Bürger-Energiegenossenschaft: Unwägbarkeiten plagen aktuell die Gründungsinteressenten

Was bringt die EEG-Novelle?

Einen Sieben-Stufen-Plan stellte Gründungsberaterin Kirsten König vor.
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Einen Sieben-Stufen-Plan stellte Gründungsberaterin Kirsten König vor.

Harpstedt – Interesse an der Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft (BEG) für die Samtgemeinde Harpstedt gibt es ebenso wie potenzielle Mitglieder, die Anteile zeichnen wollen. Der Weg von Idee und Konzept über Satzung und Businessplan bis hin zur Gründungsversammlung mit dem Genossenschaftsverband Weser-Ems als „Geburtshelfer“ ist allerdings nicht nur mit „Steinen“ gepflastert, die sich recht problemlos beiseite räumen lassen. Das klang am Donnerstagnachmittag im Harpstedter Hotel „Zur Wasserburg“ an.

Cord Remke begrüßte dort Gründungsberaterin Kirsten König vom Genossenschaftsverband. Eigentlich hatte sich der Vorsitzende der Harpstedter Energie-Agentur eine öffentliche Info-Veranstaltung vorgestellt. Wegen Corona schränkte Remke den Kreis der Teilnehmer dann aber doch ein. „Von der Idee zur eG“ – unter diesem Tenor erläuterte die Referentin sehr anschaulich einen Sieben-Stufen-Plan bis zur Genossenschaftsgründung.

Mit Blick auf die avisierte Harpstedter BEG war zunächst in Erwägung gezogen worden, dass die Genossenschaft Fotovoltaikanlagen auf zur Verfügung gestellten Dächern von kommunalen Gebäuden, gemeinnützigen Einrichtungen oder auch gewerblich genutzten Immobilien installiert und betreibt und den Stromabnehmern (möglichst solchen mit hinreichend viel Eigenbedarf) die Kilowattstunde leicht unter dem üblichen Tarif verkauft. Bei dieser Option muss es aber nicht bleiben.

„Wir hängen leider momentan total in der Luft, weil wir noch nicht wissen, wie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aussehen und wie eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Der aktuelle Stand: Wollten wir eine Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude der Samtgemeinde Harpstedt betreiben und den Strom verkaufen, müssten wir die komplette EEG-Umlage von 6,8 Cent pro Kilowattstunde abführen“, erläuterte Cord Remke. Über eine etwaige andere „Konstruktion“ habe er mit Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse schon gesprochen. „Denkbar wäre, dass wir die Anlage an die Kommune verpachten. In diesem Fall betriebe die Samtgemeinde sie selbst und müsste dann nur 40 Prozent EEG-Umlage abführen. Im Gegenzug könnten wir als Genossenschaft einen Servicevertrag mit ihr schließen. Wir müssten dann im Auftrag der Samtgemeinde gewährleisten, dass die Anlage dauerhaft reibungslos läuft.“

Zahlt sich das Zeichnen von Anteilen aus?

Das Problem sei derzeit einfach die rechtliche Unsicherheit. Zur EEG-Novelle heiße es aktuell, das Wirtschaftsministerium arbeite in den Sommerferien daran. Kommen müsse die Novellierung. Käme sie nicht, so Remke, stünde für Betreiber von alten, aber noch voll funktionsfähigen Anlagen, für die es keine garantierte Einspeisevergütung mehr gibt, zu befürchten, dass sie bald nicht mehr ins Netz einspeisen dürfen.

Die Frage, ob sich die BEG für die Mitglieder lohnen würde, blieb während der Info-Veranstaltung nicht ausgespart. „Wenn ich Anteile zeichne und Geld investiere, geht es mir nicht nur um den Zweck, also in diesem Fall um die erneuerbaren Energien, sondern ich will auch eine Rendite erzielen“, verhehlte Jürgen Niermann aus Klosterseelte nicht. „Die bekommen Sie“, meinte Kirsten König. Jedes Jahr fasse die Mitgliederversammlung einen Gewinnverwendungsbeschluss. „Das kann dann heißen, dass die Genossenschaft beispielsweise 20 Prozent des Überschusses aufs Sparbuch packt und 80 Prozent ausschüttet“.

