Muss die Samtgemeinde mehr tun, damit es beim Thema schnelles Internet keine „Abgehängten“ gibt?

Weiße Flecken werden auch nach dritter Ausbaustufe bleiben

Irene Kolb

Harpstedt – Ein gut ausgebautes Breitbandnetz für schnelles Internet bedeutet ein Stück weit Daseinsfürsorge und kann sogar zum Klimaschutz beitragen. Denn wer die Chance auf Homeoffice hat und das Auto weniger nutzt, weil Wege zur Arbeit wegfallen, erspart der Umwelt klimaschädliches Kohlendioxid. Dass die individuelle Entscheidung für Wohnort oder auch betriebliche Ansiedlung entscheidend von leistungsfähigen Datenautobahnen abhängt, ist hinlänglich bekannt.

Vor diesem Hintergrund, so argumentierte Irene Kolb (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagabend im Samtgemeinderat, dürften weiße Flecken im Breitbandnetz nach den Ausbaustufen im Landkreis Oldenburg nicht dauerhaft verbleiben. Es müsse alles getan werden, damit niemand abgehängt werde.

Nachteile für Behinderte dürfe es bekanntlich nicht geben. „Gleichzeitig, und das halte ich für eine extreme Ungleichbehandlung, wird aber akzeptiert, dass Leute auf dem Land komplett vom Internet abgeschnitten werden“, kritisierte Kolb. Stefan Wachholder (CDU) hielt den Vergleich für unpassend. „Jeder kann sich aussuchen, wo er wohnen will. Eine Behinderung kann man sich nicht aussuchen. Wir wohnen hier nun einmal auf dem Land, haben hier schönen Wald und frische Luft, aber eben keine 100 Mbit/Sekunde in jedem Haus. Das ist halt so.“

Netzausbau ist keine kommunale Aufgabe

Verwaltungschef Herwig Wöbse hatte zuvor während der Sitzung im Hotel „Zur Wasserburg“ dargelegt, dass selbst nach der geplanten dritten Ausbaustufe im Landkreis Oldenburg nicht alle Versorgungslücken geschlossen sein werden. Für Irene Kolb war das schlicht nicht hinnehmbar. Sie forderte ein zusätzliches Ausbaukonzept ein – mit Beteiligung der Samtgemeinde, der Mitgliedsgemeinden, des Landkreises sowie der „komplett vom Leben abgeschnittenen“ Betroffenen. „Wir müssen irgendwas planen. Wir können nicht fünf Prozent der Einwohner hängen lassen.“ Sonst drohten Orte zu sterben, und dörfliche Strukturen gingen verloren. „Schlimm genug, dass der Öffentliche Personennahverkehr fehlt. Jetzt fehlt auch noch der Datenverkehr“, beklagte Kolb.

Den Anschluss aller Häuser zu gewährleisten, wäre nicht bezahlbar, gab Herwig Wöbse zu bedenken. Ein eigenes Konzept könne vielleicht „in fünf, sechs Jahren“, nach der dritten Ausbaustufe, Sinn machen, räumte er ein. Allerdings sei es keine kommunale Aufgabe, ein Glasfasernetz zu bauen.

Fakt ist: Schon die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen stellen die Samtgemeinde Harpstedt mit ihren Mitgliedsgemeinden vor wachsende Probleme, die damit verbundenen Kosten zu wuppen. Woher also sollte das Geld für weitergehendere Anstrengungen zur Verbesserung des Breitbandnetzes kommen? Die Antwort blieb Irene Kolb schuldig. Zu bedenken auch: Die wirtschaftlich mit schnellem Internet zu versorgenden Bereiche sind bereits weitgehend erschlossen. Die verbliebenen weißen Flecken zu beseitigen, wird immer unwirtschaftlicher. Weil die Leitungsbaustrecken länger werden, je mehr die Erschließung in die Fläche geht, nehmen die Ausbaukosten tendenziell zu, machte Herwig Wöbse deutlich.

Stefan Wachholder (CDU) fand es nicht gut, den Blick nur auf die Probleme zu lenken – und nicht auf die Verbesserungen, die mit den kreisweiten Ausbaustufen erreicht würden. Die Diskussion erinnere ihn „an einen Nomadenstamm in der Sahara, der sich darüber beklagt, kein Handynetz zu haben“. In der Zeitung lese man leider momentan nur noch von Einzelfällen, in denen etwas schlecht laufe. Hingegen melde sich niemand zu Wort und sage beispielsweise: „Ich hatte bisher 20 Mbits und habe jetzt 50.“ Wachholders Standpunkt: „Wir sollten schon ein bisschen dankbar sein für die Fördermittel, die hier in die Region kommen. Ebenso für das Geld, das die Mitgliedskommunen dazugeben, und für das unternehmerische Engagement, durch das hier ein Netzausbau vorangetrieben wird, der wahrscheinlich nie großartige Erträge bringt.“ Der Großteil der Einwohner werde sicherlich von den kreisweiten Netzausbaustufen profitieren.

Eine echte Wahl hat der Verbraucher oft nicht

Und was sei mit dem Landwirt, der etwa in Winkelsett wohne und Vorgänge notgedrungen über das Internet abwickeln müsse? Dem könne doch wegen der Versorgungslücken nicht der Wegzug als einzige Option bleiben, erwiderte Kolb. Das Argument, dass, wie Wachholder süffisant formulierte, „die Landwirte ihre Subventionsanträge online stellen“, leuchte ein. „Das ist aber auch der einzige Punkt, in dem ich dir Recht gebe, Irene.“

Zur Sprache kam die Überzeugung, dass Versorgungslücken vermutlich kein Thema mehr wären, wenn der Netzausbau in den Händen von Gebietsmonopolisten läge und nicht dem Wettbewerb unterworfen wäre. Andererseits, so merkte Hermann Schnakenberg (SPD) an, habe der Verbraucher mittlerweile bedauerlicherweise kaum mehr eine echte Wahl, sondern sei vielfach praktisch gezwungen, sich für einen bestimmten Anbieter zu entscheiden.

Die Diskussion beruhte auf einem Antrag der Grünen, die sich genaues Zahlen- und Datenmaterial zu den Breitbandausbaustufen sowie zu den verbleibenden weißen Flecken erhofft hatten. Diesen Informationshunger konnte Herwig Wöbse allerdings nicht im Detail stillen. Das hatte durchaus viel mit der äußerst komplexen Materie und den darin steckenden Unwägbarkeiten zu tun. Gleichwohl gab es auch Lob und Dank für den Samtgemeindebürgermeister. „Herwig setzt sich sehr für den Ausbau ein“, betonte der Ratsvorsitzende Stefan Pleus (CDU) in Anspielung auf Wöbses intensive Betreuung der Mitgliedsgemeinden beim Breitbandthema.  boh

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