Vorstand und Fraktion der SPD müssen sich in Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Kritik und Vorwürfe anhören

Störfeuer aus der eigenen Basis

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Nach den Wahlen: Heinz-Jürgen Greszik, Saskia Kamp, Ingrid Klein, Merjem Hodzic, Klaus Stark, Hermann Schnakenberg (von links).

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Reinhard Rambusch fragte sich ernsthaft, wie die Samtgemeinde-SPD die Kommunalwahl 2016 gewinnen will. Der Kirchseelter war nicht der einzige Kritiker, der am Dienstag während der Jahreshauptversammlung des noch 50 Mitglieder zählenden SPD-Ortsvereins im Hotel „Zur Wasserburg“ mit Vorstand und Fraktion ins Gericht ging – in krankheitsbedingter Abwesenheit des Vorsitzenden Klaus Budzin. Störfeuer kamen auch vom früheren Ortsvereinschef Hermann Bokelmann.

Wären die Fraktionsanträge im Online-Ratsinformationssystem der Samtgemeinde öffentlich zugänglich, was sie leider nicht seien, „hättet ihr gesehen, dass wir deutlich mehr eingebracht haben, als es den Anschein hat“, sagte Kassierer Klaus Stark. „Wenn die SPD selbst nicht in der Lage ist, ihre Arbeit über eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit zu dokumentieren, tut sie mit leid. Um als Partei präsent zu sein, bedarf es ein bisschen mehr als sich darauf zu verlassen, dass die Samtgemeinde irgendetwas ins Informationssystem stellt“, erwiderte Rambusch. „Auf gut Deutsch: Die SPD erscheint zu selten in der Zeitung“, hörte Friedrich Harnisch aus der Äußerung heraus. So aber wollte Rambusch sich nicht verstanden wissen.

Hermann Bokelmann monierte, keine seiner Anregungen sei im Vorstand beschlossen worden. Er machte das an diversen Beispielen fest. „In Wildeshausen stimmt der Rat über die Vergrößerung von vier Einkaufsmärkten ab. In Harpstedt lehnt der Fleckenrat die Pläne zur Erweiterung von Inkoop und Aldi ohne Gutachten ab. Ich hätte mir eine stärkere Kritik daran aus der SPD-Fraktion gewünscht. So kann ich jetzt schon als Bürger sagen: Die Absicherung der Grundversorgung der Samtgemeinde übernimmt bald auch die Kreisstadt Wildeshausen“, äußerte sich der frühere Kommunalpolitiker.

Der Samtgemeindebürgermeister klage darüber, keine freien Gewerbeflächen zur Verfügung zu haben. „Am 29. Oktober“, so Bokelmann, „habe ich im Rat angeregt zu beantragen, dass die Möglichkeiten zur Erweiterung der Gewerbegebiete in Groß Ippener und Simmerhausen untersucht werden.“ Aus dem Juli datiere ein Vorschlag, der den Flecken betreffe. Damals habe er, Bokelmann, für die im F-Plan ausgewiesene gewerbliche Baufläche an der Wildeshauser Straße die Aufstellung eines Bebauungsplans angeraten. „In Bassum kauft die Stadt zehn Hektar Land für die Ansiedelung von Gewerbe. Bei uns passiert nichts.“ Bokelmann wünschte sich, der SPD-Vorstand möge der Fraktion Impulse geben, „etwas zu tun“. Die Grünen wollten 5000 Euro in den Flecken-Haushalt für einen Beauftragten für Kultur und Ortsentwicklung eingestellt haben, gewissermaßen einen Kümmerer. Bokelmann dazu: „Ich bin lange genug – wie ja auch Friedrich Harnisch – im Rat gewesen. Wir hatten damals immer das Gefühl, wir wären diejenigen, die sich um die Probleme der Bürger kümmern. Wir brauchen nach meiner Ansicht keinen hauptamtlichen Kümmerer. Aber das könnten wir ja wenigstens mal diskutieren mit der Fraktion und den Bürgern.“ Bokelmann wiederholte seinen vor anderthalb Jahren in Wardenburg ausgesprochenen Appell, sich in den Ortsvereinen mehr zu öffnen. Auch die Ratsfraktionen müssten aktuelle Themen öffentlich diskutieren. „Das Reden mit dem Bürger vermisse ich. Wenn wir weiterhin Stammtische organisieren, aber keine Diskussionsthemen vorgeben, wird auch keiner kommen, es sei denn, um etwas zu bemeckern“, prognostizierte der Harpstedter.

„Deine Anregungen sind durchaus im Vorstand angekommen. Über viele davon haben wir wild diskutiert. Wir sehen eben einige Dinge anders und kritischer. Zu den Grundlagen einer Demokratie gehört es auch, sich dem Mehrheitswillen zu beugen“, hielt die stellvertretende Vorsitzende Saskia Kamp Bokelmann entgegen. „Was mich an der SPD in Harpstedt sehr stört, ist, dass hier mehr aufein-ander herumgehackt als miteinander nach vorn gegangen wird“, ergänzte sie.

„Spielt in der SPD das Thema Flüchtlinge keine Rolle?“, hinterfragte Christa Harnisch. „Wir betreiben keine öffentliche Zurschau-stellung dieser Menschen. Wir kümmern uns um sie“, erwiderte Klaus Stark. Sachzwänge machen es nach seiner Einschätzung schwierig, das Thema parteipolitisch zu beackern, ohne bei den ehrenamtlichen Integrationshelfern anzuecken oder sie gar zu vergraulen.

Die Wahlen gingen im Beisein des Unterbezirksvorsitzenden Axel Brammer zügig über die Bühne. Ingrid Klein übernahm als Nachfolgerin von Elke Wachendorf die Schriftführung. Der Vorsitzende Klaus Budzin erwiderte via WhatsApp auf die Frage, ob er seine Wiederwahl annehme: „Danke, sehr gerne. Runde geht auf mich.“ Ebenso im Amt bestätigt: Kassierer Klaus Stark sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Heinz-Jürgen Greszik und Saskia Kamp. Als Beisitzer gehören Heinz Klein, Claudia Bliefernich-Daum, die 18-jährige Merjem Hodzic aus Holtorf und Hermann Schnakenberg dem Vorstand an. Für die Kreistagskandidaten-Nominierung vorgeschlagen werden Saskia Kamp, Klaus Budzin, Heinz-Jürgen Greszik, Hermann Schnakenberg und Klaus Stark. Delegiert in die Unterbezirks-Delegiertenkonferenz mit Kreistagslistenaufstellung am 9. April in Wildeshausen: Klaus Budzin, Heinz-Jürgen Greszik, Merjem Hodzic, Saskia Kamp, Klaus Stark.

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