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Zwischen Provokation und Repression

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Von: Jürgen Bohlken

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Bundesweit ruft die „Spaziergänger“-Szene Polizeiaufgebote auf den Plan. Vielerorts geht es weniger friedlich als im kleinen Harpstedt ab.
Bundesweit ruft die „Spaziergänger“-Szene Polizeiaufgebote auf den Plan. Vielerorts geht es weniger friedlich als im kleinen Harpstedt ab. © dpa

Harpstedt – Die Polizei setzt die Null-Toleranz-Forderung der Politik auf Demos, die als Spaziergänge getarnt sind, auch in Harpstedt konsequent um, aber der Grat zur Willkür ist schmal. Ein „Selbstversuch“.

Sich am Donnerstagmorgen auf dem Harpstedter Wochenmarkt auf Abstand mit vier Leuten zu unterhalten, ruft für gewöhnlich nicht die geballte Ordnungsmacht auf den Plan. Ganz anders ergeht es einer Mini-Gruppe, die sich am Dienstagabend, zur „Lichterspaziergang“-Zeit, an selber Stelle versammelt. Aber der Reihe nach. . .

„Wir sind keine Rechten. Wir haben nichts dagegen, wenn sich Leute gegen Corona impfen lassen. Wir sind nur gegen die Impfpflicht.“ Mit diesen Worten einer Anruferin werde ich für Dienstag, 17.30 Uhr, auf den Harpstedter Marktplatz gebeten.

„Kirchsteher“ beziehen Stellung

Der Polizei ist der Termin von vergangenen „Spaziergängen“ längst geläufig. Sogenannten „Kirchstehern“ übrigens ebenfalls. Sie bringen sich in Stellung und wollen um Erlaubnis für das Betreten des Kirchhofes gefragt werden. Schon einmal ist die Kirche gegen ihren Willen instrumentalisiert worden: Vor ein paar Wochen hinterließen „Spaziergänger“ Kerzen am Eingang des Gotteshauses, und ein Foto davon fand sich unvermittelt auf der Website des AfD-Kreisverbandes wieder.

Der Einladung folgend, treffe ich zwei Frauen und zwei Männer auf dem Marktplatz an, die mir größtenteils persönlich bekannt sind. Als Nazi oder Aluhutträger stufe ich keinen von ihnen ein.

Eine Harpstedterin, die mit Big Pharma auf Kriegsfuß steht, hinter der Impfkampagne vor allem ein großes Geschäft wittert, selbst eine Corona-Erkrankung ausgestanden hat und für die zeitliche Befristung des Genesenenstatus (auf nun nur noch drei Monate) keinen plausiblen Grund erkennen kann, vertritt nach meinem Empfinden ansonsten sogar eher linke Ansichten. Was sie und ihre Mitstreiter eint, ist der Widerstand gegen die drohende Impfpflicht. Die Beweggründe unterscheiden sich durchaus. Auch die Angst vor etwaigen Impfschäden und „Nebenwirkungen“ treibt einige um.

Die Gruppe erzählt von polizeilichen Repressionen: von „Spaziergängern“, die sogar zusammen mit Unbeteiligten bei der Landessparkasse in Harpstedt „umzingelt“ worden sein sollen. Oder auch von einer Frau, die in Gewahrsam genommen und sogar gezwungen worden sei, ihre Schuhe auszuziehen, weil sie sich nicht habe ausweisen können; hinterher sei sie „völlig fertig“ gewesen.

Für mich bleiben das Behauptungen. Ich war weder selbst dabei, noch bekomme ich Beweise vorgelegt, die diese Aussagen stützen.

Betont unauffällig

Schnell wird mir klar, nicht zum „Spaziergang“ selbst eingeladen worden zu sein, sondern zu einem Vorgeplänkel. Das Anliegen der kleinen Gruppe liegt auf der Hand: Sie will mir als Journalist einen Vorgeschmack geben, was „null Toleranz“ für Impfpflichtgegner heißt, selbst für solche aus dem bürgerlichen Spektrum, die nicht skandieren, betont unauffällig bleiben und kaum zu „enttarnen“ wären, trügen sie nicht Kerzen bei sich.

Teils „spazieren“ sie auch im Rahmen von Aktionen außerhalb Harpstedts mit. Teils kommen sie von außerhalb in den Flecken, um sich, wie sie sagen, „beim Gehen auszutauschen“. Spontan schlössen sich ihnen immer wieder Leute an.

Polizei zeigt geballte Präsenz

Die Polizei hat die Szene jedenfalls im Visier. Fünf Leutchen, mich eingerechnet, die im Kreis auf dem Marktplatz stehen, ernten in höchstem Maße Aufmerksamkeit. Zunächst kreisen nur ein paar Streifenwagen herum. Minuten später zeigen die Beamten, zunächst auf Abstand bleibend, geballte Präsenz. Bis zu 14 zähle ich.

Die Worte aus der Gruppe, schon drei beisammen stehende Leute würden als Versammlung gewertet, habe ich noch im Ohr, als sich ein Polizist nähert und erkundigt: „Haben Sie vor, einen Lichterspaziergang zu machen?“ Jemand antwortet, er wolle sich nur einen Burger kaufen“ – und gibt kurz darauf tatsächlich im „Liberty’s“ seine Bestellung auf.

