„Vertagung der Debatte über Schulbetriebskosten enttäuschend und sehr bedauerlich“

Herwig Wöbse kritisiert Kreisschulausschuss

Harpstedt - Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse kritisiert den Kreisschulausschuss, weil dieser die Debatte über die Erhöhung der Schulbetriebskostenpauschale vertagt hat. Das Gremium hatte am Dienstag mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich entschieden, dass noch Beratungsbedarf besteht.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Oldenburg den Gemeinden, die Träger einer Ober-, Haupt- oder Realschule sind, einen Teil der Ausgaben für Personal, Unterrichtsmaterial und kleine Instandsetzungen erstattet. Allerdings stiegen die Aufwendungen in den vergangenen Jahren stark an. Die Pauschale reicht daher nicht mehr aus, um die laut Wöbse gesetzlich vorgeschriebenen 50 Prozent der Kosten abzudecken. In schwierigen Gesprächen hatte sich der Kreis mit den Gemeindeverwaltungen auf eine Erhöhung von 2,3 Millionen Euro auf rund drei Millionen Euro pro Jahr geeinigt – rückwirkend ab 2015.

Die Kreispolitik muss allerdings noch zustimmen oder aber ablehnen; sie wollte das heiße Eisen nicht anfassen, was bei Wöbse für Missmut sorgt. „Vor dem Hintergrund finde ich die Vertagung durch die Ausschussmehrheit enttäuschend, sehr bedauerlich und nicht kommunalfreundlich. Das hätte besser laufen können“, kritisiert er. Wöbse beklagt in einer Mitteilung: „Für die Samtgemeinde Harpstedt stehen die zusätzlichen Erstattungsbeträge von jeweils über 60000 Euro jetzt länger offen aus. Bei einem negativen Ergebnishaushalt 2016, verbunden mit einer deutlichen Kreditaufnahme, macht das die Aufgabenerfüllung vor Ort nicht einfacher.“

Ganz anders bewertet der Stiftenhöfter die Situation im Etat auf Kreisebene. Der Landkreis habe „einen sehr positiven Ergebnishaushalt und baut weiter seine Verschuldung ab“, moniert Wöbse. Der deutliche Anpassungsbedarf sei aus Sicht der Samtgemeinde Harpstedt angemessen und überfällig, findet der Bürgermeister. „Der verwaltungsseitig gefundene einvernehmliche Vorschlag findet meine volle Zustimmung, da er nunmehr den gesetzlichen Anspruch mit Wirkung für 2015 und Folgejahre abdeckt“, teilt Wöbse mit.

Eine Entscheidung über das Thema verzögert sich laut Landrat Carsten Harings voraussichtlich um zwei bis drei Monate, wie der Kreishaus-Chef am Dienstag während der Sitzung sagte.

bor

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