Verteidigung: Es war ein Notwehrexzess

Messerstecher: Anwalt legt Revision ein

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Harpstedt - Im Prozess gegen einen wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Gefängnis verurteilten Flüchtling (31, angeblich aus dem Sudan) hat jetzt die Verteidigung Revision gegen das Urteil der Oldenburger Schwurgerichtskammer eingelegt.

Das Gericht war davon überzeugt gewesen, dass der Angeklagte am 11. August 2015 an der Bushaltestelle gegenüber dem Bahnhof in Harpstedt einen Asylbewerber hinterrücks angegriffen und in Tötungsabsicht mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt hatte. Die Verteidigung geht hingegen von einem Notwehrexzess aus: Der Angeklagte sei von dem Asylbewerber angegriffen worden und habe sich nur gewehrt. Dabei sei er aber über das Ziel hinausgeschossen, so der Anwalt des 31-Jährigen. Er hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragt. Ob die Revision Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Letztlich muss der Bundesgerichtshof darüber entscheiden.

Solle das Urteil rechtskräftig werden, steht die Frage im Raum, was mit dem 31-Jährigen geschieht. Straffällig gewordene Asylbewerber werden abgeschoben. Das könnte laut Staatsanwaltschaft aber frühestens passieren, wenn mindestens die Hälfte der Strafe in Deutschland verbüßt worden ist. Hinzu kommt: Im Sudan, vor allem Süd-Sudan, herrschen nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen Krieg, Hunger, Folter, Vergewaltigung und Vertreibung. In solche Länder darf nicht abgeschoben werden. Aber kommt der Angeklagte überhaupt aus dem Sudan? Im Verfahren gehörte Zeugen wollten wissen, dass er eigentlich aus dem benachbarten Tschad stamme. Wegen der ungeklärten Verhältnisse wird eine Abschiebung nach Afrika nicht möglich sein.

Bliebe noch Italien. Der Angeklagte hat eine Flucht über das Mittelmeer hinter sich und war als allererstes dort gelandet. Nach dem „Dublin-Abkommen“ können Asylbewerber notfalls in die Länder abgeschoben werden, deren Boden sie als erstes betreten haben. Ob Italien allerdings verurteilte Straftäter nehmen muss beziehungsweise nehmen will, steht mehr als infrage.

wz

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