Neuverschuldung von gut 1,7 Millionen Euro

Haushaltsentwurf: Prioritäten müssen gesetzt werden

+
Wenn die Samtgemeinde den Kindergarten „Waldburg“ modernisieren ließe, käme wohl nur ein Neubau in Betracht. 

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Von „Sanierungsstau“ ist bislang in der Samtgemeinde Harpstedt eher wenig die Rede gewesen. Doch ein Blick auf eine Bedarfs- und eine Prioritätenliste offenbart: Die Kommune muss auch an vorhandenen Gebäuden und Liegenschaften mehr tun, als ihr lieb ist.

Wo anfangen, wo aufhören? Der Katalog der kurz- und mittelfristigen Notwendigkeiten gibt zu denken. Viel Diskussionsstoff also für den Finanzausschuss, der am Montag, 5. November, ab 19 Uhr öffentlich im Harpstedter Hotel „Zur Wasserburg“ tagt und sich dann auch mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019 beschäftigt.

Das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk hat es in sich. Es sieht eine üppige Erhöhung der Samtgemeindeumlage von 5,75 auf 6,5 Millionen Euro, eine Neuverschuldung von 1,7495 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von zwei Millionen Euro (für einen möglichen „Zwergnase“-Erweiterungsbau und ein neues Feuerwehrhaus in Colnrade) vor.

Dicke Brocken kommen in den nächsten Jahren auf die Samtgemeinde zu. Die Verwaltung hat die dringlichsten Baumaßnahmen aus ihrer Sicht auf eine Prioritätenliste gesetzt – und dem Neubau eines Feuerwehrhauses in Colnrade die höchste Priorität beigemessen.

Mehrere Feuerwehrhäuser haben Baubedarf

Aus gutem Grund: Die Feuerwehrunfallkasse hatte den Bestandsschutz aufgehoben. Die Raumnot ist binnen drei Jahren abzustellen. Nach dem Willen der Politik soll statt eines Umbaus die Option Neubau weiterverfolgt werden. Im Moment geht die Verwaltung von Kosten von rund 1,6 Millionen Euro aus. Sie verschweigt nicht, dass es „weitere Feuerwehrhäuser mit baulichem Anpassungsbedarf“ gebe.

Auf Platz zwei der Prioritätenliste findet sich die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze wieder. Insbesondere im Krippenbereich steige die Nachfrage, heißt es in einer Beratungsvorlage für den Finanzausschuss. Für zwei neue Gruppenräume und einen Bewegungsraum (grob geschätzte Kosten: rund 1,2 Millionen Euro) könnte sich ein Anbau an die Kita „Zwergnase“ in Harpstedt empfehlen. Bei dieser Alternative wäre es denkbar, dass der Flecken (wieder) als Bauherr auftritt – und die Räume dann an die Samtgemeinde vermietet. Beschlossen ist aber noch nichts, auch nicht mit Blick auf die Standortfrage. 

Rang drei in der Liste belegt der Neubau des in die Jahre gekommenen DRK-Kindergartens „Waldburg“ in Harpstedt. Hier kalkuliert die Verwaltung mit einem Raumbedarf für fünf Gruppen. Die grob veranschlagten Kosten belaufen sich auf stolze 3,5 Millionen Euro. An einem Neubau ginge nach Ansicht der Verwaltung kein Weg vorbei. Es gebe „grundlegende bauliche Abweichungen von heute üblichen Anforderungen, die (...) durch eine Grundsanierung nicht angemessen angepasst“ werden könnten. 

In der „Waldburg“ muss einiges modernisiert werden

Die gesetzlichen Mindestanforderungen seien zwar erfüllt, aber für die „zeitgemäße pädagogische Arbeit mit den Kindern“ bestünden „deutliche Einschränkungen“. Im Verhältnis zu den anderen, „räumlich sehr gut ausgestatteten“ kommunalen Kindertagesstätten seien die Gegebenheiten bei der „Waldburg“ deutlich schlechter.

Als zwingend notwendig gilt zudem die Sanierung/Erneuerung des Freibad-Technikkellers in Harpstedt; die Aufnahme dieser Maßnahme in den Prioritätenkatalog hatten Ratsmitglieder angeregt. Für die Planung sind bereits 100.000 Euro grob veranschlagt. „Die Technik ist veraltet, und die latente Gefahr von länger andauernden Betriebsunterbrechungen steigt“, begründet die Verwaltung den Handlungsbedarf. Für 2019 ist die konkrete Planung avisiert.

Die Samtgemeinde will zunächst einen Überblick über das Kostenvolumen der Maßnahme bekommen, ehe sie sich auf ein mögliches Umsetzungsjahr festlegen kann. Zwar falle das Rosenfreibad in den Bereich freiwilliger kommunaler Aufgaben; gleichwohl habe die Einrichtung „eine hohe Bedeutung für den Erholungswert der Bevölkerung“, und sie sei ebenso ein „starker Anziehungspunkt für auswärtige Besucher“, gibt die Verwaltung zu bedenken.

Die Politik muss das Tempo vorgeben

Allein die vier Maßnahmen auf der Prioritätenliste erfordern voraussichtlich einen Investitionsbedarf von deutlich über sechs Millionen Euro. Würden sie ab 2019 sukzessive umgesetzt, so hätte die Samtgemeinde aber nur etwa die Hälfte aller Bedarfe „abgearbeitet“, die auf einer weiter gefassten Bedarfsliste stehen. Diese berücksichtigt nur Gebäude – und daher auch nicht den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Groß-Ippener-Weg. Wie die Maßnahme an der GVS überhaupt zeitnah im Haushalt darstellbar sein soll, ist schleierhaft, zumal die Kosten im siebenstelligen Euro-Bereich lägen.

Angesichts des finanziellen Kraftaktes, vor dem die Samtgemeinde steht, darf eine Neuverschuldung und/oder Anhebung der Samtgemeindeumlage als wahrscheinlich gelten. In welchem Tempo nötige Maßnahmen umgesetzt werden könnten, welche Vorhaben womöglich herausfallen oder auf die lange Bank geschoben werden müssen – das sind Fragen, die letztlich die Politik zu beantworten hat.

Vor allem richtet sich das Augenmerk der Fachausschüsse aber nun auf den Haushaltsplanentwurf für 2019. Der Finanzausschuss tagt übrigens zweimal binnen weniger Wochen. Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse erwartet, dass es in der zweiten Sitzung am 22. November stärker „ins Eingemachte“ geht, zumal dann auch bereits die anderen Ausschüsse die Ansätze, die in ihre Zuständigkeiten fallen, erörtert haben.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Was Jugendliche über K.o.-Tropfen wissen sollten

Was Jugendliche über K.o.-Tropfen wissen sollten

Das sind die neuen Motorräder für 2020

Das sind die neuen Motorräder für 2020

Auf der Spur des Weihrauchs im Oman

Auf der Spur des Weihrauchs im Oman

Wie werde ich E-Commerce-Kaufmann/frau?

Wie werde ich E-Commerce-Kaufmann/frau?

Meistgelesene Artikel

Bauschutt unter dem Parkplatz

Bauschutt unter dem Parkplatz

Herbstwetter begleitet Weihnachtsmarkt

Herbstwetter begleitet Weihnachtsmarkt

Klaus Stark in der Rolle der Fortuna

Klaus Stark in der Rolle der Fortuna

„Ihr seid eine Risikogruppe“

„Ihr seid eine Risikogruppe“

Kommentare