Samtgemeinde Harpstedt

Ehrungen und politische Einschätzungen im SPD-Ortsverein

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Klaus Budzin (links) und der Landtagsabgeordnete Axel Brammer mit den Geehrten Gisela Aebker (2.v.l.) und Anne Wilkens-Lindemann.

Harpstedt - Zwei langjährige Parteimitglieder hat der Vorsitzende Klaus Budzin während der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Samtgemeinde Harpstedt geehrt:

Gisela Aebker, die sich seit 40 Jahren zur SPD bekennt, sich aber in Parteiarbeit und Kommunalpolitik zurückhielt, sowie Anne Wilkens-Lindemann, die den Weg zur SPD fand, als sie sich 1992 für die Einrichtung eines Kindergartens in ihrer Heimatgemeinde Colnrade einsetzte und von den Sozialdemokraten Unterstützung bekam. Letztere wirkte 20 Jahre im Samtgemeinderat und war auch im Vorstand des Ortsvereins. In Colnrade steht sie als Bürgermeisterin an der Gemeindespitze. Klaus Budzin dankte den beiden Geehrten für die langjährige Treue und überreichte jeweils eine Urkunde, einen Blumenstrauß und einen Weingutschein.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz-Jürgen Greszik (Samtgemeinde) und Hermann Schnakenberg (Flecken) berichteten über Beschlüsse in den Räten. Die Quintessenz: Während sich bei der Samtgemeinde einiges bewege, gebe es im Flecken keinen Fortschritt beim Bauland für Wohnhäuser und Gewerbe. Auch das Entwicklungskonzept für den Einzelhandel sei noch nicht weiter.

Anne Wilkens-Lindemann kritisierte indes, der nichtöffentliche Samtgemeindeausschuss habe Beschlüsse der Fachausschüsse wieder umgestoßen. Aus der Versammlung hieß es dazu: „Man muss den Bürgern in den Fachausschüssen klar machen, was wünschenswert ist und was die Mitgliedsgemeinden über die Samtgemeindeumlage bezahlen können.“

Anständiger Umgang unter den Abgeordneten

Der Landtagsabgeordnete Axel Brammer berichtete, in Hannover sei nur die Große Koalition möglich gewesen, weil sich die FDP verweigert habe. Der Koalitionsvertrag enthalte gute Vereinbarungen. Brammer setzt auf einen anständigen Umgang unter den Abgeordneten statt des Gegeneinanders der vergangenen fünf Jahre. Was die Entwicklung in Berlin angeht, konnten die Mitglieder Neuwahlen nichts abgewinnen. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hatte sich gerade per „Mittagspost“ gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen, weil dann die CDU ihre Anliegen umsetzen könne, die SPD aber kaum Einfluss hätte.

Brammer kritisierte die Zustimmung von CSU-Agrarminister Christian Schmidt zur weiteren Verwendung von Glyphosat: „Das belastet die Verhandlungen zur Zusammenarbeit erheblich und zeigt, dass die Kanzlerin nicht mehr führt.“ Aus der Versammlung hieß es: „Der Mann darf keinen Ministerposten erhalten.“ Brammer forderte ein Verbot für den Einsatz von Glyphosat auf Bundesebene. „Die Landwirtschaft muss sich im Interesse der Artenvielfalt auf naturverträgliche Methoden umstellen.“ Auch über die Düngeverordnung müsse mit den Landwirten geredet werden.

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