Viele Hausdarlehensverträge sind anfechtbar

Jens-Peter Gieschen legt sich mit Banken an

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Hat aktuell viel mit Klienten zu tun, die Immobilien-Darlehensverträge anfechten wollen, um neue zu günstigen Zinskonditionen abzuschließen: Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen.

Harpstedt - In Harpstedt hat Jens-Peter Gieschen Spuren hinterlassen: 2005/2006 half er, den Harpstedter Turnerbund (HTB) vor der Insolvenz zu bewahren. Audi-TT-Treffen, die er federführend organisierte, bescherten einem Elternverein leukämie- und krebskranker Kinder erkleckliche Spenden. Eher kurz fiel Gieschens Ausflug in die Kommunalpolitik aus. Bekanntheit erlangte er indes als Mitautor des 1998 unter dem Pseudonym Rainer Aumund veröffentlichten Euro-Trillers „Der Putsch“, den er zusammen mit Andreas Wehlau schrieb. In den Initialen R.A. steckt ein versteckter Hinweis auf seinen Beruf: Rechtsanwalt. Den übt er nach wie vor aus.

Der heute 52-Jährige hat sich oft und gern vor Gericht mit augenscheinlich übermächtigen Gegnern angelegt. In dieser Hinsicht ist sich Gieschen, inzwischen Bremer, durchaus treu geblieben. Seit einiger Zeit vertritt er häufig Klienten, die Immobilienkredite mit vier oder mehr Prozent Zinsen in Anspruch genommen hatten, nun aber gern den aktuell unter zwei Prozent liegenden Zinssatz hätten. Bei Aufkündigung und Neuabschluss eines Darlehensvertrages verlangen die Kreditgeber allerdings eine Vorfälligkeitsentschädigung. „Sie berechnen das, was sie nach dem alten Vertrag über die Laufzeit an Zinsen verdient hätten, und machen diese Summe als Entschädigung geltend“, erläutert Gieschen. Ein Nullsummenspiel: „Der Kunde hat unterm Strich keine Ersparnis.“ Es gibt aber ein Hintertürchen, um doch in den Genuss der aktuell historisch niedrigen Darlehenszinsen zu kommen – ohne Vorfälligkeitsentschädigung.

Hintergrund: Viele Darlehensverträge, die in den vergangenen 13 Jahren abgeschlossen worden sind, enthalten anfechtbare Widerrufsrechtsbelehrungen. Letztere müssen einem in der BGB-Info-Verordnung vorgegebenen Muster entsprechen, das seit 2002 mehrmals modifiziert worden ist. Will heißen: Der Gesetzgeber hat genau definiert, wie der Kunde im Immobilien-Darlehensvertrag über sein Widerrufsrecht zu belehren ist. Die Banken haben dem aber sehr häufig nicht zur Genüge Rechnung getragen. Sie formulierten eigene Belehrungen, griffen teils sogar auf alte Vordrucke zurück, die sie aufbrauchen wollten, oder entsprachen dem vorgegebenen Muster nur teilweise. Das wiederum macht die Verträge anfechtbar. „Kleinste Abweichungen reichen“, weiß Gieschen. Dabei müsse es nicht einmal um die Formulierung gehen. Der Gesetzgeber habe auch gesagt, „dass die Widerrufsrechtsbelehrung im Darlehensvertrag besonders hervorzuheben sei“. Und diese optische Betonung dürfe nicht mit einer anderen Hervorhebung konkurrieren. Bei Verstößen gegen solche Vorgaben sei die Widerrufsrechtsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt. Folglich habe die im Vertrag enthaltene Widerrufsfrist von 14 Tagen „gar nicht zu laufen begonnen“. Die Konsequenz: Der Kunde habe ein „ewiges Widerrufsrecht.“ Er könne den Vertrag selbst nach vielen Jahren, sogar heute noch, widerrufen und einen neuen zu aktuellen Zinskonditionen abschließen.

Sei der Bank eine nicht gesetzeskonforme Belehrung nachzuweisen, müsse die sogar zu viel gezahlte Zinsen seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurückerstatten. „Das ist natürlich eine komplizierte Rückrechnerei“, weiß Gie-schen. Selbst wenn der Kunde das Darlehen bereits komplett getilgt habe, bestehe noch eine Chance auf diese Rückerstattung. Diesbezüglich sprächen die Landgerichte allerdings voneinander abweichende Urteile. Einige Gerichte seien, so Gieschen, der Auffassung, nach der Kompletttilgung hätten die Kunden ihr Widerrufsrecht verwirkt.

Für Darlehensverträge, die 2002 oder später nur verlängert worden sind, schreibt der Gesetzgeber keine neue Widerrufsrechtsbelehrung vor. Wenn sich aber im Zuge der Verlängerung nicht nur der Zinssatz verändert hat, sondern sich im Anschlussvertrag neue Elemente, beispielsweise zusätzlich aufgenommene Sondertilgungsmöglichkeiten, wiederfinden, „dann spricht man“, so Gieschen, „von einer Novation“. Und dann müssten auch diese Verträge eine neue, den strengen Vorgaben entsprechende Belehrung enthalten. Andernfalls seien auch sie anfechtbar.

„Viele Banken sind bereit, sich außergerichtlich zu einigen“, spricht Gieschen aus Erfahrung. Nur in etwa zehn Prozent der Fälle, so schätzt er, müsse eine Entscheidung per Urteil herbeigeführt werden. „Das hängt immer davon ab, welcher Fehler sich in der Widerrufsrechtsbelehrung findet.“ Gieschen geht davon aus, dass in etwa 50 Prozent der Immobilien-Darlehensverträge aus besagtem Zeitraum so eklatante Fauxpas zu finden sind, dass der Kunde sie „relativ risikolos“ anfechten könne. Vertragsprüfungen nimmt die Bremer Kanzlei KWAG, der er angehört, kostenlos vor. „Ich selbst habe bei Darlehensverträgen mit Finanzierungssummen von jeweils rund 150000 Euro jeweils etwa 10000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung gespart“, so der Ex-Harpstedter. Dass es zum Problem werden kann, nach erfolgreicher Anfechtung einen neuen Kreditgeber zu finden, falls eine Einigung mit der eigenen Bank nicht zu machen ist, verhehlt er nicht. Deshalb rät er dazu, sich schon vorm „Auslösen“ des Widerrufs abzusichern und sich ein Geldinstitut zu suchen, das bereit wäre, einen neuen Darlehensvertrag abzuschließen.

boh

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