Ein „Überstimmen“ ist nicht möglich

Nachfolgend Grundzüge des Vertrags zur interkommunalen Realisierung des Gewerbegebietes in Hockensberg.

• Der aus den drei Bürgermeistern der involvierten Kommunen und beratenden Mitgliedern von Samtgemeinde Harpstedt und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WLO) bestehende Lenkungsausschuss, der alle Entscheidungen zur Realisierung des Gebietes trifft und auch über die spätere Veräußerung der Gewerbeflächen befindet (bereits in der Region ansässige Firmen sollen bei der Vergabe vorrangig berücksichtigt werden), kann nur einstimmige Beschlüsse fassen. Ein „Überstimmen“ ist daher unmöglich. Prinzhöfte steht, obgleich nur mit 15 Prozent beteiligt, sozusagen „auf Augenhöhe“ mit Wildeshausen und Dötlingen.

• Entscheidungen über Geld sind bei Überschreitung von Wertgrenzen nur mit Zustimmung der Räte möglich. Lässt sich keine Einstimmigkeit erzielen, fungiert die WLO laut Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse als „Schiedsrichter“.

• In einer „größer gefassten“ Projektgruppe sollen Fachleute für Bau, Planung und Erschließung mitarbeiten. In diesem Gremium seien, so Wöbse, auch WLO und Landkreis Oldenburg vertreten. Der Kreis hat ohnehin ein Wörtchen mitzureden (etwa im Hinblick auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) und im Übrigen ein eigenes Interesse an der Realisierung des Gewerbegebietes, zumal er über die Kreisumlage ein erhebliches Stück vom „Steuerkuchen“ abbekommt.

• Jeder Partner kann aus der interkommunalen Zusammenarbeit aussteigen, allerdings, so Wöbse, „das Rad nicht zurückdrehen“.

boh

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