„Wenn das hier ein Lichterspaziergang werden soll, möchte ich auf die neue Coronaverordnung hinweisen“, erwidert der Beamte. Er macht auf die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken aufmerksam (die inzwischen sowieso alle tragen). Auch sei ein Lichterspaziergang anzumelden und ein Versammlungsleiter zu benennen. Der Beamte deutet die Möglichkeit der Erteilung von Platzverweisen an. Sollte sich die Personenzahl erhöhen, „werden wir wiederkommen“, versichert er. Obwohl er sich in meinen Augen bestimmt, aber höflich und korrekt verhält, komme ich mir, der als Geimpfter aus Überzeugung gar nicht dazugehört, in diesem Moment ein bisschen vor wie ein Staatsfeind. Mit fortwährender Polizeipräsenz schwindet dieser Eindruck nicht. Er verstärkt sich sogar eher noch.

„Polizei hat ihn zu Boden gerungen“

„Die Demokratie geht den Bach runter“, meint einer der „stehenden Spaziergänger“. Ich möchte ihm widersprechen, tue es aber nicht. Ich denke kurz an die Umwelt- und Klimaaktivisten, die Monat für Monat gänzlich unbehelligt auf dem Harpstedter Marktplatz still gegen Atom- und Kohlekraft demonstrieren. Einen Moment lang hinterfrage ich, ob „der Staat“ hier mit zweierlei Maß misst, muss mir aber eingestehen, dass der Vergleich hinkt. Die Mahnwachen der Atomkraftgegner sind angemeldet.

Die „Spaziergänger“ hingegen spielen Katz’ und Maus mit der Polizei und hoffen gleichwohl darauf, unbehelligt zu bleiben. Auch ich wohne nur einem „Täuschungsmanöver“ bei, stellt sich heraus. Noch am selben Abend folgt der „echte“ Spaziergang. Die 26 Teilnehmer splitten sich auf, als sie in Höhe der Jantzon-Tankstelle Notiz von einer Streife nehmen. Die Polizei fordert Verstärkung an.

Im weiteren Verlauf soll es zu einem Zwischenfall gekommen sein, von dem ich nur vom Hörensagen weiß: Die erwähnte Big-Pharma-Kritikerin erzählt, beim „Liberty’s“ hätten Beamte eine Kleingruppe spontan „zur Versammlung erklärt“ (sie wertet das als Willkür). „Wir haben Sie ohne Maske gesehen“, habe ein „Spaziergänger“, der einfach nur nach Hause habe wollen, unter Ankündigung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der Polizei gesagt bekommen. Sein Versuch, wegzulaufen, sei misslungen. Die Beamten hätten ihn auf der unteren Freistraße zu Boden gerungen. „Wir haben um Hilfe gerufen“, erzählt die Frau.

Der Umgang mit den Spaziergängern ist von Polizei zu Polizei verschieden. Hier bei uns wird alles im Keim erstickt. Dabei gehen wir wirklich nur spazieren.“ 

„Spaziergängerin“ aus Harpstedt

Der Mann habe seine Identität nicht preisgeben wollen und daher „Widerstand geleistet“, schildert die Pressestelle der Polizeiinspektion. Ob er verletzt worden sei? „Das ist mir nicht bekannt. Ganz ausschließen kann ich es aber auch nicht“, erwidert die Sprecherin auf meine Nachfrage.

„Der Umgang mit den Spaziergängern ist von Polizei zu Polizei verschieden. Hier bei uns wird alles im Keim erstickt. Dabei gehen wir wirklich nur spazieren“, beteuert die genesene Harpstedterin hoch und heilig. Ich halte ihr vor, dass sie und ihre Mitstreiter mit dem konsequenten Ignorieren der Anmeldepflicht Angriffsfläche böten.

Der Wille war angeblich da

„Ich wollte die Versammlung ja anmelden“, entgegnet die Genesene. Das Ordnungsamt in Harpstedt habe sich für unzuständig erklärt und sie an das Kreisordnungsamt verwiesen. Ihr sei gesagt worden, sie müsse online einen Bogen ausfüllen. Sie sei aber nicht so versiert im Umgang mit dem Internet. Außerdem hätte die Sachbearbeitung zu lange gedauert, sodass eine Genehmigung – wenn überhaupt – nicht mehr rechtzeitig erteilt worden wäre.

Versuch macht klug, denke ich mir. Ehe ich behaupten würde, dass „nichts genehmigt wird“, hätte ich zumindest mal die Probe aufs Exempel gemacht.

Null-Toleranz-Linie zielführend?

Wer überschreitet an welchen Stellen rote Linien? Wo beginnt eigentlich Provokation? Und wo Repression? An welchen Stellen muss die Polizei zwingend Grenzen aufzeigen? Und bleibt bei der Anwendung der Null-Toleranz-Strategie die Verhältnismäßigkeit der Mittel stets gewahrt? Ich muss gestehen: Nach meinem Erstkontakt mit der Harpstedter „Spaziergänger“-Szene sehe ich mich weniger denn je in der Lage, mir zu solchen Fragen eine klare Meinung zu bilden.

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