Weichenstellung in Richtung „zweigeteiltes“ Sozialamt

Nun droht die Retourkutsche

Stempel drunter und gut? Von wegen! Beim Thema Sozialamt droht der Samtgemeinde eine Retourkutsche.
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Stempel drunter und gut? Von wegen! Beim Thema Sozialamt könnte die Samtgemeinde ein Eigentor geschossen haben.

Harpstedt – Nach der vom Samtgemeinderat mehrheitlich beschlossenen Rückgabe der „Aufgabe Sozialamt“ an den Landkreis Oldenburg mit Wirkung vom 1. Januar 2022 droht nun eine kreisseitige Retourkutsche. Im Ergebnis kommt dabei womöglich etwas heraus, was eigentlich niemand wirklich wollen kann: ein räumlich, personell und hinsichtlich der Zuständigkeiten „zweigeteiltes“ Sozialamt.

Update vom 21. Juli: Die Heranziehungssatzung, die in der Konsequenz ein „zweigeteiltes“ Sozialamt zur Folge hätte, hat der Kreistag noch nicht beschlossen. Sie wird aber gemäß mehrheitlicher Kreistagsentscheidung nun vorbereitet. Bis zur endgültigen Beschlussfassung über die Satzung bleibt Zeit, noch einmal in Gespräche einzutreten.

Ursprünglicher Artikel vom 15. Juli: Die Kreisverwaltung hält es für nötig, dass die Sachbearbeitung für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII – dazu gehören die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – weiterhin wohnortnah, also in Harpstedt, erfolgt. Aus ihrer Sicht gäbe es mit dem Erlass einer Heranziehungssatzung eine Möglichkeit, das durchzusetzen. Und die Anwendung dieses rechtlichen Hebels schlägt die Kreisverwaltung dem am 20. Juli ab 17 Uhr in der Sporthalle des Wildeshauser Gymnasiums tagenden Kreistag zur Beschlussfassung vor.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für den Bereich der Samtgemeinde Harpstedt – soweit rechtlich möglich – eine Heranziehungssatzung vorzubereiten.“

Auszug aus dem Beschlussvorschlag für den Kreistag.

Was die samtgemeindeseitig „zurückgegebene“ Bearbeitung von Leistungen nach SGB II und Wohngeldgesetz (WoGG) betrifft, könnte sich der Landkreis allerdings nicht auf diese Weise aus der Affäre ziehen. Die Kreisverwaltung sichert diesbezüglich zu, sie werde „alle nötigen personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Übernahme dieser Aufgaben“ mit Wirkung vom 1. Januar 2022 für den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Harpstedt schaffen.

Sollte der Kreistag dem verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag folgen, hieße das: SGB II-Leistungs- und Wohngeldempfänger müssten demnächst nach Wildeshausen ins Kreishaus. Für die Fallbearbeitung in den Bereichen SGB XII und AsylbLG bliebe hingegen weiterhin Harpstedt zuständig, und zwar mit eigenem Personal. Die Samtgemeinde bekäme dann die Kosten für einen Stellenanteil von nur 0,5925 erstattet (bei Annahme des Nachverhandlungsergebnisses zur Kostenerstattung wären gut 2,5 Stellen vom Landkreis bezahlt worden, allerdings für das gesamte Spektrum der Leistungssachbearbeitung im Sozialamt).

Plädoyer für wohnortnahe Leistungssachbearbeitung

Gerade für Ältere, aber auch für erwerbsgeminderte Personen „sollte eine wohnortnahe Leistungssachbearbeitung ermöglicht werden können“; das gelte erst recht für eine Flächenkommune wie die Samtgemeinde Harpstedt, argumentiert die Kreisverwaltung. Die Mobilität „dieses Personenkreises“ sei häufig eingeschränkt und eine Kommunikation über Telefon oder gar Internet oft „nicht umsetzbar“.

Was die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG angehe, so seien diese „auf Unterstützung in vielen Lebensbereichen angewiesen“. Nach ihrer Ankunft in den kreisangehörigen Kommunen „sollte auch dort, vor Ort, eine Ansprechperson sein, die sich um die weiteren Dinge kümmert“, formuliert die Kreisverwaltung ihren Standpunkt. Geschähe dies im Kreishaus, brächte das lange Wege und schwierige Abstimmungsprozesse mit sich; beides gelte es zu vermeiden. Besonders zu bedenken sei, dass die Zuweisungen Geflüchteter direkt in die kreisangehörigen Gemeinden erfolge. Somit seien „auch die Kommunen vor Ort für die Aufnahme der zugewiesenen Personen mit zuständig“. Und mit dieser Aufgabe seien wiederum die „Leistungen nach dem AsylbLG direkt verknüpft“.

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