Recht turbulente konstituierende Sitzung

Tauziehen um Posten im Kirchseelter Rat

Der neue Rat der Gemeinde Kirchseelte hat sich am Mittwochabend im „Dreimädelhaus“ konstituiert. Von links: Carola Grubert (SPD), Reinhard Wixforth (SPD), Petra Brinkmann (SPD), Gerfried Holthusen (FDP), Klaus Stark (SPD), Marko Kleinert (CDU), Frank Knippelmeyer (CDU), Stefan Meyer-Jacob (CDU), Vanessa Bielefeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Lutz Beckröge (Bündnis 90/Die Grünen).
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Der neue Rat der Gemeinde Kirchseelte hat sich am Mittwochabend im „Dreimädelhaus“ konstituiert. Von links: Carola Grubert (SPD), Reinhard Wixforth (SPD), Petra Brinkmann (SPD), Gerfried Holthusen (FDP), Klaus Stark (SPD), Marko Kleinert (CDU), Frank Knippelmeyer (CDU), Stefan Meyer-Jacob (CDU), Vanessa Bielefeld (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Meyer (CDU) und Lutz Beckröge (Bündnis 90/Die Grünen).

Kirchseelte – Kritik an der Amtsführung des bisherigen Bürgermeisters kam in der konstituierenden Sitzung des Kirchseelter Rates aus der vierköpfigen CDU-Fraktion. Wiedergewählt wurde Klaus Stark trotzdem. Mit deutlicher Mehrheit.

Beim Tagesordnungspunkt Bürgermeisterwahl war"s am Mittwochabend im „Dreimädelhaus“ vorbei mit der Harmonie. Petra Brinkmann (SPD) schlug den bisherigen Amtsinhaber Klaus Stark (SPD) vor. Stefan Meyer-Jacob (CDU) reagierte mit einer vorwurfsvoll klingenden Erklärung, die in einen Gegenvorschlag mündete: „Da es die Aufgabe des Rates ist, als Gemeinschaft das Wohl der Gemeinde voranzutreiben, ist es wichtig, dass alle Ratsmitglieder in die Ratarbeit eingebunden werden (...). Es darf nicht die Situation entstehen, dass Einzelpersonen Entscheidungen treffen und dabei ein großer Teil des Rates ausgeschlossen wird. Daher ist es unser Ziel, allen Transparenz und aktive Ratsarbeit zu ermöglichen. Voraussetzungen, um dies zu gewährleisten, sind Kompetenz in der Mitarbeiterführung zwecks effektiven Einsatzes der vorhandenen Kräfte, Verantwortung im Umgang mit den Geldern der Gemeinde und die Fähigkeit, sich selbstkritisch zu reflektieren, um mögliche Fehler frühzeitig zu erkennen. In der jetzigen Situation ist zudem eine gewisse Kompetenz im Baugewerbe vor dem Hintergrund des angestrebten Baugebietes von Bedeutung. Daher möchten wir Marko Kleinert vorschlagen.“

Verzicht auf VA und Fachausschuss

Weil es mehr als einen Amtsaspiranten gab, musste der Rat die Bürgermeisterwahl getreu Kommunalverfassung schriftlich vollziehen. Stark bekam sieben Stimmen, Kleinert (CDU) vier. Der Unterlegene gratulierte postwendend. Der alte und neue Bürgermeister dankte für das Ergebnis und bat die Kritiker an seiner Person um die Bereitschaft zu vernünftiger Zusammenarbeit. Er deutete die Option an, bestimmte Themen in Form von Pools anzugehen. Arbeitsteilung trüge ja auch dazu bei, ihn als Bürgermeister zu entlasten. Über die Verfahrenweise werde in den kommenden Ratssitzungen zu reden sein.

Andere politische Gremien als den Rat gibt es in Kirchseelte nun nicht mehr. Der Verwaltungsausschuss bleibt für weitere fünf Jahre irreversibel abgeschafft, und auf den bisherigen Bau- und Planungsausschuss verzichtete der Rat ebenfalls. Beide Beschlüsse gingen nahezu einstimmig durch. Einzig Reinhard Wixforth (SPD) votierte dagegen.

Fraktionsvorsitzende benannt

Als Fraktionsvorsitzende fungieren nunmehr Stefan Meyer-Jacob (CDU), Petra Brinkmann (SPD) und Lutz Beckröge (Bündnis 90/Die Grünen). Die Chance der Fraktionsbildung bestand für FDP-Einzelkämpfer Gerfried Holthusen nicht. Ihn schlug Petra Brinkmann für den Posten des ersten Bürgermeister-Stellvertreters vor. Die CDU wollte indes Marko Kleinert nun in diesem Amt sehen.

