Nachhaken in der Einwohnerfragestunde

Windmühle: Planungsmotivation nur städtebaulicher Natur?

+
Die Hauptsichtachse zur Mühle soll bewahrt werden. Das ist ein erklärtes Planungsziel.

Harpstedt – Mindert die am Dienstagabend vom Fleckenrat im Hotel „Zur Wasserburg“ angeschobene Änderung des Anfang der 1980er-Jahre entwickelten Bebauungsplans „Bei der Windmühle“ für das Umfeld der Harpstedter Wahrzeichens in Kombination mit einer jetzt ebenfalls beschlossenen Veränderungssperre den Verkehrswert der Immobilie? Diese Frage könnte spannend werden. Insbesondere mit Blick auf die sich andeutende Zwangsversteigerung der kompletten Liegenschaft einschließlich der Windmühle selbst. Als erster Termin beim Amtsgericht ist der 28. Januar bereits festgezurrt.

Unmittelbar vor dem Rat tagte der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss. In der nachfolgenden öffentlichen Sitzung gab es keinen großen Beratungsbedarf. Aus den Reihen der 16 Zuhörer ließ sich deswegen Rumoren vernehmen. Ratsherr Horst Bokelmann reagierte mit erklärenden Worten: „Es geht heute nur darum, die B-Plan-Änderung anzuschieben. Wir können noch nicht sagen, wie wir uns die Planung genau vorstellen. Und wenn wir heute auch eine Veränderungssperre beschließen, dann heißt das: Wir lassen für bis zu zwei Jahre keine Veränderung auf den betreffenden Flurstücken zu“. Will heißen: So lange, bis der geänderte B-Plan gilt.

Erklärtes Planungsziel ist die Bewahrung der Hauptsichtachse zur denkmalgeschützten Windmühle (Ensembleschutz) als Harpstedter Wahrzeichen. Deshalb will die Gemeinde auf einem Streifen entlang der Freistraße neue Bebauung nicht zulassen und zugleich laut Bauamtsleiter Jens Hüfner gegebenenfalls Baumöglichkeiten schaffen – dort, „wo es denkmalpflegerisch verträglich ist und das Ortsbild nicht negativ beeinträchtigt“. Der Geltungsbereich für die B-Plan-Änderung reicht bis an den Mühlenweg heran. Die Veränderungssperre verfolgt laut Hüfner den Zweck, die Planung nicht zu gefährden.

Die Sachlage ist schon ein wenig pikant. Denn der Flecken „beordnet“ im Umfeld der Mühle keinen öffentlichen Grund und Boden neu, sondern Flächen im Privatbesitz; er erlässt obendrein kurz vor einem Zwangsversteigerungstermin, bei dem die Gemeinde vielleicht sogar selbst mitbietet, eine Veränderungssperre.

Einwohner Jürgen Böhm hörte offenbar die redensartliche Nachtigall trapsen. Darauf ließen zumindest seine bohrenden Fragen in der ersten Einwohnerfragestunde schließen, die Politik und Verwaltung spürbar in einige Erklärungsnöte brachten.

Wann sich der Rat dazu durchgerungen habe, die B-Plan-Änderung auf den Weg zu bringen, wollte Böhm wissen. „Ende vergangenen Jahres“, antwortete Jens Hüfner. „Aber da war ja die erste Beschlagnahme im Grundbuch bereits bekannt. Die datiert vom 29. Oktober 2018“, wunderte sich Böhm. Die Gemeinde hätte sich doch schon deutlich früher Gedanken darüber machen können, „was um die Mühle herum in Zukunft passieren soll“. Darauf der Bauamtsleiter: „Ich weiß nicht, warum das von Belang ist.“ Böhm widersprach: „Das ist sehr wohl von Bedeutung.“ Er wollte die Aussage „Ende vergangenen Jahres“ konkretisiert haben: „Können Sie mir den Monat nennen?“ Das sei „völlig unerheblich“, entgegnete Hüfner. Gemeindedirektor Ingo Fichter pflichtete bei: „Die Beschlagnahme hat nichts mit dem Bauleitplanungsrecht zu tun.“ Bürgermeister Stefan Wachholder erinnerte sich an Gespräche zum Thema Mühle über mehrere Monate des vergangenen Jahres hinweg: Dabei sei auch das Wort Bebauungsplan gefallen.