Einen „Zahn“ musste die Gründungsberaterin etwaigen Interessenten, die nur auf Gewinn schielen, ziehen: Genossenschaften seien generell nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet. Ihnen gehe es um die Förderung der Mitglieder. Sie dürften niemanden mit einem Renditeversprechen „einfangen“.

Und sie kämen nicht umhin, so ergänzte Volksbanker Horst Hackfeld, zur Stärkung ihres Eigenkapitals Rücklagen zu bilden; das könne eben auch bedeuten, dass in einem Jahr mal gar keine Dividende ausgeschüttet werde.

Jürgen Niermann brachte die Möglichkeit einer anderen Rechtsform ins Spiel. Wer an größtmöglicher Beteiligung interessiert ist, entscheidet sich aber nach Überzeugung von Kirsten König für eine eingetragene Genossenschaft (eG). Die sei „deutlich leichter zu kommunizieren“ als etwa eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG. In einer eG dürften sogar Minderjährige mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Mitglied werden. Bei einer GmbH & Co KG sei das nicht so problemlos möglich. „Und bei dieser Rechtsform kann es passieren, dass ich Gewinnanteile zugerechnet bekomme, die nicht ausgeschüttet werden. Dann muss ich auf einmal Steuern zahlen, obwohl ich überhaupt keine Rendite bekommen habe“, gab König zu bedenken.

Eine eG sei jedenfalls kein in Shareholder-Value-Manier agierendes Unternehmen, betonte Horst Hackfeld. „Sie ist aber gewinnorientiert“, hielt Niermann dagegen. Das müsse sie schon deshalb sein, weil sie Vorgaben zur Stärkung ihres Eigenkapitals bekomme, erwiderte Hackfeld und ergänzte: „Ich darf da nur nicht mit dem Anspruch rangehen, dass ich jedes Jahr mindestens fünf bis acht Prozent Ausschüttung haben will.“ Cord Remke hielt die Grundatzdiskussion für etwas müßig. Die Entscheidung, das Genossenschaftsmodell weiter zu verfolgen, sei ja bereits getroffen.

Expertin rät: „Gründen Sie im kleinen Kreis!“

Kirsten König riet, die Gründung im kleinen Kreis zu vollziehen. Werde ein größtmögliches Maß an Teilhabe gewünscht, könnten Vorstand und Aufsichtsrat ihre Ämter in einer nachgeschalteten Versammlung noch einmal zur Wahl stellen, und alle Mitglieder bekämen die Chance, über die Postenvergabe abzustimmen. Zum Nulltarif sind die Gründung der Genossenschaft und der Eintrag ins Genossenschaftsregister nicht zu haben. Die Gründungsprüfung schlägt mit 2 500 Euro zu Buche. Hinzu kommen laut König rund 400 Euro für Notar und Registergericht.

Der an den Genossenschaftsverband abzuführende Mitgliedsbeitrag beläuft sich in den ersten drei Jahren auf jährlich 250 Euro; danach bemisst er sich nach der Höhe der Umsatzerlöse und der Bilanzsumme.

Wann die Harpstedter BEG aus der Taufe gehoben wird, lässt sich wegen der Unwägbarkeiten nur schwer prognostizieren. Im August soll es ein weiteres Treffen der Interessenten geben.

Klar ist auch: Die ins Auge gefasste Solarstromerzeugung auf Dächern kommunaler Gebäude würde politische Weichenstellungen erfordern. Diesbezüglich besteht noch einiger Beratungs- und Entscheidungsbedarf.

Von Jürgen Bohlken

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