oder verweigern Sie diese bessere und angemessenere Möglichkeit zu informieren?“ Der Trend gehe dahin, die Unterlagen zusätzlich zur normalen Auslegung online zu stellen, gestand Wöbse zu. Er konnte sich vorstellen, „dass dies früher oder später auch in der Samtgemeinde Harpstedt kommen wird.“ Dem Fragesteller fiel diese Antwort zu diplomatisch aus. Er vermochte jedenfalls weder ein Ja noch ein Nein herauszuhören. An anderer Stelle sagte Herwig Wöbse, ein Vorteil der Auslegung im Amtshof sei, dass dort Verwaltungsmitarbeiter dem Bürger zur Verfügung stünden, um den Inhalt von Unterlagen in Gesprächen gegebenenfalls näher zu erläutern.

Der Ausschussvorsitzende musste indes Zuhörer zwischenzeitlich zur Ordnung rufen; er untersagte das demonstrative Hochhalten von Plakaten.

„Seit Anfang 2012 laufen die Planungen. Es sind über drei Jahre Gespräche mit Flächeneigentümern und Projektierern geführt worden. Nur mit uns nicht. Selbst nach den vorgebrachten Einwendungen hat keiner den Dialog mit uns Betroffenen gesucht. Haben Sie kein Interesse an den Bürgern?“, beklagte sich eine Frau aus Ganderkesee. Günter Wöbse erwiderte, es habe 2014 eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. „Dass die Verwaltung nicht überall hingehen und jeden anrufen kann, ist natürlich klar. Zu Beginn des FNP-Änderungsverfahrens wurde das ganze Samtgemeindegebiet untersucht. Da stand noch in den Sternen, welche Bereiche für neue Windparks in Betracht kommen. Erst in den vergangenen zwei Jahren haben sich die Flächen, die jetzt im Verfahren sind, herauskristallisiert.“ Aber selbst in diesen zwei Jahren, so konterte die Fragestellerin, habe es „nicht eine Veranstaltung mit unabhängigen Experten“ zwecks Aufklärung der Bürger gegeben. „Was wir heute an Informationen haben, mussten wir uns mühsam selbst zusammensuchen.“ Sogar die Projektierer-Seite habe sich bei der Information „mehr Mühe gegeben“ als die Samtgemeinde.

boh

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