Samtgemeinderat beendet F-Plan-Änderungsverfahren für neue Windparks mit dem Feststellungsbeschluss

Nun hat der Landkreis das Heft in der Hand

Beckeln/Harpstedt - „Grande Finale“ im Samtgemeinderat nach rund vier Jahren: Die 16. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), die drei neue Sonderbauflächen für die Windenergie in der Gemeinde Prinzhöfte sowie je eine auf Ippener und Winkelsetter Gemeindegebiet vorsieht, ist politisch „durch“. 16 Ratsmitglieder trugen am Donnerstag im Gasthaus Beneking in Beckeln den Feststellungsbeschluss mit. Sieben stimmten dagegen, namentlich Wolfgang Krössing und Horst Hackfeld (beide HBL), Frank Windhorst und Marco Roreger (beide CDU), Klaus Budzin (SPD) sowie Irene Kolb und Michael Müller-Hjortskov (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Dem Landkreis Oldenburg bleiben nun drei Monate Zeit, über die Genehmigung zu befinden. Die Kreisverwaltung habe bereits Auflagen signalisiert, erläuterte der vogelkundliche Gutachter Volker Moritz. Der Biologe erläuterte noch einmal die Ergebnisse von Raumnutzungsanalysen für zwei der auserkorenen Windpark-Flächen – für die Areale 16.2 (Klein Henstedter Heide) und 16.5 (angrenzend an den bestehenden Windpark Spradau). Dort sind 2015 diverse brütende Mäusebussarde festgestellt worden. Der streng geschützten Art wird nachgesagt, sie zeige kein Meideverhalten gegenüber Windenergieanlagen (WEA). Für die Fläche 16.5 könnte ein weiterer Greifvogel zum Stolperstein werden: In einem Naturbiotop war ein Rohrweihen-Brutplatz festgestellt worden. Gleichwohl blieb Moritz bei seiner Einschätzung, wonach auch die Areale 16.2 und 16.5 sich grundsätzlich für die Windenergienutzung eignen, eine verdichtete Errichtung von WEA dort allerdings aus artenschutzrechtlichen Gründen „bedenklich“ wäre.

Die Ratsmitglieder positionierten sich ein letztes Mal grundsätzlich. Klaus Budzin (SPD) machte aus seiner inneren Zerrissenheit keinen Hehl. Die SPD sei für die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Energiewende, auch für die planerische Steuerung der Windkraft zur Vermeidung der „Verspargelung“. „Wir wollten Konzentrationsflächen haben. Wie haben sie jetzt bekommen“, sagte Budzin. Persönlich müsse er aber eingestehen, dass ihm bei der Aussicht auf bis zu 21 Windräder, die allein in der Klein Henstedter Heide kommen könnten, schon etwas mulmig werde. „Ich bin hier in der Samtgemeinde groß geworden. Das ist meine Heimat. Ich weiß nicht, ob das, was wir hier planen, für unsere Heimat nachhaltig und gut ist“, äußerte sich der Sozialdemokrat. Während die Grünen kritisierten, die neuerlichen umfangreichen Beratungsunterlagen seien wiederum zu spät eingegangen, um sie gründlich studieren zu können (siehe Kommentar), fühlte sich Budzin gut informiert. Alles, was „wichtig

Krössing: „Die Dinger

gehören aufs Wasser“

war, kritisch hinterfragt werden sollte oder zunächst ein bisschen schwammig gewesen ist“, sei kompetent erläutert und umfassend dargestellt worden. „Die Verwaltung hat das top gemacht.“

Regina Huntemann (Bündnis 90/Die Grünen) tat sich wie Budzin schwer mit dem Feststellungsbeschluss. Einerseits befürworte sie die Windkraft und deren Ausbau in einem für Mensch und Natur verträglichen Maße. Anderseits könne sie die Ängste Betroffener nachvollziehen. „Ich wohne selbst in der Nähe eines Windrads, fühle mich dadurch aber nicht beeinträchtigt.“ Komme es gleichwohl zu unzumutbaren Belastungen, so sei es ein Vorteil, dass gegebenenfalls ein Windrad abgeschaltet oder sogar zurückgebaut werden könne. „Das geht bei einem Atomkraftwerk nicht. Das bitte ich auch mal zu bedenken.“ Bauchschmerzen bereiteten Huntemann die vielen Hinweise in den Abwägungsempfehlungen von Planbüro und Verwaltung, wonach eine ganze Reihe von Einwendungen erst in den konkreten Bauleitplanungen abgearbeitet werden soll. „Da wird den kleinen Gemeinden und Räten ganz schön viel zugemutet und aufgebürdet“, urteilte sie. Ähnlich sah das Anne Wilkens-Lindemann (SPD). „Ich denke, der Amtshof sollte den Mitgliedsgemeinden bei deren Feinplanungen weiterhin unterstützend zur Seite stehen“, äußerte sie sich.

Er könne sich „auch Schöneres vorstellen, als überall Windräder zu sehen“, gab Hartmut Post (CDU) unumwunden zu. Doch um weg von Kohle, Öl und langfristig sogar Gas zu kommen und die Klimaziele zu erreichen, sei eben die Nutzung regenerativer Ressourcen wie Sonne, Biomasse und Wind erforderlich. Die CDU habe 2012 den Antrag zur Darstellung neuer Windenergie-Sonderbauflächen im FNP gestellt mit dem Ziel, „hier vor Ort Energie zu erzeugen“; sie werde jetzt auch den Feststellungsbeschluss „mehrheitlich“ mittragen, kündigte der Fraktionsvorsitzende vor der Abstimmung an.

Wolfgang Krössing (HBL) blieb seinem bisherigen Standpunkt zu Windrädern treu: „Die Dinger gehören aufs Wasser. Da stören sie am wenigsten.“ Wenn die Masse der neuen WEA, für die nun die Samtgemeinde den planerischen Weg geebnet habe, alle gebaut seien, werde mancher sagen: „Was haben wir getan!“

Horst Bokelmann (Bokelmann-Akkermann-Gruppe) erinnerte an den vor vielen Jahren eingeschlagenen Weg, die Windkraft zu beordnen, damit Anlagen nicht mehr überall im Außenbereich möglich sind, sondern nur innerhalb festgelegter Konzentrationszonen. Die Zeit sei aber seither nicht stehen geblieben. Hätte die Samtgemeinde jetzt auf die Ausweisung neuer Sonderbauflächen verzichtet, wäre als Folge etwaiger Klagen ein erneutes Greifen der Privilegierung die mögliche Folge gewesen, gab der Ratsherr zu bedenken.

boh

Mehr zum Thema:

CDU sieht Schulz angekratzt

CDU sieht Schulz angekratzt

Löw verteilt Komplimente - WM-Titelmission 2018 über allem

Löw verteilt Komplimente - WM-Titelmission 2018 über allem

Wie werde ich Bestatter/in?

Wie werde ich Bestatter/in?

Was moderne Brausen fürs Bad alles können

Was moderne Brausen fürs Bad alles können

Meistgelesene Artikel

Entenschlachterei am Westring fällt im Ausschuss durch

Entenschlachterei am Westring fällt im Ausschuss durch

Vater wird aus Sorge um kranke Tochter zum Betrüger

Vater wird aus Sorge um kranke Tochter zum Betrüger

Herrlichkeit: Denkmalschutz sorgt für Veränderungssperre

Herrlichkeit: Denkmalschutz sorgt für Veränderungssperre

Kommissarin undercover: Exhibitionist gestoppt und verurteilt

Kommissarin undercover: Exhibitionist gestoppt und verurteilt

Kommentare