Ein neuerliches Kräftemessen per Stimmzettel blieb aus, weil sich der FDP-Mann auch mit dem zweiten Stellvertreterposten anfreunden konnte. Die Wahl war danach im Nu abgehakt: Kleinert wurde erster, Holthusen zweiter stellvertretender Bürgermeister.

Es ist keine Raketenwissenschaft, den Bürgermeister in Verwaltungsangelegenheiten zu vertreten.“

Marko Kleinert (CDU)

Das nächste Tauziehen um ein „Pöstchen“ ließ aber nicht lange auf sich warten. Als Verwaltungsvertreterin hätte Bürgermeister Klaus Stark gern die gemeindliche Bürokraft und SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Brinkmann an seiner Seite gesehen. Die CDU hingegen wollte Marko Kleinert auch in dieses Amt bringen. Das Vorschlagsrecht oblag allerdings dem Bürgermeister. Der entschied sich zuerst für Brinkmann, obwohl dieser Posten in der Vergangenheit für gewöhnlich an den ersten stellvertretenden Bürgermeister ging. Stark versprach sich davon eine Vereinfachung von Abläufen, zudem Entlastung und Kontinuität „im laufenden Geschäft“. Der Verwaltungsvertreter werde zum Ehrenbeamten ernannt, sei unterschriftsberechtigt und dürfe eigenständig „mit Rechnungen und so weiter“ umgehen.

Es darf nicht die Situation entstehen, dass Einzelpersonen Entscheidungen treffen und dabei ein großer Teil des Rates ausgeschlossen wird.“

Stefan Meyer-Jacob (CDU)

„Es ist keine Raketenwissenschaft, den Bürgermeister in Verwaltungsangelegenheiten zu vertreten. Das ist eine Frage der Kommunikation. Da du, Klaus, dir auf die Fahne geschrieben hast, mehr zu kommunizieren, denke ich nicht, dass es ein Problem gäbe, wenn wir es bei der bisherigen Regelung beließen“, äußerte sich Kleinert. In den Wochen, in denen er bislang als Verwaltungsvertreter fungierte, habe er im Übrigen ein durchweg sehr positives Echo darauf erfahren. Die „Kommunikation nach unten“ sei in den vergangenen Jahren sehr schlecht gelaufen“, kritisierte Meyer-Jacob. „Das behauptest du“, erwiderte Stark. „Das habe ich so wahrgenommen“, sagte der CDU-Fraktionssprecher. Er befürchtete eine sich wiederholende Kommunikationsbegrenzung auf einen kleinen Kreis und gab mit einer „Spitze“ zu bedenken: „Vielleicht möchte der Rest ja auch gern wissen, was passiert und beschlossen werden soll.“

 Wir wollen offener miteinander umgehen. Das haben wir ganz klar beschlossen.“

Gerfried Holthusen (FDP)

Die Kompetenz auf Verwaltungsebene zwischen Bürgermeister und Bürokraft aufzuteilen, ergäbe keinen Sinn, urteilte Kleinert. Das klang in seinen Ohren wie: „Wir wollen dich mehr einbinden, Marko, aber jetzt grenzen wir dich ganz aus.“ Kleinert reagierte teils resignierend, teils verschnupft: „Lasst uns abstimmen! Die Vorgespräche haben wir alle gehabt. Wir fangen genau wieder da an, wo wir aufgehört haben. Oder?“

Sitzverteilung im Rat

Je vier der elf Mitglieder des Kirchseelter Rates stellen nunmehr die CDU und die SPD, zwei die Grünen und einen die FDP.

Das Blatt wendete sich, als sich Gerfried Holthusen auf die Seite der CDU schlug und Kleinert als Verwaltungsvertreter favorisierte. „Wir wollen offener miteinander umgehen. Das haben wir ganz klar beschlossen“, bekräftigte er. Nach einigem Gemurmel gab Klaus Stark nach. Er zog seinen ersten Vorschlag zurück und benannte stattdessen Kleinert, der mit sieben Fürstimmen bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zum Verwaltungsvertreter berufen wurde. Förmliche Ernennung und Amtseid folgten.

Einig war sich die Politik darin, wie bislang auf einen Gemeindedirektor zu verzichten. Heißt: Kirchseelte fährt weiterhin „eingleisig“.

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