380-kV-Leitung: Bundesverwaltungsgericht spricht Verbot aus

TenneT darf aktuell nicht bauen

Harpstedt/Ganderkesee/St. Hülfe - Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum 380-kV-Leitungsbauvorhaben Ganderkesee– St. Hülfe sind sieben Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. „Daraus resultiert gegenwärtig ein seitens des Gerichtes ausgesprochenes Bauverbot“, erläuterte Mathias Fischer, Pressesprecher des Netzbetreibers und Antragstellers TenneT, am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung. „Daher werden zurzeit lediglich bauvorbereitende Maßnahmen von unserer Seite durchgeführt. Baugrunduntersuchungen sind in Vorbereitung“, fügte er hinzu.

Wie lange der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses noch verwehrt bleibe, könne die TenneT aktuell nicht abschätzen. „Mit Blick auf den von der Bundesnetzagentur vorgesehenen Inbetriebnahmetermin im Jahr 2021 für das Netzausbauprojekt Ganderkesee–St. Hülfe bedeutet diese juristische Auseinandersetzung, bei der die Landesbehörde die Beklagte und TenneT lediglich Beigeladene ist, eine nicht unerhebliche zusätzliche Herausforderung“, räumte er ein. Das Bauverbot wertete er aber gleichwohl „als vorübergehende Situation“. Es verschaffe dem Bundesverwaltungsgericht Zeit, sich intensiver mit den Klagen zu befassen. „Wir gehen davon aus, dass es mittelfristig wieder aufgehoben wird, sofern die Kläger nicht grundsätzlich in der Sache Erfolg haben.“

Detaillierte Aussagen könne er zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht machen, so Fischer mit Hinweis auf das laufende Verfahren; er warb dafür um Verständnis. Die TenneT prüfe momentan die eingereichten Klagen. 

boh

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- Das Ergebnis bleibt: TenneT darf die Leitung nicht bauen

Rubriklistenbild: © dpa

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