Grünen-Anträge zur Geschäftsordnung

„Sitzungsprotokolle zeitnah online stellen“

Harpstedt - Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Geschäftsordnungen des Flecken- und des Samtgemeinderates geändert haben. Zwei von ihnen eingereichte Anträge sehen vor, dass die Sitzungsprotokolle jedem Ratsmitglied unverzüglich, „in der Regel innerhalb von zwei Wochen“, per E-Mail oder auf Wunsch per Post zugesandt und eine Woche später für alle Bürger online im Ratsinformationssystem zugänglich gemacht werden, wobei das Schriftstück jeweils als „vorläufig“ gekennzeichnet werden könne.

Die Anträge sehen noch eine weitere Änderung vor: Danach sollen die Namen der Einwohner, die im Verlauf von Einwohnerfragestunden Fragen gestellt haben, nur dann im Protokoll auftauchen, wenn die Betreffenden ihr Einverständnis dazu gegeben haben.

Den Grünen liegt nach eigenem Bekunden daran, das „Interesse und die Teilhabe“ an der Kommunalpolitik zu stärken. Dazu müssten alle Bürger die Möglichkeit haben, „unkompliziert an alle relevanten Informationen zu gelangen“. Schon jetzt könne sich jedermann via Ratsinformationssystem über die Tagesordnungen zu Sitzungen und auch Beschlussvorlagen schlau machen. Was fehle, seien lediglich die Protokolle, heißt es in der Antragsbegründung.

Bislang stand ein Argument der Online-Publizierung entgegen: Die Niederschriften gelten gewissermaßen erst dann als gültig, wenn die Gremien, deren Sitzungen sie betreffen, darüber förmlich beschlossen und die Inhalte abgesegnet haben. Doch das sollte nach Ansicht der Grünen kein Grund sein, sie nicht gleichwohl zeitnah zu veröffentlichen, zumal es ja die Möglichkeit gebe, sie als „vorläufig“ auszuweisen.

Die gewünschte Publikation der Niederschriften bezieht sich ausschließlich auf öffentliche Sitzungen. Sie soll Bürgern, die sich in Einwohnerfragestunden zu Wort gemeldet haben, auch die Chance bieten, sich zu vergewissern, ob ihre Fragen ins Protokoll aufgenommen worden sind.

Die Grünen weisen darauf hin, dass ihre Anträge noch nicht im Verlauf der kommenden konstituierenden Sitzungen behandelt werden. „Laut Verwaltung“, so Ratsfrau Irene Kolb, sei vorgesehen, die Geschäftsordnungen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern. 

boh

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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