Böhm fand die Angelegenheit gleichwohl merkwürdig: „Nach fast 40 Jahren“ falle der Gemeinde ein, den B-Plan zu ändern. „Jedenfalls kann mir hier heute niemand beantworten, in welchem Monat diese Idee gekommen ist“, schlussfolgerte er. Der Knackpunkt: Als Folge der B-Planänderung werde sich „der Verkehrswert des Grundstückes erheblich verändern.“ Das sei nicht zwingend so, widersprach Rolf Ranke (HBL). Böhm: „Da haben Sie eine andere Betrachtungsweise als die Zwangsvollstreckungsgerichte.“

Schon die Veränderungssperre, so seine Ansicht, wirke sich auf den Verkehrswert (der auf 220 000 Euro festgesetzt ist) aus. Und das hätte Konsequenzen: „Dann müsste eine Neubegutachtung des Verkehrswertes erfolgen.“ Böhm mahnte: „Alle Ratsmitglieder sollten sich über die Folgen im Klaren sein, bevor sie hier abstimmen.“ Der Rat blieb unbeeindruckt. Der Aufstellungsbeschluss für die B-Plan-Änderung und der Erlass der Veränderungssperre gingen einstimmig durch.

„Die Denkmalpflege hat uns vorgegeben, die Sichtachse Freistraße–Mühle zu erhalten. Ob wir damit das Grundstück auf- oder abwerten, ist reine Spekulation. Das kann man sehen, wie man will“, sagte Stefan Wachholder. Auch jetzt – mit dem alten B-Plan als Grundlage – wäre eine Bebauung ohne Einvernehmen der Denkmalpflege nicht möglich, gab Rolf Ranke zu bedenken. Er ergänzte: „Uns ist es wichtig, dass wir das Ganze in vernünftige Bahnen leiten.“

Auf Nachfrage unserer Zeitung versicherte Jürgen Böhm, er habe sich zwar beruflich lange selbst mit Zwangsversteigerungen von Immobilien befasst, habe aber im Zusammenhang mit der Windmühlen-Liegenschaft weder mit der Schuldner- noch der Gläubigerseite zu tun; diesbezüglich sei sein Interesse an dem Thema rein privater Natur.  boh

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Amtsenthebungsverfahren - Trump: Würde gern hingehen

Amtsenthebungsverfahren - Trump: Würde gern hingehen

Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

Kreuzfahrten: Wie umweltfreundlich und vertretbar sind sie wirklich?

Kreuzfahrten: Wie umweltfreundlich und vertretbar sind sie wirklich?

So beugen Sie dem Hexenschuss vor

So beugen Sie dem Hexenschuss vor

Meistgelesene Artikel

Sanierung und Ausbau der A 1 kommen gut voran: 250 Lkw-Plätze und neue Baustelle

Sanierung und Ausbau der A 1 kommen gut voran: 250 Lkw-Plätze und neue Baustelle

Hilfe für Hunde aus Versuchslabor: Reaktionen überwältigen Tierschützer

Hilfe für Hunde aus Versuchslabor: Reaktionen überwältigen Tierschützer

Nötigung im Straßenverkehr: Bauer zu saftiger Geldstrafe verurteilt

Nötigung im Straßenverkehr: Bauer zu saftiger Geldstrafe verurteilt

Polizei entdeckt Welpen ohne Heimtierausweis in Transporter an der A1

Polizei entdeckt Welpen ohne Heimtierausweis in Transporter an der A1

Kommentare